Leitsatz (amtlich)
Der Verletzte, der den Verletzer erst abmahnt, nachdem er eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, ohne sie dem Verletzer zunächst zustellen, und ihm „Gelegenheit (gibt), diesen Gesetzesverstoß außergerichtlich beizulegen”, kann sich, wenn der Verletzer innerhalb der ihm gesetzten Frist eine Unterwerfungserklärung abgibt, im Widerspruchsverfahren nicht mehr darauf berufen, eine Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen.
Normenkette
ZPO § 93
Verfahrensgang
LG Hamburg (Beschluss vom 31.01.2002; Aktenzeichen 315 O 698/01) |
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 15, vom 31.1.2002 wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert ist gleich der Summe der in erster Instanz entstandenen Kosten.
Gründe
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch gem. § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es auch nach Auffassung des Senats billigem Ermessen, die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Allerdings hat sich das Verfügungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt, dass die Antragsgegner nach Einreichung des Verfügungsantrages gegenüber einem Dritten eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, durch die die Wiederholungsgefahr ausgeräumt worden ist. Entgegen der Auffassung des LG ist im Verfügungsverfahren der Zeitpunkt der Einreichung des Antrages, dagegen nicht der Zeitpunkt einer Zustellung der einstweiligen Verfügung maßgebend. Zugunsten der Antragsgegner greift jedoch § 93 ZPO ein. Sie haben keine Veranlassung für das Verfügungsverfahren gegeben.
Die Antragstellerin hat die Antragsgegner erst abgemahnt, nachdem sie die einstweilige Verfügung vom 20.11.2001 erwirkt hatte, ohne sie zuzustellen, d.h. es ging nicht um eine Abschlusserklärung, und hat ihnen dadurch, wie es auch ausdrücklich in dem Abmahnschreiben vom 21.11.2001 heißt, „Gelegenheit (gegeben), diesen Gesetzesverstoß außergerichtlich beizulegen”. Daran ist sie festzuhalten, ebenso wie es in einem Fall wäre, in dem der Verletzte vor der Einleitung eines Verfügungsverfahrens unter Fristsetzung abmahnt. In beiden Fällen kann sich der Abmahnende gleichermaßen, hier die Antragstellerin, nicht mehr darauf berufen, die ausgesprochene Abmahnung sei in Wirklichkeit entbehrlich gewesen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Abmahnung an sich entbehrlich gewesen wäre.
Der Abmahnende darf sich nicht treuwidrig mit seiner Erklärung in Widerspruch setzen. Das Argument der Antrag stellerin, sie habe lediglich abgemahnt, um eine spätere Auseinandersetzung über die Frage der Notwendigkeit einer Abmahnung zu vermeiden, greift demgegenüber nicht durch. Gibt der Abgemahnte gem. der Abmahnung fristgerecht eine Verpflichtungserklärung ab, hat er keine Veranlassung für das Verfügungsverfahren gegeben. Das gilt auch dann, wenn er wie hier die Antragsgegner dem Abmahnenden, der Antrag stellerin, gegenüber keine Verpflichtungserklärung abgibt, sondern sich innerhalb der ihm gesetzten Frist auf eine bereits abgegebene Verpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten beruft. Besondere Umstände, die möglicherweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, liegen hier nicht vor. Das gilt vor allem für die Umstände, aus denen die Antragstellerin herleitet, dass die Abmahnung entbehrlich gewesen sei.
Brüning v. Franqué Spannuth
Fundstellen
Haufe-Index 1105696 |
www.judicialis.de 2002 |