OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.03.2008 - II-4 WF 41/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Betreuungsunterhalt; Ausweitung über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus nur bei besonderer Betreuungsbedürftigkeit

Leitsatz (redaktionell)

1. Nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte substantiiert darlegt, dass die konkrete Betreuungssituation oder eine besondere Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes eine vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht zulassen, kommt nach dem Willen des Gesetzgebers ein über das dritte Lebensjahr des Kindes hinausgehender Betreuungsunterhalt in Betracht.

2. Ein Betreuungsunterhalt beziehender Elternteil muss sich erst mit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform darauf einstellen, neben der Betreuung eines kleineren Kindes erwerbstätig zu sein. Ihm ist deshalb eine Übergangsfrist zuzubilligen, innerhalb derer er sich auf die verschärften Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit einstellen und Bemühungen um einen Arbeitsplatz aufnehmen kann.

Normenkette

BGB §§ 1570, 1609; ZPO § 323; SGB VIII § 24; EGZPO § 36 Abs. 1

Verfahrensgang

AG Kempen (Beschluss vom 12.02.2008)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des AG - FamG - Kempen vom 12.2.2008 dahin abgeändert, dass der Beklagten weitergehend Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus N. bewilligt wird, soweit sie sich gegen die Klage hinsichtlich einer Zahlungsverpflichtung von weniger als 217 EUR für die Zeit von Januar bis Juli 2008 wendet.

2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

3. Die Gebühr Nr. 1811 GKG ist zur Hälfte zu erheben.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die Abänderungsklage des Klägers hat nur für die Zeit bis Juni 2008 weitergehende Aussicht auf Erfolg.

1. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten für die hier in Rede stehende Zeit ab 1.1.2008 bestimmt sich grundsätzlich nach dem an diesem Tage in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsänderungsgesetz [UÄndG]. Der Beklagten steht danach ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur noch zu, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB vorliegen; ein Anspruch nach § 1570 Abs. 2 BGB kommt vor dem Hintergrund der kurzen Dauer der Ehe nicht in Betracht.

Das AG - FamG - Kempen ist danach zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte eine Obliegenheit zu (mindestens) teilschichtiger Erwerbstätigkeit trifft.

Das neue Unterhaltsrecht geht davon aus, dass das bisherige Altersphasenmodell nicht mehr haltbar sei, vielmehr vor dem Hintergrund insbesondere des Anspruchs auf eine Kindesbetreuung ab dem 3. Lebensjahr (§ 24 SGB VIII) auch neben der Betreuungsaufgabe eine Erwerbstätigkeit zumutbar sei. Nur wenn der Berechtigte substantiiert darlegt, dass die konkrete Betreuungssituation oder eine besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes eine vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht zulassen, kommt nach dem Willen des Gesetzgebers ein über das 3. Lebensjahr des Kindes hinausgehender Betreuungsunterhalt in Betracht.

Ob eine derartige Regelung aus rechtspolitischer Sicht zu begrüßen ist, kann dahinstehen; an die eindeutige gesetzgeberische Entscheidung sind die Gerichte gebunden. Die Beklagte kann sich daher weder auf das Alter des Kindes, noch darauf berufen, dass Kinder getrennt lebender Eltern stets intensiver betreuungsbedürftig seien; auch dieser generelle Umstand - alle Fälle des § 1570 BGB betreffen Kinder getrennt lebender Eltern - war dem Gesetzgeber bei Fassung des § 1570 BGB bekannt. Lediglich eine besondere Betreuungsbedürftigkeit im Einzelfall kann eine Ausweitung des Betreuungsunterhaltsanspruchs über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus rechtfertigen (vgl. auch Ziff. 17.1 der Leitlinien; Borth, FamRZ 2008, 2, 6).

Der Beklagten, deren Unterhaltsanspruch bereits tituliert war, kommt allerdings die Übergangsregelung des § 36 Abs. 1 EGZPO zugute. Bis zum Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes konnte die Beklagte davon ausgehen, dass sie bis zum 8. Lebensjahr ihres Kindes keine Erwerbsobliegenheit traf; nach Abschluss des auf dieser Rechtslage beruhenden Vergleichs konnte die Beklagte zunächst vom Fortbestand dieser Sach und Rechtslage ausgehen. Erst mit Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes musste sie sich darauf einstellen, neben der Betreuung ihres inzwischen 6-jährigen Kindes unterhaltsrechtlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen. Der Beklagten ist daher eine Übergangsfrist zuzubilligen, innerhalb derer sie sich auf die verschärften Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit einstellen und Bemühungen um einen Arbeitsplatz entfalten kann. Diese ist nach Auffassung des Senats in der zur Entscheidung berufenen Besetzung mit einem halben Jahr ausreichend bemessen.

Bis Juni 2008 ist daher nur das tatsächliche Einkommen der Beklagten in die Unterhaltsberechnung einzustellen, das der Senat im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahrens zugunsten der Beklagten unter Vernachlässigung des bis Februar 2008 ausgeübten 1-...