Entscheidungsstichwort (Thema)
Schadensersatz für fehlerhafte anwaltliche Beratung
Leitsatz (amtlich)
Zur Belehrungspflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nacherfüllungsverlangen.
Normenkette
BGB §§ 280, 437, 439
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 26.09.2008) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.9.2008 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.240,07 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 4.568,92 EUR seit 11.1.2008 und aus 2.671,15 EUR seit 1.4.2008 sowie vorgerichtliche Kosten i.H.v. 661,16 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 1.4.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. § 540 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige, weil form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist begründet.
Die Klägerin hat gem. § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem geschlossenen Anwaltsvertrag im Hinblick auf einen Beratungsfehler Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der ihr im Hinblick auf den Beratungsfehler entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten.
Der Beratungsfehler im Rahmen des Mandats, dass die Klägerin dem Beklagten durch ihren Ehemann erteilte, der auch vom Beklagten beraten wurde, liegt darin, dass der Beklagte vorprozessual wie im Rechtsstreit die Firma Autohaus A GmbH, von der die Klägerin am 21.4.2005 ein gebrauchtes Fahrzeug erwarb, nach einem Unfall, der dadurch ausgelöst wurde, dass das linke Vorderrad auf die Gegenfahrbahn rollte und dort mehrere 1.000 EUR Sachschaden an einem dort fahrenden Kleintransporter verursachte, vorprozessual wie in der im Rechtsstreit vor dem LG Frankfurt/M. 2-21 O 126/05/17 U 157/07 OLG Frankfurt von vorneherein auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über den gebrauchten Pkw X in Anspruch nahm, statt das Autohaus zunächst auf Nacherfüllung in Anspruch zu nehmen.
Um ein Rückabwicklungsverlangen nach § 437 Nr. 2 BGB erfolgreich zu gestalten, hätte zunächst ein Nacherfüllungsverlangen unter Fristsetzung gestellt werden müssen, § 437 Nr. 1 BGB i.V.m. § 439 BGB. Der Rechtsstandpunkt des Beklagten, ein Nacherfüllungsverlangen sei nicht notwendig gewesen, weil unwidersprochen vorgetragen worden sei, auch die Radaufhängung sei defekt bzw. nicht nur das Rad defekt gewesen und deswegen eine Nacherfüllung nicht möglich gewesen sei, wie dies auch in seinem Schreiben vom 29.4.2005 (Bl. 21, 22 d.A.) und in weiteren vorprozessualen Schreiben zum Ausdruck kommt, ist unrichtig und begründet einen fehlerhaften Rechtsstandpunkt. Im genannten Vorprozess hat die Klägerin nur Vermutungen aufgestellt, wodurch sich das linke Vorderrad plötzlich vom Pkw gelöst habe. Mehr war nach der sog. Symptomtheorie auch nicht erforderlich. Danach musste sie nur das Symptom des Mangels, nämlich das Ablösen des Vorderrades darlegen. Von vorneherein drängte es sich aber auf, dass am Pkw womöglich über das bloße Loslösen hinaus kein Schaden entstanden ist und womöglich das Loslösen des Rades nur auf eine unzureichende Befestigung des Vorderrades zurückzuführen ist, ohne dass weitere Teile des Fahrzeuges davon betroffen waren. So hat es sich jedenfalls durch das Gerichtsgutachten vom 15.4.2006 im Vorprozess auch herausgestellt mit der Folge, dass auf den Rat des Beklagten hin das Fahrzeug dann unter Montage des Reserverades genutzt wurde. Jedenfalls danach hatte die Klägerin, die den Schaden dadurch erst einmal selbst behoben hatte und das Fahrzeug als solches nutzen konnte, nur noch Anspruch auf Nachlieferung und gegebenenfalls Montage eines neuen Reifens sowie Schadensersatz wegen der Bremsscheiben, die durch den Unfall all zu stark abgenutzt wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man noch in erster Instanz die Klageanträge entsprechend umstellen müssen. Dabei ist allerdings auch mehr als fraglich, ob derartige Risiken, dass sich während des Verlaufs des Rechtsstreits herausstellt, dass das Fahrzeug über das Ablösen des Vorderrades und dessen Beschädigung hinaus, vom Sachverständigen SV1 im Vorprozess auf der Basis des Ersatzes eines neuen Reifens auf 200 EUR geschätzt und des Minimalschadens im Hinblick auf die Bremsscheiben nicht in vollem Umfang zu Lasten der Klägerin gingen und eine Zustandsfeststellung aufgrund des Sachverhalts dringend veranlasst war, bevor ein Rücktrittsverlangen im Hinblick auf angeblich nicht behebbare Mängel geltend macht.
Das drängte sich nach dem Sachverhalt, wie er dem Beklagten unterbreitet wurde, geradezu auf. Es ist bereits fraglich, ob das Rücktrittserfordernis eines erheblichen Mangels überhaupt vorliegt.
Nach der Rechtsprechung ist ein Reparaturaufwand von weniger als 5 % des Kaufpreises an sich nicht erheblich (vgl. die Zusammenstellung der Rechtsprechun...