Leitsatz (amtlich)
Der bloße Umstand, dass in einem Vorlageverfahren nach § 28 Abs. 2 FGG durch den Bundesgerichtshof über eine Rechtsfrage entschieden wird, die auch in einem erstinstanzlich noch anhängigen Spruchverfahren von Relevanz ist, kann es nicht rechtfertigen, letzteres in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen.
Normenkette
FGG §§ 19, 28 Abs. 2; ZPO §§ 148, 252
Verfahrensgang
LG Dortmund (Beschluss vom 10.06.2015; Aktenzeichen 20 O 513/03 [AktE]) |
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund vom 10.6.2015 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der den Antragstellern und dem Vertreter der Minderheitsaktionäre in der Beschwerdeinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 EUR festgesetzt.
Gründe
A. Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der T AG, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung vom 26.05.2003 gem. §§ 327a, 327b AktG auf die Antragsgegnerin zu 2) übertragen wurden. Zur Überprüfung der Angemessenheit der ihnen zu gewährenden Barabfindung haben die Antragsteller im Jahre 2003 ein Spruchverfahren eingeleitet.
Mit Beschluss vom 23.03.2010 hat das LG mit Blick auf die von den Antragstellern erhobenen Einwendungen gegen die Angemessenheit der Barabfindung die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet und dem zum Sachverständigen ernannten Wirtschaftsprüfer u.a. aufgegeben, der Bewertung den zum Bewertungsstichtag geltenden Standard IDW S 1 2000 zugrunde zu legen.
Im Juni 2012 teilte der Sachverständige auf Anfragen zum Stand der Sache mit, dass er - um Doppelarbeiten zu vermeiden - zunächst mit der Bearbeitung des ihm ebenfalls erteilten Gutachtenauftrags in dem weiteren beim LG Dortmund anhängigen Spruchverfahren 20 O 512/99 [AktE] begonnen habe. Dieses hat die Angemessenheit der Kompensationsleistungen in dem zwischen den Antragsgegnerinnen im Jahr 1999 geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zum Gegenstand. In der Folgezeit erstellte der Sachverständige verschiedene umfassende Fragenkataloge zu Details der Unternehmensplanung, um von den Antragsgegnerinnen bzw. den Erstbewertern die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte dazu zu erhalten.
Die Anforderung eines weiteren Vorschusses für den Sachverständigen nahmen die Antragsgegnerinnen im März 2015 zum Anlass, "aus verfahrensökonomischen Gründen" um das Ruhen des Verfahrens und der damit verbundenen Begutachtung zu bitten, "bis das ebenfalls bei der Kammer anhängige Verfahren C u.a. ./. T GmbH u.a. (Az. 20 O 512/99 [AktE] LG Dortmund) rechtskräftig entschieden worden ist und der Bundesgerichtshof über eine für das vorliegende Verfahren präjudizielle Rechtsfrage entschieden hat." Die dem Bundesgerichtshof vorliegende Rechtsfrage, ob die Barabfindung nach § 327b AktG bei einer fortbestehenden vertraglichen Pflicht zur Gewinnabführung zwingend allein anhand des Barwerts der im Unternehmensvertrag vorgesehenen Ausgleichszahlung zum Bewertungsstichtag zu bestimmen sei, stelle sich auch im vorliegenden Verfahren. Schließe sich der Bundesgerichtshof der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt an, würde eine weitere Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung und damit jede weitere Gutachtertätigkeit obsolet.
Dem ist der Antragsteller zu 4) unter Hinweis auf die Verfahrensdauer von fast 12 Jahren entgegengetreten; zugleich hat er vorsorglich die Verfahrensrüge nach § 198 Abs. 3 GVG erhoben.
Die Kammer teilte den Antragsgegnerinnen darauf mit Verfügung vom 30.03.2015 mit, es solle von einem Ruhen des Verfahrens abgesehen werden und forderte sie auf, den Vorschuss binnen drei Wochen einzuzahlen.
Gegen diese Vorschussanforderung legten die Antragsgegnerinnen unter dem 22.04.2015 Kostenerinnerung ein und beantragten,
1. von der Erhebung des Honorarvorschusses jedenfalls bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache II ZB 25/14 abzusehen,
2. das Verfahren bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache II ZB 25/14 auszusetzen.
Die zulässige Kostenerinnerung sei begründet, weil die Voraussetzungen für eine Erhebung eines weiteren Honorarvorschusses (derzeit) nicht vorlägen. Die Erhebung eines Vorschusses auf Sachverständigenvergütung setze voraus, dass das Tätigwerden des Sachverständigen bzw. sein Gutachten für das weitere Verfahren erforderlich sei. Zumindest dürfe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür geben, dass sich das Gutachten als irrelevant für den Verfahrensausgang erweisen könne. Mit Blick auf das beim Bundesgerichtshof anhängige Vorlageverfahren II ZB 25/14 lägen hier indessen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Gutachten als irrelevant für den Verfahrensausgang darstellen könnte. Bis zum Abschluss dieser Rechtssache solle das Verfahren insgesamt in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt werden. Dabei sei auch zu berüc...