Entscheidungsstichwort (Thema)
Eingeschränkte Überprüfung bezüglich Einwendungen gegen Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Entscheidung nach § 1035 ZPO
Leitsatz (amtlich)
Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens unterliegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 1035 ZPO lediglich einer Überprüfung darauf, ob die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung offensichtlich unwirksam ist oder der Gegenstand der Schiedsklage offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt.
Normenkette
ZPO § 1035
Tenor
In dem vom Antragsteller nach § 18 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsvertrages der Parteien eingeleiteten Schiedsverfahren wird für den Antragsgegner zum Schiedsrichter bestellt:
A, Richter am LG Stadt1, Straße1, Stadt1.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
Der Gegenstandswert wird auf bis zu 7.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der Antragsteller begehrt in einem von ihm eingeleiteten Schiedsverfahren die Bestellung eines Schiedsrichters für den Antragsgegner.
Die Parteien haben einen Partnerschaftsgesellschaftsvertrag geschlossen, der in § 18 folgende Regelung enthält:
"... § 18 Schiedsgericht
(1) Streitigkeiten zwischen Partnern untereinander oder mit der Partnerschaft werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden.
(2) Der Schiedsvertrag wird in besonderer Urkunde abgeschlossen."
Zwischen den Parteien ist kein Schiedsvertrag gemäß der Regelung in § 18 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsvertrages abgeschlossen worden.
Der Antragsteller hat mit Anwaltsschreiben vom 16.08.2016 (Anlage S 1) gegenüber dem Antragsgegner ein schiedsgerichtliches Verfahren eingeleitet, das einen Zahlungsanspruch des Antragstellers aus der Auseinandersetzungsbilanz der Partnerschaftsgesellschaft der Parteien zum Gegenstand hat, und in dem Schreiben als von ihm bestellten Schiedsrichter Herrn Rechtsanwalt B, Straße2, Stadt1 benannt. Der in dem Schreiben von dem Antragsteller erklärten Aufforderung, innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens einen Schiedsrichter zu benennen, ist der Antragsgegner nicht nachgekommen.
Der Antragsteller beantragt, für den Antragsgegner einen Schiedsrichter zu bestellen.
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters zurückzuweisen.
Der Antragsgegner meint, dass die in § 18 des Partnerschaftsgesellschaftsvertrages enthaltene Schiedsvereinbarung unwirksam sei, da deren Zustandekommen in § 18 Abs. 2 eindeutig davon abhängig gemacht worden sei, dass ein Schiedsvertrag von den Parteien in einer besonderen Urkunde abgeschlossen werde. Die Schiedsvereinbarung sei mangels eines solchen Schiedsvertrages, der sich für die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung als "conditio sine qua non" darstelle, hinfällig.
II. Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters für den Antragsgegner ist zulässig und begründet.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist gemäß § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO in Verbindung mit den § 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 1025 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung über den gestellten Antrag zuständig, da ein Ort für das schiedsrichterliche Verfahren nicht bestimmt ist und der Antragsteller im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wohnhaft ist.
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Schiedsrichters durch das Oberlandesgericht nach § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO liegen vor. Nach dieser Vorschrift ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen, wenn eine Partei den Schiedsrichter nicht innerhalb eines Monats nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei bestellt.
Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob durch den Abschluss des Partnerschaftsgesellschaftsvertrages wegen der in § 18 Abs. 1 des Vertrages vorgesehenen Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen worden ist, obwohl der in § 18 Abs. 2 des Vertrages vorgesehene Schiedsvertrag nicht abgeschlossen worden ist, ist von dem Senat im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären.
Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens unterliegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 1035 ZPO nach der vom Senat für zutreffend erachteten herrschenden Auffassung lediglich einer Überprüfung darauf, ob die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung offensichtlich unwirksam ist oder der Gegenstand der Schiedsklage offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2009, III ZB 5/09, Rn. 7, 9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2013, 26 SchH 8/12; Rn. 23 f.; Thüringer OLG, Beschluss vom 15.12.2008, 1 SchH 3/08, Rn. 13; jeweils zit. nach juris; Zöller/Geimer, ZPO 31. Aufl., § 1035 Rn. 17; Musielak/Voit, ZPO 13. Aufl., § 1035 Rn. 11). Es...