OLG Hamm Beschluss vom 04.12.2013 - 8 UF 238/13

Leitsatz (amtlich)

Auch eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht faktisch im Sinne eines Wechselmodells regelt, ist nicht gem. § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG anfechtbar.

Normenkette

FamFG § 57

Verfahrensgang

AG Steinfurt (Beschluss vom 08.10.2013; Aktenzeichen 30 F 219/13)

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Steinfurt vom 8.10.2013 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500 EUR als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig und daher gem. § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG mit der Kostenfolge des § 84 zu verwerfen.

Die Beschwerde richtet sich gegen eine vom AG im Rahmen einer einstweiligen Anordnung getroffene Regelung zum Umgangsrecht der Antragstellerin mit ihrem Sohn C.

Gemäß § 57 S. 1 FamFG sind Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht anfechtbar, es sei denn, dass eine der in S. 2 der Vorschrift genannten Ausnahmetatbestände vorliegt. Dies ist jedoch entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht der Fall. Es mag sein, dass ein Wechselmodell faktisch weitgehend in das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Elternteils dadurch eingreift, dass ein Großteil der Zeit beim anderen Elternteil verbracht wird. Dies ändert nichts daran, dass diesem das grundsätzliche Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, außerhalb der Umgangsregelung verbleibt. Nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht, nicht aber das Umgangsrecht ist Teil der elterlichen Sorge.

Soweit sich der Antragsgegner zur Stützung seiner Auffassung auf Zöller-Feskorn, § 57 Rz. 6 bezieht, vermag dies der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Die Textstelle ist offensichtlich missverständlich, sie bezieht sich auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 4.1.2008, abgedruckt in FamRZ 2008, 2053. In dieser Entscheidung befasst sich das OLG mit einer Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich begehrt und dabei gleichzeitig ausführt, das angeordnete Wechselmodell entspreche nicht den Bedürfnissen eines 2-jährigen Kindes.

Gegenstand der Beschwerdeentscheidung ist somit nicht die Regelung zum Umgangsrecht, vielmehr wird diese nur im Rahmen der Frage des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf den Prüfstein gestellt. Das OLG Celle hat somit in der in Bezug genommenen Entscheidung keineswegs postuliert, dass mit einem Wechselmodell verbundene Umgangsregelungen dem Sorgerecht und nicht etwa dem Umgangsrecht unterfielen mit der Folge, dass eine ein Wechselmodell anordnende Umgangsregelung gem. § 57 Nr. 1 FamFG anfechtbar wäre.

Hierfür besteht auch kein Bedürfnis. Vielmehr wäre eine Abgrenzung zwischen den Instituten Umgangsrecht und Sorgerecht nach dem jeweiligen Umfang des Umgangsrechtes und seiner Beeinträchtigung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des anderen Elternteils nicht praktikabel.

Der Antragsgegner mag seine Belange im Wege des Änderungsverfahrens nach § 54 FamFG oder im Hauptsacheverfahren verfolgen.

Fundstellen

Haufe-Index 7015767

FuR 2014, 546

FamRB 2014, 374

NZFam 2014, 567