Leitsatz (amtlich)
Das zuerst angerufene OLG bleibt zuständig, wenn nach Eingang des Gesuchs nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein Gericht aus dem Bezirk eines anderen OLG erstmals mit der Sache befasst wird.
Normenkette
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2
Verfahrensgang
Tenor
Das LG Lübeck wird als zuständiges Gericht für eine Klage nach dem Gesuch vom 5.3.2012 bestimmt.
Gründe
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Zahlung von Miete und Schadenersatz in Anspruch. Zur Begründung trägt sie vor, die Antragsgegner zu 1. und 2. seien aufgrund eines befristeten, nicht wirksam gekündigten Mietvertrages über das Objekt B ... in R ... zur Zahlung der monatlichen Miete verpflichtet. Außerdem hätten sie erhebliche Schäden an dem Mietobjekt hinterlassen, weshalb sie auf Schadenersatz hafteten. Die Antragsgegnerin zu 3. sei die Bürgin der Mietkaution. Sie - die Antragstellerin - verfolge die Ansprüche der Vermieterin gegen sämtliche Antragsgegner aus abgetretenem Recht.
Mit am 5.3.2012 eingegangenem Gesuch vom selben Tage hat die Antragstellerin beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen, wobei sie das LG Lübeck bevorzugt. Am 6.3.2012 hat sie Klage gegen die Antragsgegner beim LG Lübeck eingereicht.
Die Antragsgegner treten einer Gerichtsstandsbestimmung entgegen, weil die Antragstellerin ihre Aktivlegitimation und die Voraussetzungen der Streitgenossenschaft nicht schlüssig dargetan habe. Hilfsweise sind sie mit einer Bestimmung des LG Lübeck einverstanden.
II. Das OLG Düsseldorf ist zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berufen, weil die allgemeinen Gerichtsstände der Antragsgegner in den Bezirken verschiedener OLG liegen und es das zuerst angerufene OLG ist.
Ist noch kein Gericht gem. § 36 Abs. 2 ZPO mit der Sache befasst, so ist für die Gerichtsstandsbestimmung grundsätzlich das zuerst angerufene OLG zuständig; dabei ist gleichgültig, ob einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk dieses OLG hat (vgl. BGH NJW 2008, 3789).
Diese Voraussetzungen haben vorgelegen, als das Gesuch der Antragstellerin am 5.3.2012 hier eingegangen ist. Die dadurch begründete Zuständigkeit des OLG Düsseldorf entfällt nicht nachträglich deswegen, weil die Antragstellerin einen Tag später Klage gegen die Antragsgegner beim LG Lübeck eingereicht hat.
Sinn des § 36 ZPO ist es, jedem langwierigen Streit der Gerichte untereinander über die Grenzen ihrer Zuständigkeit ein Ende zu bereiten und eine Ausweitung solcher Streitigkeiten tunlichst zu vermeiden. Dies gilt erst recht für das Bestimmungsverfahren selbst. Diesem Sinn der Vorschrift entspricht es am ehesten, dass die Bestimmung durch das OLG erfolgt, das im Bestimmungsverfahren zuerst befasst worden ist, wenn eine Klage noch nicht erhoben worden ist und es deshalb noch kein mit der Sache befasstes Gericht gibt (BGH NJW 2008, 3789 m.w.N.).
Ausgehend von dem geschilderten Sinn der Regelung, eine Ausweitung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden und möglichst rasch ein Ergebnis zu erzielen,
kommt es überdies für die Zuständigkeit im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausschließlich auf den Eingang des Gesuchs an, so dass die Einreichung einer Klage bei einem Gericht aus einem anderen Bezirk nach diesem Zeitpunkt an der Zuständigkeit des zuerst angerufenen OLG nichts mehr ändert. Würde stattdessen eine solche zeitlich spätere Befassung mit der Sache die Zuständigkeit eines anderen OLG begründen, so wäre dies mit einer erheblichen Verzögerung bei der Gerichtsstandsbestimmung verbunden, weil das Verfahren dann - auf entsprechenden Antrag des Antragstellers, der ggf. erst nach einem Hinweis erfolgt, und nach Anhörung des Antragsgegners - an das andere OLG verwiesen werden müsste. Das widerspräche aber nicht nur dem geschilderten Sinn der Vorschrift, sondern auch dem in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zum Ausdruck kommenden, allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der perpetuatio fori, der im öffentlichen Interesse vermeiden soll, dass sich mehrere Gerichte mit dem gleichen Rechtsstreit befassen (vgl. BGHZ 173, 47 Rz. 10; NJW 2008, 3789). Dieser Grundsatz beansprucht erst recht Geltung im Verfahren nach § 36 ZPO, das gerade dazu bestimmt ist, die alsbaldige Beschäftigung des zuständigen Gerichts mit der Sache selbst zu ermöglichen (BGH NJW 2008, 3789).
Aus diesen Gründen bleibt das zuerst angerufene OLG zuständig, wenn nach Eingang des Gesuchs nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein Gericht aus dem Bezirk eines anderen OLG erstmals mit der Sache befasst wird.
Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach dieser Vorschrift liegen vor:
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner als Gesamtschuldner und damit als einfache Streitgenossen in Anspruch. Zu den Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft hat sie schlüssig vorgetragen, dass die Antragsgegner zu 1. und 2. aufgrund Mietvertrages und die Antragsgegnerin zu 3. aufgrund einer Bürgschaft in Höhe der Mietkaution zur Zahlung von Miete und Schadenersatz verpflichtet seien u...