Entscheidungsstichwort (Thema)
Fehlgeschlagene Nachbesserung (Kaufrecht)
Leitsatz (amtlich)
Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt - abgesehen von einem Anerkenntnis - keine neue Verjährungsfrist entstehen, § 438 Abs. 2 BGB auf die Nachbesserung ist nicht anwendbar.
Normenkette
BGB § 437 Nr. 1, § 438 Abs. 2, § 439 Abs. 1
Verfahrensgang
LG Stade (Urteil vom 13.10.2005; Aktenzeichen 3 O 28/05) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13.10.2005 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Stade geändert.
1. Die Klage wird abgewiesen, die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.615 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Nutzungsausfall für Mängel an einem Fahrzeug und insb. über die Frage der Verjährung etwaiger Gewährleistungsansprüche.
Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 5.5.2003 - die Übergabe des Fahrzeuges erfolgte am 9.5.2003 - ein gebrauchtes Wohnmobil mit einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr (§ 475 Abs. 2 BGB). Im Januar 2004 brachte die Klägerin das Fahrzeug zunächst zu einer Firma D., die Schäden an den Radlagern vorn und hinten feststellte und diese nach dem Vortrag der Klägerin an der Vorderachse im Auftrag und auf deren Kosten beseitigte. Am 20.1.2004 forderte sie die Beklagte zur Reparatur auch der Hinterachse auf, die diese nach Abholung des Wagens am 26. oder 27.1.2004 ausführte und der Klägerin das Fahrzeug am 29.1.2004 zurückgab.
Im April 2004 traten nach dem Vortrag der Klägerin erneut Schäden an den Radlagern vorn und hinten auf. Am 7.5.2004 forderte die Klägerin die Beklagte erneut zur Mängelbeseitigung auf, am 28.5.2004 beantragte sie ein Beweissicherungsverfahren beim AG Z. mit der Begründung, sie veranschlage die Reparaturkosten auf 1.000 EUR. Beigefügt war ein Schreiben ihres Anwalts, in dem es hieß, die Klägerin "werde, sollte die Nachbesserung nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgen, vom Vertrag zurücktreten" (BA Bl. 9). Nachdem das AG Ende Juni 2004 im Hinblick auf den angekündigten Rücktritt bei einem Kaufpreis von 35.900 EUR auf Bedenken gegen seine Zuständigkeit hingewiesen hatte, setzte es den Streitwert Anfang Juli 2004 auf 35.900 EUR fest und gab die Sache an das LG ab.
Zwischen den Parteien ist die Frage streitig, ob im April 2004 überhaupt Schäden an den Radlagern vorlagen, diese Mängel schon bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden oder auf das Verhalten der Klägerin zurückzuführen waren.
Das LG hat der Klage auf Ersatz der Reparaturkosten und eines Teils des Nutzungsausfallschadens aus § 280 BGB stattgegeben, dagegen haben die Beklagte Berufung und die Klägerin Anschlussberufung eingelegt.
II. Die Anschlussberufung hat keinen Erfolg, die Berufung ist jedoch begründet, weil der Anspruch verjährt ist.
1. Die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Verjährungsfrist von einem Jahr (Bl. 41) ist gem. § 475 Abs. 2 BGB wirksam und begann mit der Übergabe des Fahrzeuges am 9.5.2003 (§ 438 Abs. 2 BGB).
2. Das BGB in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, welche Konsequenzen sich aus einem - von der Klägerin behaupteten - fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch ergeben (anders § 13 Nr. 5 Ziff. 1 S. 3 VOB, der eine neue Verjährungsfrist - nur für diesen nachgebesserten - Mangel von der Hälfte der Dauer der ursprünglichen Verjährungsfrist vorsieht).
In der Literatur - eine höchstrichterliche Entscheidung liegt soweit ersichtlich noch nicht vor - wird überwiegend die Auffassung vertreten, der fehlgeschlagene Nachbesserungsanspruch lasse keine neue Verjährungsfrist anlaufen (Ermann/Grunewald, 11. Aufl., § 440 Rz. 12; Auktor/Mönch, NJW 2005, 1686; Oechsler, NJW 2004, 1825; Auktor, NJW 2003, 120; Ritzmann, MDR 2003, 430; Schmidt/Räntsch, ZIP 2000, 1639 [1644]). Das korrespondiert mit der Rechtsprechung vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (BGH v. 2.6.1999 - VIII ZR 322/98, MDR 1999, 1186 = NJW 1999, 2961), in der die Frage erörtert wird, unter welchen Umständen des Einzelfalles die Durchführung einer Reparatur die Wertung rechtfertigt, der Verkäufer habe den Mangel und seine Nachbesserungspflicht durch die Reparatur selbst eingesehen und dementsprechend lägen die Voraussetzungen eines Anerkenntnisses mit der Wirkung einer Unterbrechung der Verjährung i.S.v. § 208 BGB a.F. vor. Maßgebend sollen danach die Umstände des Einzelfalls sein.
An dieser Rechtslage hat sich durch die Neufassung des BGB entgegen der Auffassung der Klägerin auch nichts geändert, d.h. der fehlgeschlagene Nachbesserungsversuch führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist, sondern die Nachbesserung selbst kann nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände als Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.) angesehen werden. Das ist im vorliegenden Fall aber nicht möglich, weil die Beklagte schon...