OLG Hamm Beschluss vom 11.08.2014 - 1 RBs 84/14

Verfahrensgang

AG Olpe (Aktenzeichen 50 OWi - 34 Js 1615/13 - 414/13 -)

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 S. 3 OWiG).

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).

Gründe

Zusatz:

In dem schriftlich begründeten Urteil (Bl. 79 d. A.) ist - ersichtlich versehentlich - als Datum der Urteilsverkündung das Datum des ursprünglich anberaumten Hauptverhandlungstermins (29.11.2013) anstatt des zutreffenden Datums 31.01.2014 angegeben.

In der Sache merkt der Senat ergänzend an:

Es ist hinreichend geklärt, dass es sich bei dem im vorliegenden Verfahren angewandten Messgerät PoliScan Speed um ein amtlich anerkanntes und standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16.12.2013 - III- 1 RBs 81/13 -, vom 13.12.2013 - III-1 RBs 147/13 -, vom 29.01.2013 - III-1 RBs 84/13 -; OLG Hamm, Beschlüsse vom 18.01.2011 - III - 2 RBs 9/2011 -, vom 31.01.2011 - III - 2 RBs 2/11 - , vom 04.04.2011 - III - 5 RBs 55/11 - ; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 - [...].de; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - IV 5 Ss (OW i) 206/09 - (OWi) 178/09; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 WS (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 - BeckRs 2010, 07490; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 -, [...].de). Der Umstand, dass die durch das Gerät erfolgte Messwertbildung einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle nicht zugänglich ist, schließt die Annahme eines standardisierten Messverfahrens nicht aus (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 29.01.2013 - III-1 RBs 2/13). Die Möglichkeit einer solchen nachträglichen Kontrolle ist auch bei anderen amtlich zugelassenen Lasermessverfahren nicht gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2010 - 2 Ss OWi 577/09 - ). Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren grundsätzlich auch Lasermessverfahren gerecht werden, bei denen die Geschwindigkeitsmessung von besonders geschulten Messpersonal unter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-technischen Bundesanstalt durchgeführt wird (vgl. BGH NJW 1998, 321).

Fundstellen

Dokument-Index HI8028655