OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 13.06.2006 - 1 WF 168/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt wegen des den Trennungsunterhalt betreffenden Berufungsverfahrens

Leitsatz (amtlich)

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt sind nicht deswegen erfüllt, weil beim OLG eine Berufung gegen das im Trennungsunterhaltsverfahren ergangene Urteil Berufung eingelegt worden ist.

Normenkette

ZPO §§ 148, 252

Verfahrensgang

AG Bad Schwalbach (Aktenzeichen 12 F 106/05)

Gründe

Mit der angegriffenen Entscheidung zu Ziff. 1 hat das FamG das Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt bis zur Entscheidung des OLG über die Berufung gegen die im Trennungsunterhaltsverfahren 12 F 117/05 ergangene Entscheidung ausgesetzt. Auch im hiesigen Verfahren erhebe die auf Zahlung in Anspruch genommene Antragstellerin den Einwand der Verwirkung. Dieser Einwand sei bereits im Trennungsunterhaltsverfahren erhoben worden. Da keine neuen Umstände vorgetragen seien, könne nur eine einheitliche Beurteilung vorgenommen werden.

Die gem. § 252 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt ist unzulässig. Die Voraussetzungen des § 148 ZPO sind nicht erfüllt.

Gemäß § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits ausgesetzt wird. Zweck der Vorschrift ist, die doppelte Prüfung derselben Frage in zwei verschiedenen Verfahren zu vermeiden und der Gefahr divergierender Entscheidungen entgegenzuwirken. Die Entscheidung in dem anderen Rechtsstreit muss mithin für die Entscheidung, die im auszusetzenden Verfahren ergehen soll, vorgreiflich sein. Dabei genügt es nicht, wenn sie lediglich geeignet ist, die anstehende Entscheidung zu beeinflussen.

Dass die Entscheidung des OLG im Verfahren zum Trennungsunterhalt für die Entscheidung über den Scheidungsantrag und die Folgesache Versorgungsausgleich vorgreiflich sein könnte, ist vor diesem Hintergrund mit Blick auf die offensichtlich unterschiedlichen Regelungsgegenstände nicht ersichtlich.

An einer Vorgreiflichkeit fehlt es aber auch hinsichtlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt. Denn die Unterhaltsansprüche aus Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt bilden unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. Palandt/Brudermüller, Einf. vor § 1569 Rz. 6). Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit Rechtskraft der Scheidung während der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu diesem Zeitpunkt erst entsteht. Auch sind beide Unterhaltsansprüche in wesentlicher Hinsicht verschieden ausgestaltet (vgl. BGH v. 14.1.1981 - IVb ZR 575/80, MDR 1981, 392 = NJW 1981, 978). So ist die mit der Eheschließung von den Ehegatten füreinander übernommene Verantwortung in der nachehelichen Unterhaltspflicht abgeschwächt. Dies zeigt sich z.B. darin, dass das Gesetz nach der Ehescheidung grundsätzlich von der Eigenverantwortung jedes Ehegatten ausgeht (vgl. § 1569 BGB), wohingegen während des Getrenntlebens nach § 1361 BGB regelmäßig ein Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnisse besteht.

Hieraus folgt, dass denselben unverändert gebliebenen Umständen für Grund und Höhe eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs ein anderes Gewicht zukommen kann, als sie es für die Bemessung des Anspruchs während des Getrenntlebens in der Ehe hatten. Dies gilt auch bei der Frage der Verwirkung, was u.a. dem Umstand zu entnehmen ist, dass § 1361 Abs. 3 BGB nicht in Gänze auf § 1579 BGB verweist. Dass die Antragstellerin gegen die Inanspruchnahme auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt auch in diesem Verfahren den Einwand der Verwirkung erhebt, rechtfertigt mithin nicht die Aussetzung des Verfahrens.

Fundstellen

Haufe-Index 1689577

www.judicialis.de 2006