Leitsatz (amtlich)
1.
Zur Begründung der Verfahrensrüge mit der die Verletzung des Akteneinsichtsrecht während der Hauptverhandlung geltend gemacht wird, reicht es nicht aus, wenn nur der Akteneinsichtsantrag und die daraufhin ergangene Entscheidung des Tatrichters mitgeteilt wird. Vielmehr muss ggf. auch noch vorgetragen werden, dass die Akte zum Zeitpunkt der Einsichtnahme nicht vollständig gewesen ist und welche Bestandteile gefehlt haben, sowie vor allem, welche Gründe einer - ggf. nochmaligen - erneuten und dann vollständigen Akteneinsicht entgegengestanden haben.
2.
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge, dass eine nicht verlesene Urkunde zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht worden sei, gehört der Vortrag, dass die Urkunde auch nicht in anderer Weise, nämlich durch Vorhalt oder durch die Vernehmung von Zeugen, in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Ob zudem erforderlich ist, dass (immer) auch vorgetragen wird, dass von der Urkunde auch nicht im Wege des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO Kenntnis genommen worden ist, kann offen bleiben.
Verfahrensgang
AG Recklinghausen (Entscheidung vom 03.06.2003) |
Tenor
Das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird im Rechtsfolgenausspruch - unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde auf Kosten des Betroffenen im Übrigen - hinsichtlich der verhängten Geldbuße aufgehoben.
Der Betroffene wird zu einer Geldbuße von 100,00 EURO verurteilt.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 3 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 150,00 EURO festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der im Einzelnen ausgeführten Rüge des formellen und materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgensausspruch aufzuheben.
II.
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat nur hinsichtlich der Höhe der Geldbuße geringen Erfolg.
1.
Die vom Betroffenen erhobenen Verfahrensrügen sind nicht ausreichend im Sinn von §§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; 79 Abs. 3 OWiG begründet.
a)
Der Betroffene macht zunächst mit der Verfahrensrüge die Verletzung von § 147 StPO geltend. Das Amtsgericht habe ihm nämlich vollständige Akteneinsicht nicht ermöglicht und einen von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zur Nachholung der Akteneinsicht nicht beschieden.
Dem liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde: Der Verteidiger des Betroffenen hatte sich für diesen noch gegenüber der Bußgeldbehörde mit Schriftsatz vom 8. Januar 2003 bestellt und zugleich Akteneinsicht beantragt. Diese ist ihm am 13. Januar 2003 gewährt worden. Zu dem Zeitpunkt der Akteneinsicht befanden sich in der Akte weder das Messprotokoll noch das Eichprotokoll für das zur Feststellung des vom Betroffenen begangenen Verkehrsverstoßes verwendete Messgerät. Diese Unterlagen sind erst Ende Januar 2003 zur Akte gelangt. In der Hauptverhandlung vom 3. Juni 2003 hat der Verteidiger sodann Aussetzung der Hauptverhandlung beantragt, weil er keine vollständige Akteneinsicht erhalten habe. Es habe das Einsatzprotokoll gefehlt. Zudem habe sich aus der Akte kein Hinweis ergeben, welches Messgerät verwendet wurde und ob die Verwendung ordnungsgemäß erfolgt sei. Diesen Antrag hat das Amtsgericht nicht beschieden.
Die auf diesen Verfahrensgang gestützte Rüge der Verletzung des sich aus § 147 StPO ergebenden Akteneinsichtsrechts ist nicht ausreichend begründet. Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen der §§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG. Danach müssen die Tatsachen, aus denen die Gesetzesverletzung hergeleitet werden soll, so genau und vollständig vorgetragen werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht ohne Rückgriff auf die Akten allein auf Grund der Rechtsbeschwerdebegründung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt (Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 79 Rn. 27 d mit weiteren Nachweisen). Vorliegend hat der Betroffene zwar den Inhalt des in der Hauptverhandlung gestellten Aussetzungsantrags mitgeteilt sowie dargelegt, dass das Amtsgericht daraufhin eine Entscheidung nicht getroffen habe, was der Beschränkung der Verteidigung durch einen Beschluss des Gerichts, durch den die Aussetzung der Hauptverhandlung abgelehnt worden wäre, gleich stehen würde (vgl. dazu Hanack in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl., § 338 Rn. 129; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613).
Dies ist jedoch nicht ausreichend. Zwar besteht nach allgemeiner Meinung das Akteneinsichtsrecht des § 147 StPO grundsätzlich während der gesamten Dauer des Verfahrens. Ausnahmen von diesem Grundsatz werden jedoch für den Verfahrensabschnitt der Hauptverhandlung gemacht, da das Gericht während der Hauptverhandlung die Akten benötigt (OLG Stuttgart NJW 1979, 559 f. m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 147 Rn. 10). Die Generalstaatsanwaltschaft weist zutreffend daraufhin, dass eine Akteneinsichtnahme während der Hauptver...