OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 22.05.2006 - 6 UF 225/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergütung des Sachverständigen für die Erstellung eines schwierigen versicherungsmathematischen Gutachtens

Leitsatz (amtlich)

Bei schwierigen versicherungsmathematischen Gutachten zur Durchführung einer Realteilung kann eine Vergütung nach Honorargruppe 8 der Anlage 1 zu § 9 JVEG angemessen sein.

Normenkette

JVEG § 9

Verfahrensgang

AG Darmstadt (Aktenzeichen 53 F 635/03)

Tenor

Das Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. ... vom 10.3.2006 wird der Honorargruppe 8 der Anlage 1 zu § 9 JVEG zugeordnet.

Gründe

Der Sachverständige hat in einem Versorgungsausgleichsverfahren ein Gutachten erstattet und seine Leistungen nach der Honorargruppe 8 der Anlage 1 zu § 9 JVEG abgerechnet. Der Vertreter der Staatskasse hat hiergegen Einwendungen erhoben und beantragt eine Einordnung in Honorargruppe 5.

Da derartige versicherungsmathematische Gutachten zum Versorgungsausgleich nicht in der Liste der Sachgebiete der Anlage 1 zu § 9 JVEG aufgeführt sind, hatte das Gericht auf den Antrag der Staatskasse die Leistungen des Sachverständigen nach billigem Ermessen einer Honorargruppe zuzuordnen, § 9 Abs. 1 S. 3 und 5, Abs. 1 JVEG. Der Senat folgt dem Sachverständigen, dass eine Eingruppierung in Honorargruppe 8 angemessen ist. Gutachten zum Versorgungsausgleich haben unterschiedliche Schwierigkeitsgrade. Vielfach werden von Gerichten Gutachten von Versicherungsmathematikern eingeholt, die sich darin erschöpfen, das Ausgleichsberechnungen auf der Grundlage von nach der Barwertverordnung umzuwertenden Anrechten unter Beachtung der gesetzlichen Ausgleichssystematik durchgeführt werden. Derartige Gutachten sind verhältnismäßig einfach und werden gelegentlich in der amtsgerichtlichen Praxis auch dann eingeholt, wenn die Berechnung an sich von einem Familienrichter mit hinreichenden Kenntnissen im Versorgungsausgleich ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen durchgeführt werden könnten. Besondere versicherungsmathematische Kenntnisse sind zur Erstellung dieser Gutachten häufig nicht erforderlich. Das vom Senat in Auftrag gegebene Gutachten unterscheidet sich von solchen Gutachten dadurch, dass es um die Anwendung einer ungewöhnlich komplexen und komplizierten Realteilungsregelung geht. Die Realteilungsregelung der Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft ist allein mit Rechtskenntnissen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleiches nicht umzusetzen. Sie ist, wie das vorgelegte Gutachten zeigt, nur unter zu Hilfenahme komplizierter mathematischer Formeln umzusetzen. Hinzu kamen im vorliegenden Fall noch besondere Probleme durch eine Tarifänderung ab 1.1.2004 bei der Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft, deren Umsetzung im vorliegenden Fall problematisch ist, weil sie zwar einerseits nach Ende der Ehezeit erfolgt ist, sich andererseits aber auf die künftige Versorgung des Ausgleichspflichtigen auswirkt. Schließlich war gem. § 9 Abs. 2 S. 3 JVEG auch bei der Entscheidung zu berücksichtigen, welche Stundensätze außergerichtlich für Leistungen dieser Art vereinbart werden. Der Sachverständige hat glaubhaft mitgeteilt, das für derartige komplizierte Gutachten gegenüber Privatkunden Stundensätze von 150 EUR berechnet werden. Dieser Satz liegt 76 % über dem Stundensatz der Honorargruppe 8. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist daher eine Eingruppierung in Gruppe 8 nach Anlage 1 zu § 9 JVEG angemessen.

Fundstellen

Haufe-Index 1622500

OLGR-West 2007, 148