OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 07.07.2017 - 7 W 17/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablehnung eines Gerichtssachverständigen Verfahrensgang

Normenkette

ZPO § 406

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 05.04.2017; Aktenzeichen 2-23 O 343/15)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 20.04.2017 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.04.2017 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.04.2017 - 2-23 O 343/15 - wie folgt abgeändert:

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 21.02.2017 gegen den Sachverständigen A wird für begründet erklärt.

Gründe

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für eine ärztliche Behandlung.

Mit Beschluss vom 29.02.2016 (Bl. 127 f. der Akte) ordnete das Landgericht eine Beweiserhebung durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens an. Der Sachverständige soll auch Ausführungen dazu machen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die vom Kläger vorgelegte Rechnung aus medizinischer Sicht nachvollziehbar sei.

Auf Ersuchen des Landgerichts schlug die Landesärztekammer Hessen unter anderem A als Sachverständigen vor (Bl. 138 der Akte). Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Schriftsatz vom 14.04.2016 (Bl. 142 ff. der Akte) wandte sich der Beklagte gegen dessen Bestellung als Sachverständigen.

Mit Beschluss vom 15.02.2017 (Bl. 184 der Akte), dem Beklagten zugestellt am 17.02.2017, bestellte das Landgericht A zum Sachverständigen. Die Tatsache, dass der Sachverständige Mitglied einer Interessenvereinigung sei, mache ihn nicht ungeeignet zur Beantwortung der Beweisfrage.

Mit Schriftsatz vom 21.02.2017 (Bl. 189 ff. der Akte) lehnte der Beklagte den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Gegenstand eines weiteren Rechtsstreits sei eine Rechnungsstellung des selbst liquidationsberechtigten Sachverständigen für die auch im vorliegenden Falle streitgegenständliche Behandlung. Der Sachverständige habe dort entsprechend der im vorliegenden Verfahren streitigen, inhaltlich von ihm zu überprüfenden Abrechnungsweise abgerechnet. Aus Sicht des Beklagten könne von dem Sachverständigen eine neutrale Beantwortung der Beweisfragen zur Abrechnung im vorliegenden Verfahren nicht erwartet werden. Der Sachverständige müsste gegen seine eigene Abrechnungsweise votieren, wenn er im vorliegenden Verfahren die Abrechnung beanstanden würde. Es bestehe der berechtigte Eindruck des Beklagten, dass sich der Sachverständige hinsichtlich der Berechtigung der Abrechnung bereits zugunsten des Klägers festgelegt habe. Hinzu komme, dass der Sachverständige nicht nur einfaches Mitglied, sondern Vorstandsmitglied des X e.V. und damit derjenigen wirtschaftlichen Interessenvertretung sei, auf deren Initiative und Durchsetzung die vorliegend streitige ungedeckelte Abrechnungsweise konkret beruhe.

Mit Beschluss vom 05.04.2017 (Bl. 206 f. der Akte) hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch des Beklagten zurückgewiesen. Es bestehe keine Besorgnis der Befangenheit gegen den bestellten Sachverständigen. Die Beklagte übersehe schon im Ansatz, dass Schwerpunkt der Beweisaufnahme die medizinische Notwendigkeit der durchgeführten Strahlenbehandlung bilde und nur darüber hinaus zur entsprechenden Abrechnung sachverständig Stellung genommen werden solle. Weshalb der Sachverständige bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung gegenüber dem Beklagten voreingenommen sein solle, sei nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Eine Mitgliedschaft in Interessenverbänden sei grundsätzlich nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Auch die bloße Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe, die ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits habe, begründe keine Besorgnis; dasselbe gelte für bereits früher geäußerte Ansichten. Der Sachverständige habe nur allgemein aufgrund seiner Tätigkeit in dem Bereich, der seine Sachkunde begründe, ein Interesse an einem Teilaspekt des Rechtsstreits, nämlich der Analog-Abrechnung einer bestimmten GOÄ-Nummer. Dasselbe gelte für seine Tätigkeit in einem Interessenverband und die dort zum Ausdruck gekommene Haltung.

Gegen den ihm am 12.07.2017 zugestellten Beschluss hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 20.04.2017 sofortige Beschwerde erhoben. Der Beweisbeschluss vom 29.02.2016 beziehe sich nicht nur auf die medizinische Notwendigkeit des Einsatzes der MRT, sondern auch auf deren Abrechnungsbewertung. Der Sachverständige rechne selbst entsprechend der vorliegenden, gerade von ihm zu beurteilenden Abrechnungsweise ab. Insofern sei es auch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Rechnungsstellung des Sachverständigen mit einem anderen Versicherungsnehmer des Beklagten gekommen. Es liege damit ein zu besorgendes konkretes wirtschaftliches Eigeninteresse des Sachverständigen aus Ausgang des hiesigen Prozesses und der Bewertung der streitigen Abrechnung vor.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 30.04.2017 (Bl. 218 der Akte) nicht abgeholfen un...