OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.10.2009 - I-18 W 82/09

Verfahrensgang

LG Düsseldorf (Beschluss vom 18.06.2009; Aktenzeichen 31 O 56/04)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Düsseldorf vom 18.6.2009 (31 O 56/04) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1. Die Parteien streiten um den Beginn der Verzinsungspflicht gem. 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Nachdem die Berufung der Beklagten gegen das klagezusprechende Urteil des LG durch Urteil des OLG vom 15.3.2006 zurückgewiesen worden war, beantragte die Klägerin unter dem 18.3.2006, eingehend am 22.3.2006, die Festsetzung ihrer Kosten für die Berufungsinstanz. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil vom 15.3.2006 auf und verwies den Rechtsstreit an das OLG zurück. Dieses wies mit Urteil vom 22.4.2009 die Berufung der Beklagten erneut zurück.

Das LG hat die unter dem 18.3.2006 beantragten Kosten der Berufungsinstanz in der Hauptsache antragsgemäß festgesetzt und dazu ausgesprochen, dass sie seit dem 22.4.2009 i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind. Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 9.7.2009 begehrt die Klägerin Zinsen ab Eingang ihres Antrags vom 18.3.2006.

2. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Der Klägerin gebühren Zinsen auf den fraglichen Betrag erst ab dem 22.4.2009.

Die Verzinsung festgesetzter Kosten beginnt, unabhängig vom Eingang des Antrags, frühestens mit der Verkündung des Urteils, welches die Kostengrundentscheidung enthält (vgl. § 104 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 105 Abs. 3 ZPO). Das ist hier das Urteil vom 22.4.2009, nicht schon dasjenige vom 15.3.2006. Das Urteil vom 15.3.2006 wurde vom BGH aufgehoben und verlor dadurch seine Eigenschaft als Kostengrundentscheidung. Insofern liegt es anders als in dem von der Klägerin herausgestellten Fall der Abänderung einer Kostenentscheidung, in welchem es für die Verzinsung desjenigen Kostenanteils, der dem Antragsteller auch nach der Abänderung noch zu erstatten ist, bei der Maßgeblichkeit des ursprünglichen Urteils bleibt. Bei der Aufhebung fällt demgegenüber die auflösend bedingte vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ersatzlos weg, und ein darauf gestützter Kostenfestsetzungsantrag wird gegenstandslos (vgl. BGH 20.12.2005 - X ZB 7/05, NJW 2006, 1140 Rz. 5; MünchKomm/ZPO-Giebel, § 204 Rz. 63).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Beschwerdewert: bis 600 EUR.

Fundstellen

ZAP 2010, 940

MDR 2009, 1407

Rpfleger 2010, 164

AGS 2010, 205

RENOpraxis 2010, 249