Verfahrensgang
AG Dortmund (Aktenzeichen 95 OWi 213 Js 2084/05 - 14623/05) |
Tenor
Der Tenor des angefochtenen Urteils wird dahingehend ergänzt, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gegeben wird, spätestens aber nach Ablauf von vier Monaten.
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h außerorts eine Geldbuße von 187,50 Euro sowie ein 1-monatiges Fahrverbot festgesetzt.
Es hat insoweit folgende Feststellungen getroffen:
"Am 4. September 2005 befuhr der Betroffene gegen 0.48 Uhr in E die A 40 in Fahrtrichtung F mit dem PKW Audi mit dem amtlichen Kennzeichen ####2. In Höhe km 20,8 - 19,6 überschritt er die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um zurechenbare 53 km/h.
Der Betroffene hat diesen Vorwurf bestritten und meint, dass die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung vermutlich einem anderen Fahrzeug zuzuordnen sei. Er selbst sei nämlich der Verkehrssituation angepasst und nicht zu schnell gefahren.
Diese Einlassung wurde durch die glaubhaften uneidlichen Angaben der Zeugen PK N und PK E2 widerlegt: Der Zeuge PK E2 als Beifahrer im Polizeiwagen, mit dem durch Nachfahren die Geschwindigkeit des PKW's des Betroffenen festgestellt wurde, hat angegeben, dass er eine Verwechslung des gemessenen und des sodann auf dem kurz dahinter befindlichen Tankstellengelände auch angehaltenen Fahrzeugs ausschließen könne. Der Wagen des Betroffenen, ein silberner Audi A 4 sei bereits vorher durch seine Fahrweise aufgefallen und mit dem Zeugen PK N habe man sodann eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren deshalb durchgeführt: Bei Einhaltung eines annähernd gleich bleibenden Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug von 100 m und einer Messstrecke von 1200 m habe sich eine Geschwindigkeit von 180 km/h ergeben. Bei Abzug einer Toleranz von 15 % der abgelesenen Geschwindigkeit - mithin 27 km/h - ergibt sich somit die zurechenbare Geschwindigkeit von 153 km/h und damit die oben beschriebene zurechenbare Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Eine Verwechslung konnte der Zeuge E2 - ebenso wie auch sein Kollege - ausschließen, da die Schlussleuchten und die Kennzeichenbeleuchtung am Fahrzeug des Betroffenen funktionsfähig und eingeschaltet waren und bei Dunkelheit Sicht zum gemessenen Fahrzeug bestand. Bereits im Beiblatt des Messprotokolls war entsprechend festgehalten, dass die Umrisse des gemessenen Fahrzeugs klar zuerkennen gewesen seien. Als Bezugspunkte für eine ausreichend zuverlässige Schätzung des Abstandes zum gemessenen Fahrzeug wurden die Leitpfosten gewählt. Durchgeführt wurde die Messung mit einem justierten Tachometer- gültig bis 30.05.2006 -."
Im weiteren hat das Amtsgericht mit näherer Begründung ausgeführt, dass die Aussage des Zeugen T2, der sich als Beifahrer im Fahrzeug des Betroffenen befand, diese Feststellungen der messenden Beamten nicht zu erschüttern vermochte.
Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er u.a. geltend macht, das Amtsgericht habe die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit missachtet. Darüber hinaus rügt er die Verletzung der Aufklärungspflicht gem. §§ 244 Abs. 2 StPO, 46 Abs. 1 OWiG.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht Dortmund zurückzuverweisen.
II.
Das Rechtsmittel ist zulässig, vermag in der Sache aber keinen Erfolg zu haben.
1.
Die formelle Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht gem. §§ 244 Abs. 2, 46 Abs. 1 OWiG ist bereits unzulässig, da sie den formellen Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO nicht entspricht. Es ist nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen sich das Gericht zur weiteren Sachaufklärung gedrängt sehen musste. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass die vernommenen Polizeibeamten zu der Frage der Identität des kontrollierten Fahrers des PKW's mit dem Betroffenen Angaben gemacht haben. Auch aus der Aussage des Zeugen T ergaben sich keine Anhaltspunkte, an der Identität zu zweifeln. Unter diesem Umständen wäre es Sache des Beschwerdeführer gewesen, das Gericht auf die Notwendigkeit weiterer Fragen aufmerksam zu machen. Darüber hinaus fehlt es an der bestimmten Behauptung, die unterlassene Sachaufklärung hätte ein für den Betroffenen günstiges Ergebnis gehabt, mit anderen Worten, sie hätte vorliegend ergeben, dass der Betroffene nicht der Fahrer des kontrollierten Fahrzeuges gewesen ist.
2.
Auch die Rüge der Verletzung materiellen Rechts vermag der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 53 km/h hinsichtlich des Schuldspruchs sowie des Rechtsfolgenausspruchs.
Die Geschwindigkeitsmessung durch Tachometervergleich aus einem nachfahrenden P...
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