Entscheidungsstichwort (Thema)
Zulässigkeit der Hinterlegung
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 10.10.2001; Aktenzeichen 3/2 O 71/01) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.10.2001 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 26.000 Euro abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können durch unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.
Tatbestand
Mit ihrer Drittschuldnerklage verlangt die Klägerin Bezahlung von Telefonentgelten.
Die in Wien ansässige E. AG (im Folgenden: Schuldnerin) schloss mit der Beklagten, einem Provider der Telekommunikationsbranche, einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen dahin, dass die Beklagte der Schuldnerin sog. 0190-Nummern zur Verfügung stellte.
Die Schuldnerin veranstaltete ein Preisausschreiben, bei dem die Teilnehmer bei der gestellten Nummer anrufen konnten zu einem Preis von 3,63 DM je Minute. Die dadurch entstandenen Gebühren zog die Deutsche Telekom ein und kehrte sie nach Abzug einer eigenen Vergütung an die Beklagte aus, die diese Beträge ebenfalls nach Abzug einer bei ihr verbleibenden Bezahlung an die Schuldnerin weiterzuleiten hatte. Für die Monate September 2000 bis Februar 2001 beliefen sich die für die Schuldnerin vorgesehenen Beträge auf 2.590.139,99 DM nach Abzug der Kosten für die Deutsche Telekom und die Beklagte.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft bei dem LG Frankfurt am Main wegen des vorgenannten Preisausschreibens erließ das AG Frankfurt am Main am 31.10.2000 einen dinglichen Arrest i.H.v. 2,5 Mio. DM zur Sicherung einer späteren Verfallanordnung gem. §§ 111d und e StPO in das Vermögen einer "E. GmbH" und erklärte die Pfändung aller Ansprüche der "E. GmbH" gegen die Beklagte aus dem oben genannten Rufnummernvertrag, dessen Kundennummer in dem amtsgerichtlichen Beschluss angegeben wurde. Auf den vorgenannten Beschluss, der ein Zahlungsverbot nicht ausdrücklich bezeichnete, wird zu den weiteren Einzelheiten Bezug genommen (Bl. 32 d.A.). Nach Zustellung am 2.11.2000 forderte die Staatsanwaltschaft bei dem LG Frankfurt am Main am 7.3.2001 die Beklagte zur Zahlung an sie auf. Dem kam die Beklagte am 14.3.2001 i.H.v. 2,5 Mio. DM nach.
Am 27.3.2001 erließ das AG Mainz zu Gunsten der Klägerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über eine Hauptforderung von 2.350.000 DM aus einer am 27.12.2000 errichteten vollstreckbaren Urkunde der Klägerin gegen die Schuldnerin. In Einzelheiten wird auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Bezug genommen (Bl. 11 d.A.), der am 2.4.2001 zugestellt wurde. Unter dem 3.4.2001 erweiterte die Staatskasse die frühere Pfändungserklärung durch einen neuen Beschluss des AG Frankfurt am Main auf 2,7 Mio. DM (Bezugnahme auf Bl. 90 f. d.A.), womit eine Gesamtneufassung nebst Zahlungsverbot verbunden wurde. Es wurde insoweit der dingliche Arrest in das Vermögen des Beschuldigten B. angeordnet und die Pfändung der Forderungen "des Beschuldigten als Verantwortlichem der E. GmbH" erklärt.
Am 16.7.2001 erklärte die Staatsanwaltschaft ggü. der Beklagten, sie habe die zu Gunsten der Staatskasse gepfändete Forderung nicht einziehen wollen und stimme einer Hinterlegung zu (Bezugnahme auf Bl. 96 d.A.). Auf einen Hinterlegungsantrag unter Verzicht auf Rücknahme nahm die Hinterlegungsstelle bei dem AG Frankfurt am Main einen Betrag i.H.v. 2,5 Mio. DM zu Gunsten der Schuldnerin, der Staatskasse und der Klägerin an. Am 31.8.2001 hinterlegte die Beklagte weitere 90.539,99 DM, ebenfalls zu Gunsten der vorgenannten Beteiligten und unter Rücknahmeverzicht.
Mit Eingang vom 19.5.2003 bei dem Klägervertreter wurde aus der Hinterlegung durch die Staatskasse ein Teilbetrag von 659.638,10 Euro zu Gunsten der Klägerin freigegeben.
Die Klägerin hat die Vollstreckungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft bzw. des AG Frankfurt am Main für unwirksam gehalten, weil die richtige Schuldnerin dort nicht angegeben worden sei. Deshalb habe die Hinterlegung auch keine Erfüllungswirkung haben können.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 2.444.134,81 DM nebst 36.408,63 DM Zinsen (418,49 DM Zinsen täglich vom 2.2.2001 bis 30.4.2001) sowie 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes aus 2.350.000 Euro seit 1.5.2001 an die Klägerin zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Das LG hat die Klage abgewiesen, weil die Hinterlegung nach § 853 ZPO rechtmäßig gewesen sei und deshalb nicht noch einmal Zahlung verlangt werden könne. Die Beklagte habe gewusst, auf welche Forderung die Pfändung der Staatskasse bezogen gewesen sei.
Zu den weiteren...