Entscheidungsstichwort (Thema)
PKH: Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung
Leitsatz (amtlich)
Zur Mutwilligkeit der eigenen Rechtsverteidigung, wenn die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung dem Rechtsstreit auf Seiten des Versicherten beigetreten ist
Normenkette
ZPO § 114 Abs. 2
Verfahrensgang
LG Limburg a.d. Lahn (Beschluss vom 03.08.2021; Aktenzeichen 1 O 125/20) |
Tenor
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Die Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 3.8.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I. Der Kläger macht Schadenersatzansprüche i.H.v. 60.005 EUR geltend wegen Beschädigung seines Hauses durch ein vom Beklagten zu 2) geführtes Kraftfahrzeug, das bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversichert war, wobei im vorliegenden Verfahren lediglich eine nach Sanierung des Hauses etwa noch verbliebene Wertminderung streitgegenständlich ist. Dem Beklagten zu 2) wird vorgeworfen, das Unfallereignis vorsätzlich herbeigeführt zu haben, um seine als Fußgängerin in der Nähe befindliche Ehefrau zu töten. Er wurde zwischenzeitlich wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Beklagte zu 1) ist dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten zu 2) beigetreten.
Der Beklagte zu 2) begehrt für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe. Er macht u.a. geltend, er habe nicht schuldhaft gehandelt, sondern im Zustand einer krankhaften seelischen Störung.
Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 3.8.2021 zurückgewiesen (Bl. 398 ff. d.A.). Zur Begründung hat es ausgeführt, die Rechtsverteidigung sei vorliegend mutwillig, weil eine verständige Partei nicht kostenpflichtig einen eigenen Anwalt mandatieren würde, sondern sich durch die Beklagte zu 1) und deren Rechtsanwalt vertreten ließe. Diese habe ein eigenes Interesse daran, alle Ansprüche in gleicher Weise abzuwehren wie der Fahrzeughalter oder der Fahrer.
Der Fall sei auch nicht vergleichbar einem Verdachtsfall einer Unfallmanipulation, weil es vorliegend keinen Interessenkonflikt zwischen den Beklagten gebe. Der einzige Unterschied in der Rechtsverteidigung bestehe darin, dass der Beklagte zu 2) sich auch auf eine von ihm behauptete Schuldunfähigkeit berufe. Diese Behauptung sei jedoch völlig unsubstantiiert; eine diesbezügliche Rechtsverteidigung biete keine Aussicht auf Erfolg.
Im Übrigen habe der Beklagte zu 2) auch seine wirtschaftliche Bedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt.
Der Beklagte zu 2) hat gegen diesen Beschluss am 10.8.2021 Beschwerde eingelegt, mit der er zum einen weitere Unterlagen betreffend seine Vermögensverhältnisse vorlegt und sich zum anderen gegen die Annahme des Landgerichts wendet, seine Rechtsverteidigung sei mutwillig. Eine eigene Rechtsverteidigung des Haftpflichtversicherten sei auch dann notwendig, wenn, wie vorliegend, ein Rückgriff des Versicherers drohe. Wegen dieser Rückgriffsmöglichkeit sei es für die Beklagte zu 1) im Ergebnis gleich, wie der Rechtsstreit ausgehe; dies zeige sich auch daran, dass die Beklagte zu 1) vorliegend einen angesichts der Sach- und Rechtslage nicht veranlassten Vergleich angeboten habe.
Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 20.8.2021 nicht abgeholfen.
II. Das Rechtsmittel des Beklagten zu 2) ist als sofortige Beschwerde nach den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Es hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
1) Zwar geht der Senat nach den mittlerweile vorgelegten Unterlagen davon aus, dass der Beklagte zu 2) derzeit nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen.
(Von der Darstellung wird abgesehen - die Red.)
2) Das Landgericht hat jedoch mit zutreffenden Gründen angenommen, dass die Rechtsverteidigung des Beklagten zu 2) mutwillig ist, weil sich eine verständige Partei durch die Beklagte zu 1) und deren Rechtsanwalt verteidigen lassen würde.
Anders als im Verdachtsfall einer Unfallmanipulation besteht im Falle eines drohenden Regresses des Versicherers weder für die Beklagten selbst noch für einen beide vertretenden Rechtsanwalt im Haftpflichtprozess eine Interessenkollision zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Halter bzw. Fahrer des unfallbeteiligten Fahrzeugs. Beim Vorwurf eines "gestellten" Unfalls geht die Verteidigung des Haftpflichtversicherers dahin, dass der mitbeklagte Versicherungsnehmer an einem Versicherungsbetrug beteiligt war und nunmehr einen Prozessbetrug versuche, während der Versicherungsnehmer eine Entscheidung über die Höhe der Schäden anstrebt. Für ihn ist es von besonderem Interesse, ob die Klage mit der Begründung abgewiesen wird, es liege ein von ihm mitmanipulierter Unfall vor, oder aufgrund seines Einwandes, die vom Kläger geltend gemachten Schäden seien nicht auf den konkreten Verkehrsunfall zurückzuführen (BGH Urteil vom 6.7.2010, VI ZB 31/08 - juris Rdnr. 10).
Im vorliegenden Fall haben jedoch beide Parteien ein gleich gelagertes Interesse ...