Entscheidungsstichwort (Thema)
Sofortige Beschwerde im selbständigen Beweissicherungsverfahren
Leitsatz (amtlich)
Richtet sich die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das LG im selbständigen Beweisverfahren einen zunächst antragsgemäß erlassenen Beweisbeschluss teilweise wieder aufgehoben hat, so dass in der Sache die Frage betroffen ist, ob dem Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zu entsprechen ist, ist die Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses nicht anders zu beurteilen, als die einer Entscheidung, mit der die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens sogleich teilweise abgelehnt wird. Gegen derartige Beschlüsse ist gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben.
Normenkette
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 01.03.2013; Aktenzeichen 2-26 OH 1/12) |
Tenor
In der Beschwerdesache ... wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin der Beschluss des LG Frankfurt/M. vom 1.3.2013 aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsgegner zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Nebeninterventionen, die die jeweiligen Streithelferinnen zu tragen haben.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist zulässig.
Dem steht § 355 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Zwar ist nach dieser Vorschrift ein Beweisbeschluss nicht anfechtbar und zwar grundsätzlich auch soweit damit der Antrag auf Durchführung einer Beweisaufnahme abgelehnt wird. Dies gilt auch im selbständigen Beweisverfahren, denn würde den Parteien im selbständigen Beweisverfahren ein Beschwerderecht eingeräumt, erhielten sie ein Rechtsmittel an die Hand, welches ihnen bei einer Beweiserhebung in der Hauptsache nicht zur Verfügung stünde, obgleich die Beweismöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich nicht weiter gehen als im Hauptsacheverfahren (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.3.2011 - 19 W 11/11 -, juris Rz. 2).
Allerdings richtet sich hier die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss mit dem das LG im selbständigen Beweisverfahren einen zunächst antragsgemäß erlassenen Beweisbeschluss teilweise wieder aufgehoben hat, so dass in der Sache die Frage betroffen ist, ob dem Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zu entsprechen ist. Daher ist die Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses nicht anders zu beurteilen, als die einer Entscheidung, mit der die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens sogleich teilweise abgelehnt wird. Gegen derartige Beschlüsse ist gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben.
Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Dem Antrag der Antragstellerin auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist zu entsprechen, da die Voraussetzungen des § 485 Abs. 2 ZPO vorliegen.
Das erforderliche rechtliche Interesse der Antragstellerin wird durch den Umstand, dass vor dem LG Nürnberg-Fürth ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist, dessen Beweisthemen zu großem Teil mit dem vorliegenden Verfahren übereinstimmen, nicht in Frage gestellt.
Dies gilt im Hinblick auf das rechtliche Interesse der Antragstellerin an der verjährungshemmenden Wirkung der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens bereits deshalb, weil die gegenüber der Antragstellerin in dem selbständigen Beweisverfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth ausgebrachte Streitverkündung gem. § 204 Abs. 1 BGB den Lauf der Verjährungsfrist nur in Bezug auf gegen die Antragstellerin gerichtete Ansprüche hemmen kann, nicht aber auch hinsichtlich Ansprüchen der Antragstellerin als Gläubigerin.
Die Antragstellerin kann auch nicht - auch nicht mit Blick auf § 485 Abs. 3 ZPO - sonst auf das selbständige Beweisverfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth verwiesen werden. Die Antragstellerin als Streitverkündungsempfängerin kann, muss aber nicht im dortigen Verfahren tätig werden (BGH, Beschl. v. 27.10.2011 - VII ZB 126/09 -, juris Rz. 24). An der Durchführung eines eigenen selbständigen Beweisverfahrens kann sie schon auf Grund der Beschränkungen, die ihr §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO auferlegen, ein rechtliches Interesse haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 101 ZPO.
Fundstellen
Haufe-Index 5647430 |
IBR 2013, 585 |