Leitsatz (amtlich)
Die Stellung als Zwischenmieter kann treuhänderisch für den Endmieter übernommen werden mit der Folge, dass nach Widerruf des zugrunde liegenden Auftrags der Zwischenmieter Rechte aus dem Untermietvertrag nicht mehr herleiten kann.
Verfahrensgang
LG Hamburg (Aktenzeichen 307 O 117/96) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 9, vom 2.3.2000 abgeändert und – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der weitergehenden Berufung der Beklagten – neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger wird verurteilt, einer Übertragung des Hauptmietverhältnisses zwischen der GmbH und dem Kläger betreffend die Apothekenräume im City-Center (CC) auf die Beklagte als Mieterin zuzustimmen für den Fall, dass die GmbH mit einem Mieterwechsel einverstanden ist.
Es wird festgestellt, dass bis dahin der Kläger verpflichtet ist, dieses Mietverhältnis als Mieter entspr. den Weisungen der Beklagten auszuüben.
Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten Auskunft über den Inhalt und alle seitdem erfolgten Nachträge des seit dem 1.1.1978 laufenden Mietvertrages zwischen der GmbH und dem Kläger über die Anmietung der Apothekenräume im CC zu erteilen.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden dem Kläger 93 %, der Beklagten 7 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung von 50.000 DM, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung von 3.000 DM, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beschwer beider Parteien übersteigt 60.000 DM.
Tatbestand
Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der von 1972 bis 1996 verheiratet war, die Zahlung von restlichem Mietzins für die Zeit von April 1996 bis Oktober 1998 und die Herausgabe einer Ladenfläche, die die Beklagte für den Betrieb einer Apotheke nutzt. Die Beklagte erstrebt widerklagend die Zustimmung des Klägers zur Übertragung des Hauptmietverhältnisses auf sie als Hauptmieterin anstelle des Beklagten und außerdem Auskünfte und Rechnungslegung. Mit Mietvertrag vom 8.3.1973 (Anl. B 10) mietete die Beklagte die Ladenfläche von der Rechtsvorgängerin der jetzigen Hauptvermieterin. Mit Vertrag vom 5.11.1973 vereinbarten die Parteien des Rechtsstreits, den Betrieb der Apotheke in der Rechtsform der Stillen Gesellschaft zu betreiben, deren zur alleinigen Geschäftsführung berechtigte Hauptgesellschafterin die Beklagte sein sollte (Anl. B 3). Diese erteilte dem Kläger am 17.5.1977 Generalvollmacht (Anl. K 23).
Durch Nachtrag vom 7./11.6.1978 zum Mietvertrag vom 8.3.1973 vereinbarten beide Parteien mit der damaligen Hauptvermieterin, dass mit Wirkung ab 1.1.1978 die Beklagte aus dem Mietvertrag ausschied und der Kläger als neuer Mieter eintrat (Anl. K 11). Ein per 30.12.1977 geschlossener (Unter-) Mietvertrag zwischen den Parteien (Anl. K 1) sollte ebenfalls am 1.1.1978 beginnen. Der ggü. dem Hauptmietzins erhöhte Untermietzins sollte den damals noch gemeinsam veranlagten Parteien Gewerbesteuer sparen helfen.
Am 28.9.1988 schlossen die Parteien einen notariellen Ehevertrag (Anl. B 8), in dem sie u.a. einen Zugewinnausgleich und die Rückforderung von Zuwendungen im Scheidungsfalle grundsätzlich ausschlossen.
Nachdem im September 1995 der Scheidungsantrag gestellt worden war, zahlte die Beklagte ab April 1996 an den Kläger monatlich nur noch 19.000 DM für die Nutzung der Ladenfläche statt bis dahin geleisteter Zahlungen von monatlich 29.880,89 DM. Mit Anwaltsschreiben vom 13.11.1996 (Anl. K 9) kündigte der Kläger wegen der Mietrückstände das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise mit ordentlicher Kündigungsfrist.
Das LG hat durch Urteil vom 2.3.2000, auf das zur weiteren Sachdarstellung verwiesen wird, sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen. Der Mietvertrag zwischen den Parteien sei wegen der dort vereinbarten Umsatzmiete mit Inkrafttreten von § 8 A pG n.F. am 1.1.1986 nichtig geworden. Weder sei die angebliche Einigung auf eine „Kostenmiete” feststellbar noch ein höherer Mietwert als die tatsächlich monatlich gezahlten 19.000 DM. Ein Herausgabeanspruch bestehe weder nach § 556 BGB noch nach § 812 BGB. Andererseits könne die Beklagte wegen des Rückforderungsausschlusses im Ehevertrag eine Übertragung des Hauptmietverhältnisses nicht verlangen. Für die geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche der Beklagten fehle eine Anspruchsgrundlage.
Gegen das ihnen am 8. bzw. 9.3.2000 zugestellte Urteil haben beide Parteien am 10.4.2000 (Montag) Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis 11.11.2000 am 8.11. bzw. am 13.11. (Montag) begründet. Sie wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des am 2.3.2000 verkündeten Urteils des LG Hamburg – 307 O 117/96 – zu verurteilen,
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