Leitsatz (amtlich)
Zum Erfordernis der Bestellung eines Notvorstandes durch das Registergericht (hier: auf Antrag des erstinstanzlich zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an den Landesverband (e.V.) verurteilten Bundesverbandes (e.V.) für die Dauer des Berufungsverfahrens) und den Voraussetzungen eines Fortfalls des zur Vertretung berechtigten Vorstands infolge Verlustes der Mitgliedschaft.
Normenkette
BGB § 29
Verfahrensgang
AG Düsseldorf (Beschluss vom 13.03.2015; Aktenzeichen VR 7259) |
Tenor
Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Geschäftswert: 5.000 EUR (§ 36 Abs. 3 GNotKG)
Gründe
I. Der Beteiligte zu 1) ist der am 23.03.1950 gegründete B. S. und als rechtfähiger Verein am AG Frankfurt am Main registriert. Er ist der größte bundesweit agierende Berufsverband der Schädlingsbekämpfer.
Der Beteiligte zu 2) ist der 1947 mit Vereinssitz in Düsseldorf - VR ... - gegründete Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Die Beteiligten zu 3) - 5) sind im Vereinsregister als vertretungsberechtigter Vorstand des Beteiligten zu 2) eingetragen.
Der Beteiligte zu 1) hat in § 19 seiner Satzung geregelt:
"(...)
Mit der Aufnahme in den DSV sind die Mitglieder zugleich Mitglieder des für sie zuständigen Landesverbandes (Doppelmitgliedschaft), mit ihrem Ausscheiden aus dem DSV zugleich auch nicht mehr Mitglieder des für sie zuständigen Landesverbandes."
Die Mitglieder der Beteiligten zu 1) zahlen ihre Mitgliedsbeiträge an den Beteiligten zu 1), der nach seiner Beitragsordnung für jedes Mitglied 200 EUR an den Beteiligten zu 2) erstattet.
Das Verhältnis zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) ist gespannt. Der Beteiligte zu 2) versucht, sich zu verselbständigen. In der Mitgliederversammlung vom 20.04.2013 hat der Beteiligte zu 2) seine Satzung bezogen auf die Regelungen zur Mitgliedschaft (§ 3) wie folgt ergänzt:
"Mit der Aufnahme in den D. -LV NRW e.V. wird automatisch auch die Mitgliedschaft im DSV Bundesverband erworben (Doppelmitgliedschaft), sofern dies bei Antragstellung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde."
Zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) waren und sind diverse Rechtsstreitigkeiten anhängig.
Durch Urteil des AG Steinfurt vom 28.11.2014 - 21 C 252/14 - ist der Beteiligte zu 1) antragsgemäß verurteilt worden, an den Beteiligten zu 2) 4.200 EUR Erstattung von Mitgliedsbeiträgen zu zahlen.
Am 25.11.2014 hat der Beteiligte zu 1) beantragt, dem Beteiligten zu 2) "für die Dauer des Verfahrens LG Düsseldorf 2 O 298/14" einen Notvorstand nach § 29 BGB, hilfsweise einen Prozesspfleger nach § 57 BGB (richtig: § 57 ZPO) zu bestellen.
Dem Antrag ist eine Klageschrift des Beteiligten zu 1) vom 10.11.2014 beigefügt, mit der dieser von dem Beteiligten zu 2) begehrt, es ab sofort zu unterlassen, "Personen in den Landesverband NRW aufzunehmen bzw. zu führen, die nicht Mitglieder beim Kläger sind.".
Zur Begründung seines Antrags hat der Beteiligte zu 1) geltend gemacht, es bestehe ein dringender Fall für die Bestellung, da der Beteiligte zu 2) nicht über einen zur Vertretung berechtigten Vorstand verfüge. Die Beteiligten zu 3) - 5), hätten durch ihren - unstreitigen - Austritt beim Beteiligten zu 1) auch ihre Mitgliedschaft beim Beteiligten zu 2) verloren und könnten diesen daher nicht mehr vertreten.
Der Beteiligte zu 2) ist dem Antrag entgegen getreten und hat sich zur Begründung seiner ordnungsgemäßen Vertretung - auch nach Austritt der Beteiligten zu 3) - 5) bei dem Beteiligten zu 1) - auf die Ausführungen des AG Steinfurt im vorgenannten Urteil berufen.
Durch Beschluss vom 13.03.2015 hat das AG - Rechtspfleger - den Antrag des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen.
Es hat im Wesentlichen ausgeführt, es bestehe kein Bedürfnis für die Bestellung eines Notvorstandes. Der Verein werde durch die Beteiligten zu 3) - 5) vertreten. Diese hätten ihre Mitgliedschaft bei dem Beteiligten zu 2) nicht durch den Austritt bei dem Beteiligten zu 1) verloren. Die Mitgliedschaft bei dem Beteiligten zu 2) richte sich nach dessen eigener Satzung. Erwerb und Verlust seien in §§ 3 und 5 geregelt. Eine Doppelmitgliedschaft sei in der Satzung des Beteiligten zu 2) nicht zwingend vorgesehen. Nach der Satzungsänderung sei dies in § 3 Ziffer 1g) ausdrücklich festgehalten. Die in der Jahreshauptversammlung vom 20.04.2013 mit der erforderlichen Mehrheit beschlossene Änderung des § 3 sei ordnungsgemäß ins Vereinsregister eingetragen worden. Wenn der Beschluss für nichtig erachtet werde, hätte die Nichtigkeit im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden können.
Der Austritt der Beteiligten zu 3) - 5) bei dem Beteiligten zu 1) habe daher entgegen dessen Auffassung nicht zum Verlust der Mitgliedschaft bei dem Beteiligten zu 2) geführt.
Die hilfsweise beantragte Bestellung eines Prozesspflegers komme schon deshalb nicht in Betracht, weil hierfür nicht das Registergericht, sondern das Prozessgericht zuständig sei.
Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.04.2015 hat das AG durch Beschluss vom 30.04.2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesge...