Leitsatz (amtlich)
1.
Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sich die Feststellungen zum Schuldspruch (teilweise) auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals (Besitz von Betäubungsmitteln) beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen.
2.
Zu den Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Leistungserschleichung.
3.
Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum lebenden Angeklagten.
Verfahrensgang
LG Bielefeld (Aktenzeichen 012 Ns 36 Js2433/10 (117/11)) |
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte den Angeklagten durch Urteil vom 29. Juni 2011 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu je 20,- €. Darüber hinaus verhängte es gegen ihn unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.09.2010 - 35 Cs 1371/10 - wegen Leistungserschleichung eine Gesamtgeldstrafe von weiteren 50 Tagessätzen zu je 20,- €.
Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten, die dieser mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 19. September 2011 vor der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, hat die 12. kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld durch Urteil vom 11. Oktober 2011 das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29. Juni 2011 aufgehoben und neu gefasst. Danach ist der Angeklagte unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 24. September 2010 (Az.: 35 Cs 14 Js 1391/10 - 1371/10) wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- € und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer weiteren Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu je 15,- € verurteilt worden.
Das Landgericht hat die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch für wirksam angesehen und folgende Feststellungen des Amtsgerichts für bindend erachtet:
"
1.
Am 19.10.2010 hielt sich der Angeklagte im Bereich der
I-Straße in C auf. Dabei war er im Besitz von
1,67 Gramm Heroin.
2.
Am 07.09.2010 benutzte er ein Verkehrsmittel der Linie 3 des Verkehrsunternehmens N GmbH ohne im Besitze eines gültigen Fahrausweises zu sein."
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Revision, die er durch seinen Verteidiger mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts bezogen auf den Rechtsfolgenausspruch begründet hat.
II.
Die zulässige Revision hat in der Sache Erfolg. Sie führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bielefeld.
Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch durch den Angeklagten ist nicht wirksam. Voraussetzung einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist, dass das angefochtene Urteil seine Prüfung ermöglicht. Die Beschränkung ist unwirksam, wenn die tatrichterlichen Feststellungen unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und daher keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfolgenentscheidung bieten; sie müssen erkennen lassen, durch welche erwiesenen Tatsachen die gesetzlichen Merkmale der Straftat als verwirklicht angesehen worden sind. Dies gilt sowohl für die Merkmale der äußeren als auch der inneren Tatseite. Auch Letztere müssen, sofern sie sich nicht von selbst aus der Sachverhaltsschilderung ergeben, durch tatsächliche
Feststellungen belegt werden (vgl. KK-Paul, 6. Aufl., § 318 Rdnr. 7 m.w.N.;
Meyer-Goßner, § 318 Rdnr. 16 m.w.N.; BGH NStZ 94, 130; BGH NStZ-RR 2003, 310; OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 300).
Diesen Anforderungen werden die Feststellungen des Amtsgerichts, die die Strafkammer für bindend erachtet hat, nicht gerecht. Hinsichtlich des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz beschränken sich die Feststellungen darauf, einen Teil des gesetzlichen Tatbestandes, nämlich den "Besitz" von 1,67 g Heroin, darzulegen. Es fehlt hingegen an jeglicher näherer Feststellung zu Tatumständen, die eine Subsumtion unter das objektive Tatbestandsmerkmal des Besitzes nachvollziehbar erscheinen lassen. Unter "Besitz" i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ist kein Zustand zu verstehen, sondern ein Dauerdelikt, ein kausales Verhalten, nämlich die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses (vgl. Körner, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 13 Rdnr. 16 m. zahlr. N.). Darzulegen ist, inwieweit der Angeklagte die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit und den ungehinderten Zugang zu dem Betäubungsmittel hatte, etwa, ob er mittelbaren oder unmittelbaren Gewahrsam an dem Betäubungsmittel innehatte, und aus welchen Umständen seine tatsächliche Sachherrschaft...