Leitsatz (amtlich)
1. Eine vollständige Fehlerfreiheit der Datengrundlage des bundesweiten Effizienzvergleichs und der sich aus ihm ergebenden Effizienzvorgaben der Netzbetreiber - hier: der Betreiber von Gasverteilernetzen für die dritte Regulierungsperiode - ist schon systembedingt nicht zu erreichen, weil die Regulierungsbehörde nach den Vorgaben der ARegV auf die ihr von den Netzbetreibern zu übermittelnden Daten angewiesen ist und lediglich bei etwaigen Unplausibilitäten auf Korrektur drängen kann.
2. Dadurch, dass sich einzelne Daten - hier: insgesamt vier Einzelangaben - im Zeitfenster nach der Anhörung zur Festlegung der Erlösobergrenzen als fehlerhaft herausgestellt haben, wird die Validität der Datengrundlage des Effizienzvergleichs für die dritte Regulierungsperiode nicht in Zweifel gezogen.
3. Die grundsätzliche Vorgehensweise der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung und Plausibilisierung der Daten für den Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode und die von ihr bei der Korrektur der Datengrundlage vorgenommene Differenzierung unter Abwägung der Gesamtumstände sind rechtmäßig.
4. Die für den Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode getroffene Auswahl der Vergleichsparameter ist - auch mit Blick darauf, dass durch sie die strukturelle Vergleichbarkeit möglichst weitgehend gewährleistet und die Heterogenität der Aufgaben der Netzbetreiber möglichst weitgehend abgebildet werden soll - nicht zu beanstanden.
5. Der Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode ist nicht rechtswidrig, weil in ihn acht Gasverteilernetzbetreiber, die nach der nach der bis zum 4.08.2011 geltenden Rechtslage als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehen wären, einbezogen wurden.
6. Die Bundesnetzagentur hat ermessensfehlerfrei davon abgesehen, im Rahmen des Effizienzvergleichs für die dritte Regulierungsperiode Potentialparameter - insbesondere die potentielle Jahreshöchstlast - (zusätzlich) als Vergleichsparameter zu berücksichtigen.
7. Die Wahl der Translog-Funktion zur Abbildung des funktionalen Zusammenhangs zwischen Kostentreibern und Kosten ist nicht zu beanstanden.
8. Eine systematische Benachteiligung oder Unterschätzung der Versorgungsaufgabe sog. "kombinierter Versorger" lässt sich nicht feststellen.
9. Der durch den Netzbetreiber geltend gemachte Umstand, er sei zur Aufrechterhaltung und zum Betrieb eines Netzes verpflichtet, das aufgrund langfristiger Veränderungen der Kundenstruktur zu groß dimensioniert sei, rechtfertigt keine Bereinigung des Effizienzwerts. Die Konkurrenz durch andere Energieträger, insbesondere die Fernwärme, stellt keine Besonderheit der Versorgungsaufgabe dar, weil es an einem Alleinstellungsmerkmal fehlt.
Normenkette
ARegV §§ 12, 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1; EnWG § 21a Abs. 5
Tenor
Die Beschwerde der Betroffenen vom 23.10.2019 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 23.09.2019, BK9-16/8212, wird zurückgewiesen.
Die Betroffene hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Bundesnetzagentur zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf ... Euro festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I. Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Ihre Versorgungsaufgabe besteht sowohl im Transport als auch in der Verteilung sowie der Versorgung von Haushaltskunden, Industriekunden sowie angeschlossenen Weiterverteilern in städtischen und ländlichen Versorgungsgebieten. Das von der Betroffenen betriebene Gasnetz umfasst die Druckstufen HD3 (≫ 16 bar und ≪= 70 bar), HD2 (≫ 5 bar und ≪= 16 bar), HD1 (≫ 1 bar und ≪= 5 bar), MD (≫ 0,1 bar und ≪= 1 bar) und ND (≪= 0,1 bar) und verfügt über ... interne Ausspeisepunkte ≫ 5 bar an das eigene nachgelagerte Netz (Bezirksdruckregelanlagen).
Im Jahr 2016 leitete die Bundesnetzagentur gegen die Betroffene von Amts wegen das Verfahren zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 1 und 2 ARegV i.V.m. § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG für die dritte Regulierungsperiode Gas (Jahre 2018 bis 2022) ein. Zur Bestimmung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen führte sie eine Kostenprüfung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus durch. Die erforderlichen Kostendaten wurden auf der Grundlage der Festlegung vom 22.04.2016 (BK 9-15/605-1-6) erhoben. Mit Schreiben vom 25.07.2017 teilte die Bundesnetzagentur der Betroffenen die aus ihrer Sicht berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten mit. Die im Verlauf des Festsetzungsverfahrens mehrfach angehörte Betroffene hat u.a. mit Schreiben vom 8.02.2019 eine Bereinigung des Effizienzwerts gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV beantragt.
Mit Beschluss vom 23.09.2019 setzte die Bundesnetzagentur die Erlösobergrenzen für die Jahre 2018 bis 2022 rückwirkend zum 1.01.2018 niedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Der Festsetzung liegt ein Effizienzwert von 67,9364 % (SFA Normal) zugrunde, der auf dem von der Bundesnetzagentur durchgeführten Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode Gas beruht.
Für den Effizienzvergleich hat die Bundesnetzagentu...
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