Entscheidungsstichwort (Thema)
Zitiergebot. Bußgeldkatalog. Nichtanwendungserlass
Leitsatz (amtlich)
Im Anwendungsbereich eines Bußgeldkatalogs hat das Tatgericht bei der Bemessung der Geldbuße auch dessen tatsächliche Handhabung durch die Bußgeldstellen - hier Anwendung der Vorgängerfassung infolge eines Nichtanwendungserlasses betreffend die aktuelle Fassung - in seine Zumessungserwägungen einzubeziehen.
Normenkette
GG Art. 80 Abs. 1 S. 3; OWiG § 79 Abs. 6
Verfahrensgang
AG Hagen (Entscheidung vom 13.04.2021; Aktenzeichen 94 OWi - 467 Js 1548/20 - 290/20) |
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 13.04.2021 wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).
Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe, dass die Geldbuße auf 48 € reduziert wird, als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last, jedoch wird die Gebühr hierfür um die Hälfte herabgesetzt; in diesem Umfang fallen auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 StPO).
Gründe
I.
Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 17 km/h eine Geldbuße von 112 € festgesetzt. Bei der Bemessung der Geldbuße hat das Amtsgericht den Bußgeldkatalog in der Fassung vom 28.04.2020 zu Grunde gelegt und die Regelbuße in Höhe von 70 € aufgrund der Voreintragungen des Betroffenen (um 60%) erhöht.
Mit seiner hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt, rügt der Betroffene insbesondere die Verfassungswidrigkeit des angewendeten Bußgeldkatalogs wegen der unzureichenden Angabe der Ermächtigungsgrundlage. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
II.
Die Rechtsbeschwerde war zur Fortbildung des (materiellen) Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) zuzulassen und die Sache auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen (§ 80a Abs. 3 S. 1 OWiG). Die Fragen, welche Auswirkungen der nach allgemeiner Auffassung anzunehmende Verstoß gegen des Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG bei der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814) hat und ob im Rahmen der Geldbußenzumessung zu berücksichtigen ist, dass die meisten Bundesländer - hierunter auch NRW (vgl. Erlass des Innenministeriums 03.07.2020, Az: 432 - 57.04.13) - die Bußgeldbehörden angewiesen haben, laufende und zukünftige Bußgeldverfahren nach der Rechtslage vor dem 28.04.2020 zu bescheiden, sind höchstrichterlich nicht entschieden und erscheinen klärungsbedürftig.
III.
Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in Bezug auf den Rechtsfolgenausspruch teilweise Erfolg.
1)
Die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils zum Schuldspruch hat keinen den Betroffenen beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
2)
Der Rechtsfolgenausspruch hält der Nachprüfung hingegen nicht stand.
Der Bemessung der Geldbuße hat das Amtsgericht den Bußgeldkatalog in der Fassung vom 28.04.2020 zu Grunde gelegt. Dieser sieht für die hier in Rede stehende Geschwindigkeitsüberschreitung eine Regelgeldbuße in Höhe von 70 € vor, die das Amtsgericht sodann im Hinblick auf die Voreintragungen des Betroffenen um 60% auf 112 € erhöht hat. Nach der Vorgängerfassung vom 01.05.2014 betrug die Regelgeldbuße hingegen lediglich 30 €.
a)
Die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 814) verkündet und am 28.04.2020 in Kraft vertreten ist, verstößt nach allgemeiner Auffassung gegen das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, da versäumt wurde, im dritten Spiegelstrich der Präambel die Regelung des § 26a Abs. 1 Ziff. 3 StVG als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Fahrverboten zu nennen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.03.2021, 2 Ss Owi 63/21 - juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.12.2020, 1 Ss (Owi) 173/20, juris, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.11.2020, 1 Owi 2 SsRs 124/20, Sandherr, DRiZ 2020, 386 ff.; Will, NZV 2020, 601 ff.; Fromm, DAR 2020, 527 ff.; Krumm DAR 2020, 476 ff.; Ipsen NVwZ 2020, 1326 ff.; Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 4 BKatV Stand: 12.01.2021, Rn. 12.4, offengelassen BayObLG ZfSch 2020, 712). Umstritten ist, ob dieser Zitierfehler nur die Unwirksamkeit der Änderungen bezüglich der Fahrverbote (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.12.2020, 1 Ss (Owi) 173/20, juris; Sandherr, DRiZ 2020, 386 ff.; Will, NZV 2020, 601 ff.; Ipsen NVwZ 2020, 1326 ff.; Grube in: Freymann/Wellner,...