Normenkette
Verfahrensgang
LG Darmstadt (Aktenzeichen 13 O 360/99) |
Tenor
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des LG Darmstadt vom 8.7.2002 (22.4. 2002) wird verworfen.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 16.000 Euro.
Gründe
Der gegen den eine Berichtigung des Urteils vom 10.12. 1999 versagenden Beschluss gerichtete Rechtsbehelf ist unstatthaft; § 319 Abs. 3 ZPO ordnet nämlich u.a. an: „Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel … statt”.
Diese vollkommen eindeutige und unmissverständliche Anordnung des Gesetzgebers hat der Richter zu akzeptieren. Die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses am 1.1.2002 herrschende Auffassung, im Rahmen des Verfahrens über den Antrag auf Urteilsberichtigung sei unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentlicher Rechtsbehelf eröffnet, kann jedenfalls nunmehr keinen Bestand mehr haben: Mit dem Reformgesetz wurden die Regelungen zum Beschwerdeverfahren weitgehend neu gefasst; die Rechtsprechung zum „außerordentlichen Rechtsbehelf” war dem Gesetzgeber – natürlich – bekannt. Hat er es dennoch bei Regelungen wie der des § 19 Abs. 3 ZPO belassen, dann kann daraus nur geschlossen werden, dass diese Regelungen exakt so, wie sie gefasst sind, gelten sollten.
Ganz unabhängig davon merkt der Senat an, dass auch nach altem Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf nicht durchgegriffen hätte; von einer „greifbaren Gesetzwidrigkeit” ist der angefochtene Beschluss nicht geprägt. Hat er den Begriff der „offenbaren Unrichtigkeit” in dem Sinne verstanden, dass das Gericht bei Erlass des Urteils etwas „offenbar unrichtig” gemacht haben müsse, dann mag das nicht der herrschenden Auslegung des Begriffes entsprochen haben (BGH MDR 1978, 308; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 60. Aufl. 2002, § 319 ZPO Rz. 16), vertretbar war die von der Kammer gewählte Auslegung allemal.
Eine etwa notwendige Berichtigung kann damit allein im Berufungsverfahren erfolgen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 3 ZPO.
Dr. Reubold Dreste Dr. Haberstroh
Fundstellen
Haufe-Index 1105187 |
OLGR Frankfurt 2002, 350 |
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