Leitsatz (amtlich)
1. Eine unerlaubte Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG kann Verstöße gegen das UWG erfassen, auch wenn sich die klagende Partei ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt.
2. Ob für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer die ArbG zuständig sind, hängt davon ab, welchen Anteil das frühere Arbeitsverhältnis an der Ermöglichung des Wettbewerbverstoßes hatte.
Normenkette
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a; GVG § 17a; UWG § 17 Abs. 2 Nr. 2
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 01.03.2005; Aktenzeichen 2-6 O 15/05) |
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.
Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist unzulässig.
Der Rechtsstreit wird an das zuständige ArbG Frankfurt/M. verwiesen.
Wert der Beschwer: 50.000 EUR.
Gründe
Die Beschwerde ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt, §§ 17a Abs. 4 GVG, 567, 569 ZPO.
Die Beschwerde ist auch begründet, denn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist für das vorliegende Verfahren nicht zulässig. Vielmehr sind die ArbG gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG ausschließlich zuständig.
Die Antragstellerin ist im Bereich des Handelsmarketing tätig. Die Antragsgegnerin war im Dezember 2004 als Praktikantin bei ihr tätig. Anschließend fand sie eine Anstellung bei der Firma A., einem Konkurrenzunternehmen der Antragstellerin. Als wesentlichen Wert ihres Unternehmens bezeichnet die Antragstellerin ihre Mitarbeiterdatei, um Aufträge zur Durchführung von Werbeaktionen abzuwickeln. Im Januar 2005 erlangte die Antragstellerin Kenntnis davon, dass Mitarbeiter, deren Namen in der Datei der Antragstellerin verzeichnet sind, von der Firma A. kontaktiert worden waren. Die Antragstellerin wirft der Antragsgegnerin vor, eine Kopie der Mitarbeiterdatei gefertigt und ihrem neuen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt zu haben. Sie sieht hierin eine unerlaubte Handlung gem. § 17 UWG.
Damit handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus einer unerlaubten Handlung, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang steht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG). Der Begriff der unerlaubten Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG ist weit auszulegen; er umfasst auch Verstöße gegen das UWG (Ahrens/Bornkamm, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 15 Rz. 11; Melullis, Hdb. des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., S. 8). Ohne Einfluss auf die Zulässigkeit des Rechtsweges ist es, ob die klagende Partei sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt oder auch die Verletzung arbeitsvertraglicher Geheimhaltungspflichten darlegt; soweit der Senat in der Entscheidung "Know-how-Verletzung" (OLG Frankfurt v. 15.8.1991 - 6 U 233/90, CR 1992, 217 = GRUR 1992, 209 [210]) auf diesen Aspekt abgestellt hat, hält er an seiner Rechtsprechung nicht mehr fest.
Ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Begehens der unerlaubten Handlung, hier der Weitergabe der Daten an den neuen Arbeitgeber, noch besteht (Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 2 Rz. 103; Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 12 Rz. 2.4; Ahrens/Bornkamm, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 15 Rz. 13; LAG Frankfurt DB 1970, 885; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; a.A. Asendorf, GRUR 1990, 229 [234]). Vielmehr reicht es aus, wenn die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis steht und damit in der besonderen Eigenart des Arbeitsverhältnisses wurzelt (BGH MDR 1958, 331; Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 12 Rz. 2.4; Ahrens/Bornkamm, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 15 Rz. 13). Ob für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer die ArbG zuständig sind, hängt daher davon ab, welchen Anteil das frühere Arbeitsverhältnis an der Ermöglichung des Wettbewerbsverstoßes hatte. Im vorliegenden Fall wurde der von der Antragstellerin dargelegte Wettbewerbsverstoß allein durch die Tätigkeit der Antragsgegnerin als Praktikantin bei der Antragstellerin ermöglicht. Nur dadurch konnte die Antragsgegnerin an die Mitarbeiterdatei gelangen, in deren Weitergabe eventuell ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt.
Ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht also, so dass der Frage nicht nachgegangen werden muss, ob sich die ausschließliche Zuständigkeit der ArbG auch aus § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG wegen Verletzung nachvertraglicher Treuepflichten ergibt.
Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat gem. § 17b Abs. 2 GVG das ArbG zu entscheiden (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 17a GVG Rz. 13, 12).
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 17a Abs. 4 S. 4 und 5 GVG) liegen nicht vor.
Fundstellen
Haufe-Index 1380123 |
MDR 2005, 1425 |
AUR 2005, 346 |
OLGR-West 2005, 922 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen