OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 16.05.2014 - 4 WF 95/14

Leitsatz (amtlich)

Bei gerichtlichen Entscheidungen des AG nach dem JVEG ist Beschwerdegericht i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das LG (nicht das OLG), wenn das AG als Familiengericht entschieden hat.

Normenkette

JVEG § 4 Abs. 4 S. 2

Verfahrensgang

AG Wiesbaden (Beschluss vom 09.04.2014; Aktenzeichen 537 F 68/13)

Tenor

Die Vorlageverfügung vom 25.4.2014 wird abgeändert. Die Beschwerde wird dem hierfür zuständigen LG Wiesbaden zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Staatskasse gegen die Festsetzung der Vergütung des in der vorliegenden Kindschaftssache tätig gewordenen Übersetzers durch das Familiengericht. Das Familiengericht hat die Beschwerde nach erfolgter Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hat die Beteiligten auf die beabsichtigte Verweisung an das für den Bezirk des Familiengerichts zuständige LG hingewiesen und ihnen hierzu rechtliches Gehör gewährt.

Die Vorlageverfügung ist abzuändern. Die Beschwerde ist dem zuständigen LG Wiesbaden zur Entscheidung vorzulegen.

Zuständig für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung eines gerichtlich beauftragten Übersetzers ist das nächsthöhere Gericht (§ 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist hierunter unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht zu verstehen. Das ist für ein AG nach der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit das für seinen Bezirk zuständige LG.

Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 4 JVEG bewusst keine Ausnahmeregelung dahingehend getroffen, dass in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 (a oder b) GVG bezeichneten Art (Entscheidungen der Familiengerichte) das OLG als Beschwerdegericht zuständig sein sollte, wie dies etwa in § 14 Abs. 4 Satz 2 KostO, § 33 Abs. 4 Satz 2 RVG oder § 57 Abs. 3 FamGKG bzw. 66 Abs. 3 Satz 2 GKG (in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung) geschehen ist. Ein Bedürfnis für eine derartige Ausnahmeregelung hat der Gesetzgeber im Falle des JVEG nicht gesehen, weil die hier zu treffenden Beschwerdeentscheidungen jedenfalls nicht in gleichem Maß Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts voraussetzen, wie dies für Fragen der Wertfestsetzung anzunehmen ist (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, dort zu § 4 JVEG, BT-Drucks. 15/1971, Seiten 179, 180). Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschl. v. 16.11.2012 - 4 WF 228/12, so auch OLG München FamRZ 2011, 844; KG FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGReport Frankfurt 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2013, 981 und MDR 2005, 707; Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 119 GVG Rz. 8; Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Aufl., § 4 Rz. 4; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Aufl., § 4 Rz. 15; a.A. OLG Koblenz, MDR 2014, 476, ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und unter fehlerhafter Zitierung von Zöller/Lückemann sowie Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 4 JVEG Rz. 26, ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung).

Fundstellen

Dokument-Index HI7506807