OLG Frankfurt am Main Urteil vom 27.06.2011 - 23 U 330/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Normenkette

BGB § 280

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Urteil vom 10.09.2009; Aktenzeichen 2-5 O 221/08)

Tenor

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 10.9.2009 verkündete Urteil des LG Frankfurt/M. wie folgt teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst:

Die Beklagte wird Zug um Zug gegen Übertragung der vom Zedenten Dr. Z gezeichneten Beteiligung an der VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG im Nennwert von 50.000 EUR an die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 52.500 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.3.2008 und an die Klägerin weitere 2.926 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.3.2008 sowie an die Klägerin weitere 3.071,12 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.3.2008 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden des Zedenten Dr. Z zu ersetzen, der ihm aus der von ihm gezeichneten Beteiligung an der VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG im Nennwert von 50.000 EUR über die vorstehenden Forderungen hinaus entstanden ist oder noch entstehen wird, mit Ausnahme der reinen Nachzahlung von Einkommensteuer.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der vom Zedenten Dr. Z gezeichneten Beteiligung an der VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG im Nennwert von 50.000 EUR in Verzug befindet.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.761,08 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.3.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Berufungen der Beklagten und der Klägerin werden zurückgewie...