Entscheidungsstichwort (Thema)
Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages
Leitsatz (amtlich)
1. Die Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages ist keine im Handelsregister eintragungsfähige Tatsache.
2. Das Amtslöschungsverfahren nach § 142 FGG ist auf die Eintragung eines Unternehmensvertrages anwendbar.
Normenkette
AktG § 294; FGG § 142
Verfahrensgang
LG Bielefeld (Beschluss vom 26.06.2008; Aktenzeichen 24 T 15/08) |
AG Gütersloh (Aktenzeichen HR B 2593) |
Tenor
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Am 13.12.2006 meldete der damalige Geschäftsführer der Beteiligten zur Eintragung in das Handelsregister den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12.12.2006 zwischen der Beteiligten als beherrschter Gesellschaft und der W GmbH & Co. KG (im Folgenden: W GmbH & Co. KG) als herrschendem Unternehmen an. Der Anmeldung waren der notariell beurkundete Vertrag (UR-Nr. 591/06 Notar T in H) sowie beglaubigte Abschriften der Niederschrift der Gesellschafterversammlungen der Beteiligten vom 13.12.2006 und der W GmbH & Co. KG vom 12.12.2006, in denen jeweils die Zustimmung zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag beschlossen worden war, beigefügt. Ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung der W GmbH & Co. KG waren dort 87,67 % der Stimmanteile auf die Zustimmung entfallen, 12,33 % der Stimmanteile hatten die Zustimmung versagt. Am 21.12.2006 wurde in das Handelsregister eingetragen:
"Mit der W GmbH & Co. KG als herrschendem Unternehmen ist am 12.12.2006 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2006 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen."
Mit Schreiben vom 9.2.2007 erklärte der Kommanditist L M2 ggü. der Komplementärin der W GmbH & Co. KG die "Anfechtung" des in der Gesellschafterversammlung vom 12.12.2006 gefassten Zustimmungsbeschlusses. In einer weiteren Gesellschafterversammlung der W GmbH & Co. KG am 25.7. 2007 wurde ein Beschluss mit dem folgenden Inhalt gefasst:
"Der EAV (gemeint ist der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Beteiligten) ist unwirksam; er wird vorsorglich mit Wirkung zum 12.12.2006 aufgehoben."
Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 3.12.2007 (UR-Nr. 571/07 Notar T in H) hat der Geschäftsführer der Beteiligten zur Eintragung in das Handelsregister u.a. angemeldet:
"Die Zustimmungsbeschlüsse der betroffenen Gesellschafterversammlungen vom 12.12.2006 bzw. vom 13.12.2006 zu dem am 12.12.2006 geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sind mit Erklärung vom 9.2. 2007 wirksam angefochten. Damit ist der Vertrag vom 12.12.2006 von Anfang an unwirksam."
Mit Beschluss vom 2.4.2008 hat der Registerrichter des AG Gütersloh die Eintragung dieser Anmeldung zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, spätestens mit der am 21.12.2006 erfolgten Eintragung in das Handelsregister sei der Unternehmensvertrag vollzogen worden und könne nur noch mit Wirkung für die Zukunft beendet werden.
Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Beteiligten vom 24.4.2008 hat das LG - Kammer für Handelssachen - mit Beschluss vom 26.6.2008 zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten, die sie mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 4.8.2008 bei dem LG eingelegt hat.
II. Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.
In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet. Die Entscheidung des LG ist zwar nicht in allen Punkten rechtsfehlerfrei, erweist sich jedoch aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 561 ZPO).
1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das LG zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass Gegenstand der im Beschwerdeverfahren zu treffenden Entscheidung in erster Linie die Anmeldung des Geschäftsführers der Beteiligten vom 3.12.2007 ist. Verfahrensgegenstand ist damit ein registerrechtliches Verfahren über den in dieser Anmeldung liegenden Antrag auf Eintragung im Handelsregister. Die Zulässigkeit der Erstbeschwerde der Beteiligten ergibt sich insoweit daraus, dass diese Anmeldung durch das AG zurückgewiesen worden ist.
Das LG hat diesen Eintragungsantrag für sachlich unbegründet erachtet, weil mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 2002, 822) zur entsprechenden Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Unternehmensverträge die Annahme einer bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Nichtigkeit des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ausgeschlossen, vielmehr nur eine Beendigung des Vertrages für die Zukunft unter Berücksichtigung etwa bereits entstandener Ansprüche auf Verlustausgleich möglich...