OLG Hamm Beschluss vom 17.10.2019 - 1 RVs 66/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Revision im Strafverfahren. Anforderungen an eine Revisionsbegründung. Rechtsmittelbeschränkung. Sachrüge

Leitsatz (amtlich)

Der ohne jede weitere Begründung erfolgten Erklärung, dass sich die eingelegte Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch richte, ist für sich genommen keine ordnungsgemäß erhobene Sachrüge zu entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2005 - 2 StR 359/05 -; Beschluss vom 27.07.2005 - 5 StR 201/05 -, jew. Zit. nach juris)

Normenkette

StPO § 344 Abs. 2

Verfahrensgang

AG Hamm (Entscheidung vom 30.11.2018)

Tenor

Die Revision wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO

Gründe

I.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht Dortmund die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 30.11.2018, mit dem der Angeklagte wegen Beleidigung und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden war, mit der Maßgabe verworfen, dass die verhängte Gesamtfreiheitsstrafen auf fünf Monate ermäßigt wurde.

Mit Schreiben seines Verteidigers vom 22.05.2019, eingegangen bei dem Landgericht in Dortmund am 23.05.2019, hat der Angeklagte gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt und mitgeteilt, dass sich diese gegen den Rechtsfolgenausspruch richte. Weitere Anträge oder Ausführungen enthielt das Schreiben nicht. Das Urteil des Landgerichts ist dem Verteidiger - ausweißlich dessen Mitteilung mit Faxschreiben vom 16.10.2019 - am 01.07.2019 zugestellt worden.

Mit Faxschreiben vom 16.10.2019 hat der Verteidiger die Revision dahingehend begründet, dass die Verurteilung wegen Bedrohung rechtsfehlerhaft sei.

II.

Die Revision ist unzulässig, da es an einer innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO anzubringenden, den formellen Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 StPO genügenden Revisionsbegründung fehlt.

Die Erhebung einer Sach- oder Verfahrensrüge ist dem Schreiben vom 22.05.2019 nicht hinreichend zu entnehmen. Auch in der Erklärung, dass die Revision sich gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet, ist eine Sachrüge nicht zu sehen. Eine Beschränkung auf die Rechtsfolgen lässt nämlich für sich genommen noch nicht erkennen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung sachlichen Rechts angefochten wird. Die den Inhalt der Sachrüge ausmachende - schlüssige - Behauptung, dass auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt das sachliche Recht falsch angewendet worden ist, ergibt sich daraus nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2005 - 2 StR 359/05 - m.w.N.; Beschluss vom 27.07.2005 - 5 StR 201/05 - m.w.N., jew. zit. nach juris). Denn für die Annahme einer Sachrüge ist es nicht hinreichend, wenn mit der Revision lediglich ein - theoretisch auch mit einer Verfahrensrüge erreichbares - Ziel des Rechtsmittels dargelegt wird, und jede weitere Begründung unterbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - 2 StR 652/13 -, Rn. 3, juris; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 344 Rn. 11; Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl. § 344 Rn. 26).

Der weitere Vortrag mit Faxschreiben vom 16.10.2019 war einerseits schon deshalb vom Senat nicht mehr bei der Entscheidung über die Revision zu berücksichtigen, da die Frist des § 345 Abs. 1 StPO nach Ablauf eines Monats nach Zustellung des Urteils am 01.07.2019 bereits abgelaufen war, Andererseits wäre infolge der von vornherein auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einlegung der Revision ein Angriff gegen den Schuldspruch des angefochtenen Urteils unter dem Gesichtspunkt der entgegenstehenden Rechtskraft nicht mehr zulässig und deshalb unbeachtlich.

Der Senat weist jedoch ergänzend darauf hin, dass die angefochtene Entscheidung entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auch in der Sache nicht zu beanstanden gewesen wäre.

Fundstellen

Dokument-Index HI13593006