Tenor
1. Der Betroffene X und die Nebenbetroffene G werden jeweils wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen zu folgenden Geldbußen verurteilt:
Der Betroffene X zu einer Geldbuße von ... Euro und
die Nebenbetroffene zu einer Geldbuße von ... Euro.
2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren gegen den Betroffenen und die Nebenbetroffene rechtsstaatswidrig verzögert worden ist.
3. Der Betroffene und die Nebenbetroffene tragen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.
Angewendete Vorschriften:
§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5 GWB in der Fassung vom 18. Dezember 2007, § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in den Fassungen vom 7. Juli 2005 und 15. Juli 2005 jeweils i.V.m. Art. 81 Abs. 1 EGV in der Fassung vom 24. Dezember 2002,
§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in den Fassungen vom 26. August 1998 und 10. November 2001 jeweils i.V.m. § 1 GWB in der Fassung vom 26. August 1998,
§ 38 Abs. 1 Nr. 1 WettbewG in der Fassung vom 20. Februar 1990 und vom 13. August 1997 i.V.m. § 1 WettbewG in der Fassung vom 20. Februar 1990 sowie
für den Betroffenen in Verbindung mit jeweils i.V.m. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 1, 14 Abs. 1, 17, 19 Abs. 1 OWiG,
für die Nebenbetroffene in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG in der Fassung vom 27. Juni 1994, § 30 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 OWiG in der Fassung vom 22. August 2002, §§ 14 Abs. 1, 17, 19 Abs. 1 OWiG
Gründe
Inhaltsverzeichnis
A. Feststellungen
I. Nebenbetroffene
II. Betroffener
III. Andere Unternehmen
1. N1
2. I1
3. S2
4. X2
5. L3
6. N2
7. E
8. B2
9. C
10. I2
11. I
12. I3
13. I4
14. S3
15. L4
16. I5
17. M1
18. Q2
19. N3
20. S4
21. T1
22. T2
23. X3
24. X4
25. A
IV. Markt
1. Hersteller
2. Produktgruppen
3. Rohstofflieferanten
4. Abnehmer
5. Erhöhung der Abgabepreise
6. "Sandwich"-Position
7. "Leuchtturm" B1
V. C1
VI. Atlantikkreis
VII. Grundabsprache
1. Beteiligte
2. Zweck und Hintergrund der Grundabsprache
3. Rahmen der Grundabsprache
4. Inhalt der Grundabsprache
5. Beteiligung des Betroffenen an der Grundabsprache
VIII. Umsetzung der Grundabsprache in Einzelrunden
1. Allgemeiner Ablauf
2. Pressemitteilungen
3. Erhöhungsrunde 1997
4. Erhöhungsrunde 2000
5. Absprache mit Q3 2001
6. Vorstellungsgespräch E1 2003
7. Erhöhungsrunde Juli 2004
8. Erhöhungsrunde 2007
a) Erste Erhöhungsrunde 2007
b) Zweite Erhöhungsrunde 2007
c) Dritte Erhöhungsrunde 2007
IX. Verfahrensablauf
1. Verfahren bis zur Durchsuchung
2. Verfahren ab der Durchsuchung bis zum Erlass der Bußgeldbescheide
3. Verfahren nach dem Erlass der Bußgeldbescheide
4. Verfahren seit Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft
B. Beweiswürdigung
I. Einlassung des Betroffenen
1. Keine Kenntnis von den Absprachen
2. Parallelverhalten - Kostensituation
3. Gespräche nur über Rohstoffpreisentwicklung
4. Motivation von Belastungszeugen
5. Informationen aus dem Markt
6. "Leuchtturm" B1
7. Telefonverbindungen/Handy
8. Vorstellungsgespräch E1 2003
9. Erhöhungsrunde 2007
10. Distanzierung
11. Compliance-Regeln
II. Würdigung der erhobenen Beweise
1. Allgemeines
a) Nebenbetroffene
b) Betroffener
c) Andere Unternehmen
d) Markt
aa) Hersteller
bb) Produktgruppen und Wettbewerbssituation
cc) Kalkulation auf Geschäftsführerebene
dd) Rohstoffbezug und Marktverhältnisse
ee) Abnehmer
ff) Erhöhung der Abgabepreise
gg) "Sandwich"-Position der Hersteller
hh) "Leuchtturm" B1
e) C1
aa) Allgemeines
bb) Mitgliederversammlung 2006
f) Atlantikkreis
2. Grundabsprache
a) Überblick
aa) Zeuge Q3
(1) Angaben von Q3
(2) Bewertung der Aussage
(3) Q3 als Kronzeuge
(4) Kontakt X5 - Preisgespräch 2001
bb) Zeuge E1
cc) Zeuge Q4
dd) Zeuge S1
ee) Zeuge N4
ff) Zeuge T3
gg) Zeuge N5
hh) Zusammenfassung Grundabsprache
(1) Verbindlichkeit der Grundabsprache
(2) Nicht nur Informationsaustausch
(3) Verbindlichkeit trotz Abweichungen im Einzelfall
b) Zweck/Hintergrund der Grundabsprache
aa) Preiserhöhung ohne Absprache nur schwer möglich
bb) Gefahr der Auslistung
cc) Zeitgleiches Vorgehen
dd) Keine Abstimmung des Vorgehens gegenüber dem Fachgroßhandel
ee) Gemeinsames Vorgehen als sinnvoll erachtete Maßnahme
ff) Rohfleischpreiserhöhung als einziges Erhöhungsargument
gg) Sicherheit durch die Grundabsprache
c) Rahmen der Grundabsprache
aa) Grundabsprache auf Geschäftsführerebene
bb) Geheimhaltung der Grundabsprache
cc) Preisabsprachen im großen Kreis
dd) Bilaterale Absprachen
ee) Besondere Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit M
ff) Abweichungen ausnahmsweise möglich
d) Inhalt der Grundabsprache
aa) Produktgruppen, Preise und Zeitpunkte
bb) Zeitgleiches Vorgehen
cc) Vorangehen eines Unternehmens
dd) Europäische Auswirkung
3. Beteiligung des Betroffenen an der Grundabsprache
a) Objektive Tatseite
aa) Kontakte mit Q3, E1, S1 und N4
bb) Kontakte mit G1
(1) Aussage Q4 und die von ihm gefertigten Vermerke
(2) Weitere Umstände und Kontakte
(3) Keine belastbaren Preisinformationen aus dem Markt
cc) Rolle des Betroffenen innerhalb der Grundabsprache
b) Innere Tatseite
c) Keine Distanzierung des Betroffenen
4. Umsetzung der Grundabsprache in Einzelrunden
a) Allgemeiner Ablauf
b) Pressemitteilungen
c) Umsetzung der Grundabsprache durch den Betroffenen
aa) Erhöhungsrunde 1997
bb) Erhöhungsrunde 2000
cc) Absp...