Verfahrensgang
LG Düsseldorf (Aktenzeichen 41 O 35/18) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.10.2019 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Kosten des Streithelfers der Klägerin trägt dieser selbst.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der A... (im Folgenden Zedentin) Architektenhonorar von der Beklagten.
Die Zedentin und die Beklagte schlossen Anfang 2014 einen Architektenvertrag über die Leistungsphasen 1 - 8 im Zusammenhang mit dem Neubau des B..., Wohnbebauung mit KiTa, in Düsseldorf. In der Folge kamen zwischen ihnen eine Sondervereinbarung und Nachtragsvereinbarungen über weitere Leistungen zustande. Die Beklagte zeigte im Mai 2016 gegenüber der Zedentin Ansprüche wegen Mehrkosten aufgrund von Planungs- und der Bauleitungsfehlern mit der Bitte um Versicherungsschutz an.
Mit Schreiben vom 09.06.2016 forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihre Ansprüche zu spezifizieren. Die Beklagte kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 11.07.2016 nach und bezifferte ihren Schaden mit insgesamt 61.927,71 EUR brutto. Die Klägerin beauftragte den Gutachter C... der D... mit der Erstellung eines Gutachtens. Am 08.12.2016 teilte sie der Beklagten mit, dass die Stellungnahme ihres Sachverständigen vorliege. Die unter Ziffer 4 des Schreibens vom 11.07.2016 aufgeführten Kosten (3.700,- EUR) seien nicht zu erstatten, da es sich um Sowieso-Kosten handeln würde. Im Übrigen sei sie bereit, die sich aus gesamtschuldnerischer Haftung ergebenden nachvollziehbaren Schadenspositionen zu regulieren.
Die Beklagte verzichtete mit Schreiben vom 20.12.2016 auf die Erstattung des unter Ziffer 4 genannten Schadens. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass ihr für das Bauvorhaben bisher nur ungeprüfte Abrechnungen über eine Summe von "lediglich" 51.899,87 EUR vorliegen würden und machte für die verspätete Fertigstellung einen Mietausfallschaden von 21.273,52 EUR geltend. Sie forderte die Klägerin auf, nach Verrechnung des ausstehenden Werklohns von 51.899,87 EUR und unter Berücksichtigung des weiteren Schadens, eine Schadensumme von 26.898,36 EUR an sie zu zahlen.
Die Klägerin bat die Beklagte - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - am 28.12.2016 ihr weitere Unterlagen zu übermitteln. In der Folgezeit beauftragte die Klägerin erneut die D... mit der Prüfung des weiteren Schadens.
Am 15.02.2017 erteilte die Zedentin der Beklagten drei Schlussrechnungen, aus denen sie restliches Honorar in Höhe von 76.444,30 EUR verlangte.
Mit E-Mail vom 10.05.2017 teilte die Zedentin der Beklagten mit, dass ihre Rechnungen in Höhe von 76.444,30 EUR ausstünden. Damit die Klägerin diesen Schadensfall ausgleichen könne, benötige sie, die Zedentin, von der Beklagten als Bauherrin eine Bestätigung, dass diese das Honorar der Zedentin in Höhe von 76.444,30 EUR schadensbedingt einbehalte. Die Beklagte bestätigte den Einbehalt mit Schreiben vom gleichen Tag gegenüber der Zedentin.
Mit E-Mail vom 29.06.2017 wandte sich die Beklagte an die Klägerin und wies auf ihre Bestätigung vom 10.05.2017 hin. Sie teilte der Klägerin mit, dass sie eine Forderung von 78.798,23 EUR geltend gemacht habe. Nach Verrechnung mit der offenen Honorarforderung der Zedentin von 76.444,30 EUR verbleibe eine Restforderung von 2.353,93 EUR, um deren Begleichung sie die Klägerin bat. Am 30.06.2017 überwies die Klägerin der Beklagten den Betrag von 2.353,93 EUR unter Angabe ihrer Schadensnummer.
An die Zedentin zahlte die Klägerin - zu einem nicht bekannten Zeitpunkt - einen Betrag von 76.444,30 EUR.
Mit Abtretungsvereinbarung vom 19.03. / 17.04.2018 trat die Zedentin die Forderung aus ihren Schlussrechnungen an die Klägerin ab.
Wegen der weitere Einzelheiten wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Honorarforderung der Zedentin sei im März / April 2018 nicht durch Abtretung auf die Klägerin übergegangen, denn zu diesem Zeitpunkt sei die Forderung bereits erloschen gewesen. Die Zedentin und die Beklagten hätten einen Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag geschlossen, durch den die Honorarrechnung der Zedentin mit dem Schadensersatzanspruch der Beklagten verrechnet worden sei. Das Schreiben der Beklagten vom 29.06.2017 habe unter Berücksichtigung des vorangegangenen Schriftwechsels ein konkludentes Angebot auf Verrechnung der Schadensersatzforderung der Beklagten in Höhe von 78.798,23 EUR mit der Honorarforderung der Zedentin in Höhe von 76.444,30 EUR dargestellt. Dieses Angebot sei stellv...