OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.02.2009 - I-2 W 9/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Notwendigkeit eines Privatgutachtens in Patentverletzungsverfahren; Kosten

Normenkette

ZPO § 91 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2008)

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 8.8.2008 wird der Schluss-Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4b. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 21.10.2008 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin den Beklagten über den mit dem Teil-Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.6.2008 festgesetzten Betrag hinausgehend keine weiteren Kosten zu erstatten hat.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten zu tragen.

III. Der Beschwerdewert wird auf 6.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Schluss-Kostenfestsetzungsbeschluss die von den Beklagten angemeldeten Kosten des Privatgutachtens i.H.v. 6.000 EUR im Rahmen der Kostenfestsetzung berücksichtigt hat, ist begründet.

I. Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO kann die obsiegende Partei die Kosten erstattet verlangen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Ein Privatgutachten ist in diesem Sinne in einem Hauptsacheverfahren notwendig, wenn die Rechtsverteidigung nur mit seiner Hilfe erfolgen kann. Das kommt in Patentverletzungsverfahren insbesondere dann in Betracht, wenn es um komplexe technische Gegenstände und Sachverhalte geht, zu denen sachgerecht vorzutragen, die Partei aufgrund unzureichender eigener Sachkenntnisse nicht in der Lage ist (vgl. BGH NJW 2003, 1398, 1399; OLG Frankfurt GRUR 1994, 532, 533; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139 Rz. 315; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 139 Rz. 172, m.w.N.).

Derartige Verhältnisse sind vorliegend nicht gegeben. Das ein Schleifwerkzeug für Dentalzwecke betreffende Klagepatent hat ersichtlich keine komplizierte Technik zum Gegenstand, zu der die in diesem Bereich nicht unkundigen Beklagten nur mit Hilfe eines Privatgutachtens vortragen konnten. Dass die in einem Patentanspruch verwendeten Begriffe (hier die patentgemäße "Wabenstruktur") der Auslegung bedürfen, macht die Einholung eines Gutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung noch nicht notwendig. Das gilt umso mehr, als die Frage, wie ein Patent auszulegen ist, im Grundsatz eine Rechtsfrage darstellt (BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 und 3 ZPO nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Fundstellen

Haufe-Index 2191077

JurBüro 2009, 318

OLGR-Mitte 2009, 602