Leitsatz (amtlich)
1.
Zum persönlichen Strafaufhebungsgrund aus Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. 07. 1951 i. V. m. § 92 Abs. 4 AuslG berufen.
2.
Die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe kann nicht damit begründet werden, dass es dem Angeklagten aus rein praktischen Gründen nicht möglich wäre, eine etwaige Geldstrafe zu begleichen .
Verfahrensgang
LG Bochum (Aktenzeichen 28. 03. 2002) |
Tenor
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Zum Tatgeschehen hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen:
"Der Angeklagte ist erstmalig im September 1992 nach Deutschland eingereist. Am 24. 09. 1992 stellte er Asylantrag, der am 16. 12. 1992 abgelehnt wurde. Er erhob hiergegen Klage. Per Urteil vom 25. 06. 1997 wurde der Asylantrag des Angeklagten unanfechtbar abgelehnt. Am 20. 04. 1998 wurde er daraufhin nach Nepal abgeschoben. Am 28. 02. 2002 ist der Angeklagte erneut nach Deutschland eingereist. Er hat in Schwalbach-Hessen Asylantrag gestellt unter dem Namen V. P. , geboren am 19. 11. 1975. Von dort aus wurde er weitergeleitet nach Bielefeld, wo er sich am 04. 03. 2002 unter Vorlage der Weiterleitungsbescheinigung Bl. 18 d. A. bei der Zentralen Ausländerbehörde vorstellte und dort festgenommen wurde. Der Angeklagte ist von Nepal nach Indien gereist und von dort dann per Flugzeug eingereist. Noch im Rahmen der Haftbefehlsverkündung erklärte er gegenüber dem Haftrichter, sein richtiger Name sei V. P. und er sei am 17. 11. 1975 in Dhading geboren. Die seinerzeit bei der Asylantragstellung verwendeten Personalien seien falsch gewesen. "
Vor dem Amtsgericht hatte der Angeklagte dann angegeben, sein richtiger Name sei B. P. P. , er sei im Jahre 1969 unter nicht näher bekanntem Datum geboten.
Der Angeklagte war nach seiner vorläufigen Festnahme am 04. 03. 2002 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 05. 03. 2002 - 9 Gs 1087/02 - seit diesem Tage bis zur Verkündung des angefochtenen Urteils am 23. 05. 2002 in Untersuchungshaft.
Die Verhängung der kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB hat das Amtsgericht wie folgt begründet:
"Nach Abwägung aller Umstände hält das Gericht die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung für erforderlich. Denn dem Angeklagten wäre es aus rein praktischen Gründen nicht möglich, eine etwaige Geldstrafe zu begleichen, da er in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung und auch kein Vermögen hat. Andererseits muss nach der schon im Vorfeld erfolgten Abschiebung dem Angeklagten klar gemacht werden, dass er nicht beliebig nach Deutschland wieder einreisen kann. Insofern hält das Gericht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten für tat- und schuldangemessen. Die Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden, da dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose zu machen ist. Der Angeklagte ist bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten und dürfte durch die schon erlittene Untersuchungshaft hinreichend beeindruckt sein, um künftig weiteren Straftaten vorzubeugen. "
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Sprungrevision eingelegt und mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückzuverweisen, allgemein die Verletzung sachlichen Rechts gerügt.
II.
Die zulässige Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg. Im Übrigen war sie gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.
1.
Aufgrund der vom Amtsgericht in von der Revision nicht angegriffener Weise getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte der unerlaubten Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 a und b AuslG schuldig gemacht. Die unerlaubte Einreise nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 a AuslG und der unerlaubte Aufenthalt i. S. v. § 92 Abs. 2 Nr. 1 b AuslG i. V. m. § 8 Abs. 2 S. 1 AuslG stehen zueinander in Idealkonkurrenz (BGHR AuslG § 92 Abs. 2 Konkurrenz 1, Urteil vom 17. 10. 2000). Der Unwertgehalt einer solchen ausländerrechtlichen Straftat würde nämlich nur unvollkommen erfasst, wenn bei Fällen der vorliegenden Art allein auf die unerlaubte Einreise abgehoben würde, da die Dauer und die Umstände eines sich unmittelbar anschließenden unerlaubten Aufenthaltes den Schuldgehalt mit prägen (ebda. ).
Der Angeklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf den persönlichen Strafaufhebungsgru...