Verfahrensgang
LG Wuppertal (Aktenzeichen 1 O 453/02) |
Tenor
Das Versäumnisurteil des Senats vom 27.04.2004 bleibt aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 240.000 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Im Rahmen des Bauvorhabens "Neubau K....." in W..... beauftragte die Klägerin den Beklagten mit der Herstellung des Gewerkes "Einbaumöbel/ Wandverkleidung". Die Bruttoauftragssumme betrug 1.023.097,61 DM. In der Folgezeit bat der Beklagte um weitere Detailangaben, die im Leistungsverzeichnis nicht enthalten waren. Außerdem verlangte er eine Vorauszahlung in Höhe von 255.896,- DM. Die Klägerin erklärte sich zu dieser Vorauszahlung bereit, verlangte jedoch eine Vorauszahlungsbürgschaft. Diese Bürgschaft wurde vom Beklagten nicht gestellt. Stattdessen erstellte er am 18.12.2000 eine erste Abschlagsrechnung über 158.030,67 DM. Diesen Betrag überwies die Klägerin an den Beklagten. Danach führte der Beklagte keine Arbeiten mehr aus, weil er der Auffassung war, dass ein wirksamer Vertrag nicht zustande gekommen war.
Nach Auseinandersetzungen über angebliche Behinderungen und Nachträge forderte die Klägerin den Beklagten auf, seine Erfüllungsbereitschaft bis zum 18.04.2001 zu erklären und die Arbeiten wieder aufzunehmen, was jedoch nicht geschah. Statt dessen verlangte der Beklagte eine Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB und eine Bürgschaftsurkunde der Stadtsparkasse W..... über 905.370,53 DM. Geforderte Nachträge des Beklagten wurden dem Grunde nach beauftragt. Der Beklagte begann jedoch nicht mit den beauftragten Arbeiten. Mit Schreiben vom 02.07.2001 setzte die Klägerin dem Beklagten eine Frist zur Aufnahme der Arbeiten bis zum 06.07.2001 und kündigte für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Entziehung des Auftrags an. Am 05.07.2001 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er die Produktion in seinem eigenen Betrieb wieder aufnehme. Daraufhin kündigte die Klägerin am 06.07.2001 den Werkvertrag. Der Beklagte bestätigte die Kündigung und übermittelte der Klägerin die Schlussrechnung über einen Betrag von 536.476,25 DM und eine Position "Schadensersatz/Gewinnausfall" über 300.000,- DM. Eine Unterscheidung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen nahm er nicht vor. Ein von der Klägerin beauftragter Architekt errechnete eine berechtigte Forderung des Beklagten von 30.237,55 DM.
Mit der Klage begehrt die Klägerin die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde der Stadtsparkasse W..... (§ 648 a-Bürgschaft) und Zahlung eines Betrages von 65.339,58 Euro. Das ist die Differenz zwischen der geleisteten Abschlagszahlung und der von ihr ermittelten Restforderung des Beklagten.
Nach Erlass eines Versäumnisurteils am 20.05.2003 hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach Kündigung des Werkvertrages sei der Rechtsgrund für die Bürgschaftsgestellung weggefallen. Die Kündigung sei wirksam gewesen, da der Beklagte seine Arbeiten eingestellt habe und dadurch mit der Vollendung der Bauausführung in Verzug geraten sei. Deshalb könne die Klägerin die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verlangen. In Höhe eines Betrages von 65.339,58 Euro sei der Beklagte überzahlt, da ihm nur eine Forderung von 15.460,21 Euro zugestanden habe. Der Erklärung der Klägerin, dass keine weiteren Zahlungen mehr erfolgen würden und von einem Betrag von 15.460,21 Euro auszugehen sei, sei der Beklagte nicht entgegengetreten.
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt.
Er hat die Auffassung vertreten, wegen zahlreicher Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts und damit verbundener Preissteigerungen habe er auf einem neuen Vertragsinhalt bestehen dürfen. Diesen habe die Klägerin jedoch verweigert.
Der Beklagte hat beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 20.05.2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass der Beklagte bis heute nicht den Umfang der von ihm ausgeführten Leistungen dargelegt habe. Soweit er nunmehr zu dem produktionstechnischen Ablauf vortrage, sei dieser Vortrag neu und deshalb nicht mehr zuzulassen.
Mit Versäumnisurteil vom 27.04.2004 hat der Senat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Gegen dieses Versäumnisurteil hat der Beklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt.
Er beantragt, unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 27.04.2004 und Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Wuppertal vom 20.05.2003 die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil des Senats vom 27.04.2004 aufrechtzuerhal- ten.
I.
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
Das Landgericht hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben. Die Klägerin hat einen vertr...