Leitsatz (amtlich)
Zur Bemessung des Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
Normenkette
GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 3
Verfahrensgang
LG Hannover (Beschluss vom 13.02.2013; Aktenzeichen 18 O 38/13) |
Tenor
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss der 18. Zivilkammer des LG Hannover vom 13.2.2013 abgeändert.
Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfügungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einer Werbung für Teeblumen mit Lilie unter Berufung auf die Novel-Food-Verordnung. Das LG hat antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen und den Streitwert auf 2.000 EUR festgesetzt. Dagegen richtet sich die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers.
II. Die gem. §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss der 18. Zivilkammer des LG Hannover vom 13.2.2013 hat Erfolg. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfügungsverfahren ist auf 10.000 EUR festzusetzen.
Der Streitwert ist gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung zu bestimmen. In Verfahren, in denen es - wie hier - um die Unterlassung von Wettbewerbsverstößen geht, ist für diese Schätzung das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat. Kriterien zur Bestimmung dieses Interesses sind vor allem die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für den Wettbewerber im Hinblick auf den ihm drohenden Schaden (z.B. Umsatzeinbußen, Marktverwirrungs- und Rufschaden), die Unternehmensverhältnisse beim Verletzer und Verletzten (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Intensität des Wettbewerbs zwischen beiden Parteien in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht, wobei auch die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, indiziert durch die bereits begangene Verletzungshandlung, die Intensität der Wiederholungsgefahr, Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. Senat, Beschl. v. 14.5.2010 - 13 W 38/10, juris Rz. 5; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rz. 5.6).
Nach dieser Maßgabe ist der Streitwert für das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren auf 10.000 EUR festzusetzen.
Zu Recht weist die Beschwerde zunächst darauf hin, dass der Antragsteller in seiner Antragsschrift vom 12.2.2013 selbst einen Streitwert von 10.000 EUR angegeben hat. Zwar ist das Gericht an Angaben der Parteien zur Höhe des Streitwerts nicht gebunden. Derartigen Angaben kommt jedoch, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, erhebliches Gewicht zu, insbesondere wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren und damit zu einem Zeitpunkt, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, abgegeben werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.10.2012 - X ZR 110/11, juris Rz. 4; KG; Beschl. v. 9.4.2010 - 5 W 3/10, juris Rz. 4).
Dass die Wertangabe des Antragstellers in der Antragsschrift in einem Maße fehlerhaft ist, dass es gerechtfertigt ist, hiervon eine abweichende Wertfestsetzung vorzunehmen (vgl. KG, a.a.O.), vermag der Senat nicht zu erkennen:
Zwar ist auch der Senat in der Vergangenheit in besonders gelagerten (wettbewerbsrechtlichen) Einzelfällen davon ausgegangen, dass aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen dortigen Falles ein geringer Streitwert von lediglich 3.000 EUR (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.11.2007 - 13 W 114/07, juris) oder 5.000 EUR (Senat, Beschl. v. 11.11.2011 - 13 W 101/11, juris) als angemessen festzusetzen war. Umstände für einen derartigen Ausnahmefall sieht der Senat vorliegend aber nicht. Gerade auch im Hinblick auf die rechtlichen Ausführungen des Antragstellers in dem Schriftsatz vom 13.2.2013 vermag der Senat insbesondere nicht zu erkennen, dass es sich vorliegend um eine "alltägliche, sich ständig wiederholende Routinesache" handelt, was der Senat in den o.g. Entscheidungen als ein Kriterium (von mehreren) für die dortige, niedrige Wertfestsetzung angesehen hat.
Soweit das LG im Rahmen des Abhilfeverfahrens dem Antragsteller aufgegeben hat, zu den Unternehmensverhältnissen der Parteien vorzutragen, ist dies als solches nicht zu beanstanden, da es sich dabei um einen Umstand handelt, der - wie oben ausgeführt - im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig mit zu berücksichtigen ist. Auch stellt das LG zutreffend in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 4.4.2013 fest, dass der Antragsteller hierzu innerhalb der ihm eingeräumten Frist keinen Vortrag gehalten hat. Indes vermag der Senat allein aus diesem Gesichtspunkt nicht herzuleiten, dass der Streitwert - jedenfalls auch deshalb - so niedrig festzusetzen ist, w...