Leitsatz (amtlich)
Zuschläge an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente) unterliegen grundsätzlich als Anrechte im Sinne des § 2 VersAusglG dem Versorgungsausgleich (entgegen OLG Frankfurt - 6 UF 108/22).
Normenkette
FamFG § 224 Abs. 4; SGB VI § 76g Abs. 4, §§ 97a, 120 f.; VersAusglG §§ 2, 19
Verfahrensgang
AG Melsungen (Aktenzeichen 51 F 473/20 VA) |
Tenor
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 28.04.2022 teilweise wie folgt abgeändert:
Ziffer 5 des Tenors wird wie folgt neu gefasst:
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin und früheren Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.Nr. ...) zugunsten des Antragsgegners und früheren Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 5,5845 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto Nr. ... bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 30.11.2002, übertragen.
Es wird eine neue Ziffer 6 angefügt, die wie folgt lautet:
Bezüglich des Anrechts der Antragstellerin und früheren Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.Nr. ...) auf Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährig Versicherte (Ausgleichswert 0,0366 Entgeltpunkte) findet ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.
Die bisherige Ziffer 6 des Tenors wird zu Ziffer 7, die bisherige Ziffer 7 des Tenors wird zu Ziffer 8.
Im Übrigen bleibt es bei den Anordnungen des angefochtenen Beschlusses.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.931 EUR festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I. Die am 27.01.1989 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegner...