Leitsatz (amtlich)
1.
Zur Beruhensfrage bei Fehlen einer erforderlichen rechtlichen Hinweises.
2.
Neben dem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs., 2 und 3 StPO dessen gesetzlichen Vertretern oder Erziehungsberechtigten stets von Amts wegen das letzte Wort zu erteilen
Verfahrensgang
AG Recklinghausen (Entscheidung vom 21.12.2004) |
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts - Jugendrichter - Recklinghausen zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Recklinghausen - Jugendrichter - hat die Angeklagten durch Urteil vom 21. Dezember 2004 wegen gemeinschaftlich begangener Fundunterschlagung in geringem Wert verwarnt. Es hat ihnen jeweils die Weisung erteilt, Sozialdienst nach näherer Weisung des Stadtjugendamtes bis zum 28. Februar 2005 abzuleisten, und zwar der Angeklagte L. 40 Stunden und der Angeklagte M. 24 Stunden.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren form- und fristgerecht eingelegten Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen.
Mit der Verfahrensrüge machen sie u. a. geltend, ihren gesetzlichen Vertretern sei das letzte Wort nicht erteilt worden und das Amtsgericht habe es unterlassen, sie gemäß § 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 Abs. 1, 248 a StGB erfolgt, ohne dass ihnen ein entsprechender rechtlicher Hinweis erteilt worden sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat von einer Antragstellung abgesehen.
II.
Die (Sprung-)Revisionen der Angeklagten sind frist- und formgerecht eingelegt worden und haben auch in der Sache - zumindest vorläufig - Erfolg.
1.
Zwar haben die Angeklagten ihr Rechtsmittel zunächst nicht konkret bezeichnet, jedoch ist die unbestimmte Anfechtung eines Urteils, bei der der Beschwerdeführer die Wahl zwischen Berufung und Revision zunächst offen lässt, zulässig, weil er die Entscheidung über das geeignete Rechtsmittel in der Regel erst nach Kenntnis der Urteilsgründe treffen kann (vgl. Meyer-Goßber, StPO, 48. Aufl., § 335 Rdnr. 2). Die Angeklagten haben vorliegend innerhalb der Revisionsbegründungsfrist die endgültige Wahl getroffen und ihr Rechtsmittel als Revision bezeichnet.
2.
Soweit die Angeklagten rügen, es fehle bereits an einer Prozessvoraussetzung, da ein wirksamer Strafantrag nicht vorliege, können sie mit dieser Rüge nicht gehört werden. Ob die von Amts wegen zu beachtenden Prozessvoraussetzungen vorliegen, hat das Revisionsgericht - bei zulässiger Revision - nach den Grundsätzen des Freibeweises zu prüfen, ohne dabei auf die von dem Tatrichter getroffenen Feststellungen beschränkt und an dessen Beweiswürdigung gebunden zu sein (vgl. BGH MDR 1955, 143).
Entgegen den Ausführungen der Revisionsführer liegt ein wirksamer Strafantrag vor, gestellt durch den gesetzlichen Vertreter des Geschädigten, Herrn B.M.. Zwar bezieht sich der Strafantrag unmittelbar auf die Entwendung des Fahrrades vor der Wohnung des Geschädigten am 17. April 2004; es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Strafantrag auch auf die Unterschlagung bezieht. Denn ein Strafantrag liegt vor, wenn er das Begehren eines strafrechtlichen Einschreitens wegen einer bestimmten Handlung erkennbar zum Ausdruck bringt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 77 Rdnr. 24). Damit ist der Wille des Geschädigten so auszulegen, dass sich der Strafantrag auf sämtliche mit der Entwendung seines Fahrrades im Zusammenhang stehende Straftaten beziehen sollte.
Unabhängig davon kann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen (§§ 248 a, 246 Abs. 1 StGB), und zwar kann sie eine entsprechende Erklärung noch in der Revisionsinstanz erklären (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 230 Rdnr. 4 m.w.N.). Dies hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Übersendungsverfügung ausdrücklich getan.
3.
Soweit die Angeklagten rügen, das Amtsgericht habe es entgegen § 265 StPO unterlassen, sie auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen, dass nämlich statt des angeklagten Diebstahls auch eine Verurteilung wegen Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1 StGB in Betracht kommt, genügt die Rüge noch den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 1 StPO.
Die Rüge hat auch Erfolg.
Eine Verletzung des § 265 StPO führt jedoch nur dann zur Aufhebung, wenn das Urteil auf diesem Gesetzesverstoß beruhen kann. Die Revision kann also keinen Erfolg haben, wenn sich in den Fällen des § 265 Absätze 1 und 2 StPO unter Beachtung der für das Revisionsgericht gebotenen Zurückhaltung zweifelsfrei oder mit Sicherheit ausschließen lässt, dass sich der Angeklagte bei einem (rechtzeitig) gegebenen Hinweis anders und erfolgreicher (als geschehen) hätte verteidigen können (vgl. BGH StV 1988, 329). Die Angeklagten haben vorliegend zwar selbst vorge...