Leitsatz (amtlich)
1. Zur Hinzuziehung von Pflegepersonen i.S.d. § 161 Abs. 1 Satz 1 FamFG (hier: Großeltern) als Beteiligte und zu ihrem Akteneinsichtsrecht in einem Kindschaftsverfahren.
2. Familienpflege bedeutet Pflege und Erziehung eines Kindes in einer anderen als seiner Herkunftsfamilie und geht im Bereich des BGB und FamFG über den Begriff erlaubnispflichtiger Familienpflege im Sinne des § 44 SGB VII hinaus. Unabhängig hiervon besteht bei Pflege eines Kindes durch die Großeltern eine Ausnahme vom behördlichen Erlaubnisvorbehalt gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII.
Verfahrensgang
AG Hamburg (Beschluss vom 17.11.2014; Aktenzeichen 985 F 278/14) |
Tenor
Der Beschluss des AG Hamburg- St. Georg - Familiengericht - vom 17.11.2014 zum Az. 985 F 278/14 wird aufgehoben.
Die Antragsteller werden am Verfahren beteiligt.
Die Gerichtsakte ist dem Antragstellervertreter zur Einsichtnahme in seiner Kanzlei für die Dauer von zweimal 24 Stunden zu übersenden.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Gründe
Die Antragsteller begehren als Großeltern väterlicherseits die Beteiligung am Hauptverfahren sowie Akteneinsicht.
Die Kindesmutter hat bislang die alleinige elterliche Sorge. Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet.
In der vorliegenden Hauptsache beantragt der Kindesvater, ihm die alleinige elterliche Sorge für die Kinder S., geb. am 25.05.2003, und R., geb. am 03.02.2012 zu übertragen.
In einem gesonderten Verfahren gemäß § 1666 BGB, hat das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung der Kindesmutter die elterliche Sorge entzogen, eine Vormundschaft eingerichtet und das Jugendamt zum Vormund bestellt. Am selben Tag wurden die Kinder durch das Jugendamt in Obhut genommen.
Auf eine Beschwerde der Kindesmutter hin ist der Beschluss aufgehoben und das Verfahren an das Familiengericht zurückverwiesen worden.
Seit die Kindeseltern am 01.07.2005 in eine gemeinsame Wohnung gezogen waren, wurde S. von den Antragstellern betreut und lebte mit in ihrer Wohnung. Zwar fanden Besuchskontakte zu den Eltern, auch mit Übernachtungen, statt, jedoch lag S. s Lebensmittelpunkt bei den Antragstellern. Diese unternahmen Kindergarten- und Schulwege sowie sämtliche Arztbesuche für und mit ihm. Seine Geburtstagsfeiern wurden von ihnen organisiert und fanden in ihrer Wohnung statt.
Schon bald nach der Geburt von R. fanden Besuchskontakte zwischen ihm und den Antragstellern statt. Ab einem Alter von vier Monaten übernachtete er auch bei den Antragstellern. Während der Zahnungsphase blieb er über längere Zeit bei ihnen. Die Antragsteller unternahmen Arztbesuche mit R., mit und ohne die Mutter. Seit dem 28.04.2014 lebte R. durchgehend bei den Antragstellern. Die Antragsteller organisierten für ihn einen Kindergartenplatz, den er seit dem 02.09.2014 wahrnahm.
Die Antragsteller verbrachten mit den Kindern gemeinsam Freizeit und Urlaube. Beide Kinder verfügen über eigene Kinderzimmer in der Wohnung der Antragsteller.
Mit Schriftsatz vom 22.10.2014, eingegangen beim Familiengericht am 23.10.2014, beantragten die Antragsteller, ihrem Verfahrensbevollmächtigten die Gerichtsakte für zweimal 24 Stunden zur Einsichtnahme auf die Kanzlei zu übersenden. Im Schriftsatz wurde die dargestellte familiäre Situation detailliert geschildert sowie dringend um Anhörung der Antragsteller gebeten. Sie erklärten ihre Bereitschaft, die elterliche Sorge insgesamt zu übernehmen und sprachen sich für eine Unterbringung der Kinder bei ihnen sowie gegen eine Fremdunterbringung aus. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen (Bl. 42 ff. d.A.).
Am 28.10.2014 verfügte das Familiengericht ein Schreiben an den Antragstellervertreter mit dem Inhalt, dass dem Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nicht entsprochen werden könne und die Antragsteller in dem Verfahren gem. § 1666 BGB nicht beteiligt seien (Bl. 47 d.A.).
Mit Schriftsatz vom 07.11.2014, eingegangen beim Familiengericht am 10.11.2014, hat der Antragstellervertreter "gegen die Verfügung vom 28.10.2014 [.], mit der der Antrag der von mir Vertretenen auf Gewährung von Akteneinsicht mit der Begründung, sie seien keine Verfahrensbeteiligte, abgelehnt wurde" Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, "unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung den von mir Vertretenen die erbetene Akteneinsicht zu gewähren und festzustellen, dass die Beteiligten zu 6. [die Antragsteller] als die Kinder betreuende Großeltern am Verfahren zu beteiligen sind".
Mit Beschluss vom 17.11.2014 hat das Familiengericht den Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen und dies mit der fehlenden Beteiligtenstellung der Antragsteller im Verfahren gem. § 1666 BGB sowie mit der mangels behördlicher Prüfung fehlenden Stellung der Antragsteller als Pflegestelle der Kinder begründet.
II.1. Die Beschwerden sind zulässig. Es ist zu unterscheiden zwischen der Beschwerde gegen die Versagung der Beteiligung (a) und der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Akteneinsic...