OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 10.08.2006 - 5 UF 180/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versorgungsausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung des Vorbehalts des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Nichtannahme der Beitragszahlung durch den Rentenversicherer wegen Rentenbezuges

Leitsatz (amtlich)

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt. Nimmt die Rentenversicherung den Einzahlungbetrag nicht an, weil die Berechtigte zwischenzeitlich eine Rente bezieht, liegt der Fall des § 1587 f. Ziff. 3 BGB vor. In solchen Fällen besteht dann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch auf Durchführung des schuldrechtlichen VA.

Normenkette

BGB § 1587g

Verfahrensgang

AG Gießen (Aktenzeichen 27 F 428/05 VA)

Gründe

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 18.8.2005 geschieden worden.

Zugleich hat das AG den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien durchgeführt und unter II Abs. 3 des Urteilstenors den Antragsteller zur Einzahlung eines Beitrags auf das Rentenversicherungskonto der Antragsgegnerin i.H.v. 12.674,72 EUR zur Begründung einer Rentenanwartschaft i.H.v. 57,44 EUR verpflichtet. Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist seit dem 6.10.2005 rechtskräftig.

Die... hat die Zahlung des Ehemannes gemäß dem Scheidungsurteil jedoch nicht angenommen, weil der Antragsgegnerin bereits mit Bescheid vom 11.5.2004 ab dem 1.8.2004 eine Vollrente wegen Alters zuerkannt worden war (§ 3b Abs. 1 Ziff. 2 S. 1 VAHRG).

Das AG hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Antragsgegnerin, ihr den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich insoweit vorzubehalten, abgewiesen. Auf die Begründung wird Bezug genommen. Insoweit in dem Antrag ein Begehren der Antragsgegnerin gesehen werden könnte, die Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Hinblick auf Abs. 3 Ziff. II des Scheidungsurteils abzuändern, ist der Antrag aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu Recht zurückgewiesen worden: Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Auch die Voraussetzungen der Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs liegen nicht vor (§ 1587g Abs. 1 S. 2 BGB), weil der Antragsteller noch keine Versorgung erlangt hat.

Eine Feststellung dahingehend, dass der Antragsgegnerin wegen der von der ... zurückgewiesenen Zahlung gem. § 3b Abs. 1 Ziff. 2 VAHRG der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt, ist aber unnötig. Es fehlt ein Feststellungsinteresse. Gemäß § 1587 f. Ziff. 1 BGB findet der schuldrechtliche Versorgungsausgleich dann statt, wenn die Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 1587b Abs. 3 S. 1 2. HS nicht möglich ist, weil der Berechtigte schon eine Rente bezieht und weiter dann, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte die ihm auferlegte Zahlung zur Begründung von Rentenanwartschaften nicht erbracht hat (§ 1587 f. Ziff. 3 BGB). Beide Voraussetzungen liegen hier kumulativ vor, so dass die Antragsgegnerin zur gegebenen Zeit (Versorgungsfall des Antragstellers) einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs stellen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 2 Nr. 1 KostO, 13a Abs. 1 Satz 2 FGG, die Festsetzung des Beschwerdewerts auf § 99 Abs. 3 KostO.

Fundstellen

Haufe-Index 1689602

NJOZ 2007, 406

www.judicialis.de 2006