Leitsatz (amtlich)
Aus dem Wortlaut des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG ergibt sich, dass allein bei Vorliegen eines unzweifelhaft bezifferten oder anfänglich bezifferbaren Gesamtbetrages, der den Jahresbetrag unterschreitet, eine entsprechende geringere Wertfestsetzung erfolgen kann. Ist bei Eingang der Trennungsunterhaltsklage hingegen nicht eindeutig absehbar, wann die rechtskräftige Ehescheidung erfolgen wird, bleibt es bei dem Betrag des einjährigen Unterhaltes, auch wenn die Ehescheidung anschließend vor Ablauf des Jahres rechtskräftig werden sollte.
Normenkette
Verfahrensgang
AG Lampertheim (Aktenzeichen 2 F 225/06 UE) |
Gründe
Die Beschwerde ist zulässig.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist durch die Streitwertfestsetzung des AG mit einem Betrag von mehr als 200 EUR (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) beschwert. Der Differenzbetrag, der sich aus der Vergütung des Rechtsanwaltes im Falle des Bestandes der vorliegenden Streitwertfestsetzung und der Vergütung unter Zugrundelegung des geforderten Streitwertes ergibt, überschreitet noch jenen Mindestbetrag.
Bei Zugrundelegung einer 1,3 Verfahrensgebühr und einer 1,2 Terminsgebühr errechnet sich bei Bestand der angegriffenen Streitwertfestsetzung ein Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes i.H.v. 212 EUR (netto) zzgl. 16 % Mehrwertsteuer, mithin 245,92 EUR, bei einem Streitwert von 2.352 EUR besteht hingegen ein Vergütungsanspruch i.H.v. 402,50 EUR (netto) zzgl. 16 % Mehrwertsteuer, mithin 466,90 EUR.
Der Beschwerdewert ist grundsätzlich unter Einrechnung der Umsatzsteuer zu bewerten (Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 68 GKG, Rz. 10).
Die Beschwerde ist begründet.
Der Streitwert ist mindestens in der von dem Beschwerdeführer bezifferten Höhe festzusetzen. In der mündlichen Verhandlung vom 27.6.2006 hat der Kläger beantragt, den titulierten monatlichen Trennungsunterhalt von 382 EUR auf 186 EUR, mithin um 196 EUR, herabzusetzen. Gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, 42 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert für die Gebühren mit dem Jahreswert des vorgenannten Differenzbetrages festzusetzen, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung.
Aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG ergibt sich demnach, dass allein bei Vorliegen eines unzweifelhaft bezifferten oder anfänglich bezifferbaren Gesamtbetrages, der den Jahresbetrag unterschreitet, eine entsprechende geringere Wertfestsetzung erfolgen kann. Ist bei Eingang der Trennungsunterhaltsklage hingegen nicht eindeutig absehbar, wann die rechtskräftige Ehescheidung erfolgen wird, bleibt es bei dem Betrag des einjährigen Unterhaltes, auch wenn die Ehescheidung anschließend vor Ablauf des Jahres rechtskräftig werden sollte (OLG München, Beschl. v. 1.12.1997 - 12 WF 1310/97, FamRZ 1998, 573; OLG Hamm, Beschl. v. 29.8.1995 - 7 WF 345/95, FamRZ 1996, 502; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 42 GKG, Rz. 12; Zöller/Herget, 25. Aufl., § 3 ZPO, Rz. 16 "Unterhalt").
Soweit vertreten wird, der Streitwert sei ohne weiteres entsprechend geringer festzusetzen, wenn im Verfahren auf Trennungsunterhalt vor Ablauf eines Jahres die Rechtskraft der Ehescheidung eintrete, weil mit der Geltendmachung von Trennungsunterhalt stets die immanente Erklärung verbunden sei, der Zeitraum, für den Unterhalt begehrt wird, werde von der Rechtskraft der Scheidung begrenzt (OLG Hamburg, Beschl. v. 24.9.2001 - 12 WF 129/01, FamRZ 2002, 1136; OLG München, Beschl. v. 14.3.1985 - 26 WF 687/85, JurBüro 1985, 742), folgt der Senat (Einzelrichter) dieser Auffassung nicht.
Denn regelmäßig haben die Parteien bei Einreichung des Scheidungsantrages wie auch der Trennungsunterhaltsklage keine begründeten Vorstellungen über die tatsächliche Dauer des Ehescheidungsverfahrens, was allerdings für die Forderung einer bezifferten oder zumindest anfänglich bezifferbaren Leistung auf Trennungsunterhalt i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG erforderlich wäre. Selbst bei grundsätzlichem Einverständnis über die Ehescheidung ist nicht ausgeschlossen, dass etwa durch Verzögerungen im Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich und wegen erst später aufbrechenden Streitigkeiten, die Folgeanträge nach sich ziehen, der konkrete Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung unabsehbar aufgeschoben wird.
Dies gilt um so mehr, als gerade in den Fällen, in denen die Eheleute die Notwendigkeit sehen, (bereits) über den Trennungsunterhalt eine gerichtliche Auseinandersetzung führen zu müssen, im Ehescheidungsverfahren in aller Regel mit Folgeanträgen und demzufolge nicht mit einer absehbar unverzüglichen Erledigung zu rechnen ist.
Daran ändert auch nichts, dass die Ehescheidung im vorliegenden Fall alsbald nach den am gleichen Tag stattgefundenen Verhandlungsterminen (27.6.2006) im Trennungsunterhaltsverfahren und im Scheidungsverfahren rechtkräftig geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass insbesondere der Kläger bei Einreichung der Klage auf Reduzierung des titulierten Trennungsunterhaltes am 25.4.2006 keine konkreten Vorstellungen dahingehend entwickeln konnte, für welche...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen