OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.08.2005 - I-10 W 74/05

Leitsatz (amtlich)

Richtet sich eine "Erinnerung" des Erstattungsschuldners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ausschließlich gegen die zu seinen Lasten im Kostenansatz berücksichtigten Sachverständigenkosten, so ist diese als Erinnerung gegen den Kostenansatz auzulegen.

Verfahrensgang

LG Kleve (Beschluss vom 09.11.2004; Aktenzeichen 1 O 74/03)

Tenor

Die als sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Kleve vom 26.10.2004 vorgelegte "Erinnerung" der Beklagten vom 9.11.2004 ist als Erinnerung der Beklagten und Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des LG vom 25.10.2004 (Kassenzeichen 77305 240 1) i.V.m. der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 11.11.2004 (Bl. III, IIIa GA) zu behandeln und wird als solche zur Herbeiführung einer Entscheidung an das LG Kleve zurückgegeben.

Gründe

Die Rechtssache fällt nicht zu einer Entscheidung durch den Senat im Kostenfestsetzungsverfahren an. Bei der unter dem 9.11.2004 eingelegten Erinnerung der Beklagten (Bl. 201 GA) handelt es sich - wie zutreffend vom Kostenbeamten in der Verfügung vom 7.6.2005 (Bl. 208 R GA) vermerkt - um eine Erinnerung der Beklagten und Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des LG vom 25.10.2004 (Kassenzeichen 77305 240 1) i.V.m. der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 11.11.2004 (Bl. III, IIIa GA), auch wenn sie gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Kleve vom 26.10.2004 gerichtet war. Im Kostenansatzverfahren ist der Senat nur dann zur Entscheidung berufen, wenn gegen die Entscheidung des Instanzenrichters Beschwerde eingelegt wird (§ 66 Abs. 2 GKG).

Die prozessualen Erklärungen einer Partei sind entsprechend dem erkennbar Gewollten auszulegen, §§ 133, 157 BGB. Hier ist zum einen zu berücksichtigen, dass gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO die sofortigen Beschwerde stattfindet, nicht die Erinnerung. Zum anderen wird die Beklagte nach dem Kostenansatz als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen und ihre Erinnerung richtet sich inhaltlich ausschließlich gegen die Höhe der im Kostenansatz vollständig zu ihren Lasten berücksichtigten Sachverständigenkosten. Für eine solche Beanstandung eines Kostenschuldners sieht § 66 Abs. 1 GKG die Erinnerung vor. Diese eröffnet - im Gegensatz zur sofortigen Beschwerde - eine zusätzliche Prüfungsmöglichkeit durch den Instanzenrichter. Überdies sind Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei, während im Verfahren der sofortigen Beschwerde u.U. Gerichtsgebühren anfallen (GKG-KV Nr. 1811). Aufgrund dieser Umstände ist im Zweifel eine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien zu Unrecht im Kostenansatz berücksichtigte Positionen eingestellt worden, als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen (OLG Koblenz, Beschl. v. 7.5.2002 - 14 W 277/02, AGS 2002, 285 f.).

Die Auslegung als Erinnerung gegen den Kostenansatz scheitert hier nicht daran, dass die Beklagte im Schriftsatz vom 4.5.2005 (Bl. 208 GA) ihre Erinnerung vom 9.11.2004 selbst als sofortige Beschwerde bezeichnet. Hier wurde offensichtlich die Bezeichnung des Gerichts in der Anfrage vom 10.3.2005 (Bl. 204) übernommen, ohne dass es Anhaltspunkte für eine inhaltliche Änderung mit der bereits erwähnten Konsequenz der Verkürzung des Rechtsweges und des Kostenrisikos gibt.

Auf die Frage, ob der Erstattungsschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann, nach dem Kostenansatz sei der Erstattungsgläubiger von der Gerichtskasse zu Unrecht zur Bezahlung von Auslagen sowie Zeugen-/Sachverständigenentschädigung herangezogen worden und könne die entsprechenden Beträge seinerseits von der Staatskasse zurückerstattet verlangen (OLG Dresden v. 2.11.2000 - 5 W 1773/00, MDR 2001, 476 f.; OLG Naumburg, JurBüro 2001, 374), kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Hier ist die Erstattungsschuldnerin des Kostenfestsetzungsverfahrens zugleich Kostenschuldnerin der im Kostenansatz berücksichtigten Sachverständigenkosten. Sie hat diesbezüglich "Erinnerung" eingelegt, die nach den obigen Ausführungen als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen ist.

Eine zur Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechend § 148 ZPO veranlassende Vorgreiflichkeit ist nicht gegeben. Die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren wird durch die Entscheidung im Kostenansatzverfahren nicht berührt, da sich der festgestellte Erstattungsanspruch der Klägerin unabhängig von der Höhe der Sachverständigenkosten ergibt.

Fundstellen

JurBüro 2006, 143