Entscheidungsstichwort (Thema)
Gewerblicher Mietvertrag: Klausel über einmonatige Vorankündigung der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Leitsatz (redaktionell)
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter kann im kaufmännischen Verkehr ohne Verstoß gegen AGBG § 9 uneingeschränkt von einer einmonatigen Vorankündigung abhängig gemacht werden.
Normenkette
AGBG § 9; BGB §§ 273, 320, 535
Fundstellen
Haufe-Index 542035 |
NJW-RR 1998, 586 |
NZM 1998, 264 |
ZAP 1998, 107 |
ZMR 1998, 220 |
MDR 1998, 275 |
WuM 1998, 152 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen