Entscheidungsstichwort (Thema)
Geschwindigkeitsüberschreitung. Geschwindigkeitsmessung. standardisiertes Messverfahren. Leivtec XV3
Leitsatz (amtlich)
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich derzeit nicht um ein standardisiertes Messverfahren.
Normenkette
Verfahrensgang
AG Brilon (Aktenzeichen 14 OWi - 190 Js-OWi 402/20 - 85/20) |
Tenor
Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben, wobei die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Fahrereigenschaft der Betroffenen hiervon ausgenommen sind. Insoweit wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Brilon zurückverwiesen.
Gründe
I.
Durch das angefochtene Urteil vom 06. Januar 2021 hat das Amtsgericht Brilon die Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 340,00 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.
Die Betroffene befuhr nach den Urteilsfeststellungen am 00. November 2019 mit dem PKW Kennzeichen01 die innerorts gelegene (..)straße01 in A. Es galt die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h. Die Geschwindigkeitsmessung, bei der auch ein entsprechendes Lichtbild ausgelöst wurde, erfolgte mit dem Messgerät B (..).
Nach Abzug des Sicherheitsabschlages wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h festgestellt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die frist- und formgerecht erhobene Rechtsbeschwerde der Betroffenen. Sie rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
II.
Die Rechtsbeschwerde war dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden zu übertragen (§ 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei Messungen mit dem Messgerät B (..) derzeit um ein standardisiertes Messverfahren handelt, dient der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 80a Abs. 3 OWiG.
III.
Die Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Einer Entscheidung über die Verfahrensrüge, mit welcher die Betroffene letztlich die unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Richtigkeit des Messergebnisses rügt, bedarf es nicht.
1.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht Brilon. Lediglich die Feststellungen hinsichtlich der Fahrereigenschaft können bestehen bleiben. Diese sind rechtsfehlerfrei getroffen, die Rechtsbeschwerde war insoweit als unbegründet zu verwerfen.
Das angefochtene Urteil leidet im Übrigen jedoch an einem durchgreifenden sachlich-rechtlichen Feststellungs- und Darstellungsmangel im Sinne von § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO. Das Amtsgericht ist in seinem Urteil davon ausgegangen, es handele sich bei dem B (..) um ein standardisiertes Messverfahren und hat dementsprechend die insoweit gebotenen reduzierten Feststellungen getroffen und entsprechend dargelegt.
Die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil halten der rechtlichen Prüfung insoweit nicht stand. Gegenwärtig handelt es sich bei dem vorliegend eingesetzten Messgerät B (..) nicht (mehr) um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. hierzu BGH, NJW 1998, 321). Der Senat schließt sich der Bewertung der Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 18.6.2021 - 2 Ss (Owi) 69/21, BeckRS 2021, 15516 Rn. 5, beck-online), Oldenburg (vgl. nur Beschluss vom 19.07.2021, BeckRS 2021, 19614), Stuttgart (Beschluss vom 10.6.2021 - 6 Rb 26 Ss 133/21, BeckRS 2021, 14050 Rn. 6, beck-online) sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 12.8.2021 - 202 ObOWi 880/21, BeckRS 2021, 25634 Rn. 3, beck-online) an.
Nach Abschluss der Überprüfung des Messverfahrens mit dem Messgerät B (..) durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (vgl. Abschlussstand im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät B (..) [Stand: 09.06.2021/Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Braunschweig und Berlin - DOI: doi01]) bietet das Messgerät nicht mehr die Gewähr dafür, dass es bei Beachtung der Vorgaben für seine Bedienung zu hinreichend zuverlässigen Messergebnissen kommt. Vielmehr haben die Überprüfungen durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ergeben, dass es unter bestimmten Voraussetzungen bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät zu unzulässigen Messwertabweichungen auch zu Ungunsten Betroffener kommen kann, wobei Abweichungen zu Ungunsten Betroffener (bisher) nur bei Rechtsmessungen festgestellt worden sind, also wenn das Messgerät aus Fahrersicht am linken ...
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