OLG Hamm Beschluss vom 18.08.2015 - 3 Ws 269/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorenthalten,. Arbeitsentgelt. Umgrenzungsfunktion. Anklage. Einstellung. Hauptverhandlung

Leitsatz (amtlich)

Bei dem Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt wird die Umgrenzungsfunktion der Anklage nur dadurch gewahrt, dass die einzelnen verfahrensgegenständlichen Taten, nämlich das jeweils einen konkreten Zeitraum betreffende Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Personen an konkret benannte Sozialversicherungsträger trotz bestehender Pflicht, bezeichnet werden.

Normenkette

StGB § 266a Abs. 1, 2 Nrn. 1-2, § 206a Abs. 1

Verfahrensgang

LG Bielefeld (Aktenzeichen 4 Ns 14/15)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt, als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Der Angeklagten wurde mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 24. April 2013 vorgeworfen, in der Zeit vom 1. September 2002 bis zum 31. Juli 2008 in I, F und anderen Orten in 23 Fällen Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt sowie in weiteren 48 Fällen Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen in Tateinheit mit Nichtabführung von Arbeitgeberbeträgen (§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) begangen zu haben. Im Anklagesatz werden dazu die einzelnen Fälle in einer von 1 bis 71 durchnummerierten Tabelle dargestellt. Unter der Überschrift "Arbeitnehmer" findet sich in sämtlichen Fällen jeweils der Eintrag "diverse Arbeitnehmer". Diesen "diversen Arbeitnehmern" werden dann jeweils der Monat der Tatzeit, der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeranteil für diesen Monat sowie die addierte Gesamtsumme aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zugeordnet.

Durch Beschluss vom 22. Januar 2014 hat das Amtsgericht - Schöffengericht - Minden die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Durch Urteil vom 30. Oktober 2014 wurde die Angeklagte durch das Amtsgericht unter Zugrundelegung der Vorwürfe aus der Anklageschrift zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Gegen dieses Urteil haben sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld jeweils Berufung eingelegt.

Durch Beschluss der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld vom 23. April 2015 ist das Verfahren sodann gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt worden. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, die von Amts wegen vorzunehmende Überprüfung der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen habe ergeben, dass der Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts in Verbindung mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit Mängeln behaftet sei. Die Anklage erfülle ihre Funktion, den Verfahrensgegenstand zu umgrenzen nicht, da sie an keiner Stelle eine Individualisierung der betroffenen Arbeitnehmer mit konkreter Zuordnung der jeweils zuständigen Einzugsstelle und des Abrechnungszeitraums enthalte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss vom 23. April 2015 (Bl. 1074 ff. d.A.) Bezug genommen.

Gegen den Einstellungsbeschluss des Landgerichts Bielefeld wendet sich die Staatsanwaltschaft Bielefeld mit ihrer fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, das Landgericht hätte, selbst wenn es die Umgrenzungsfunktion der Anklage nicht für ausreichend halten sollte, nicht durch Beschluss nach § 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgrenzungsfunktion in ausreichendem Maße. Die genaue Auflistung der einzelnen Angestellten und deren Zuordnung zu bestimmten Tatzeiten sei nicht erforderlich gewesen, zumal in der Anklageschrift der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung als Beweismittel genannt worden sei, der diese Angaben enthalte. Es bestehe allenfalls ein Mangel hinsichtlich der Informationsfunktion der Anklageschrift, der problemlos im Rahmen des § 265 StPO durch einen Hinweis des Gerichts hätte geheilt werden können.

Die Generalstaatsanwaltschaft ist der sofortigen Beschwerde beigetreten und hat beantragt, den angefochtenen Beschluss des Landgerichts aufzuheben und die Fortsetzung des (Haupt-)Verfahrens anzuordnen.

Die Angeklagte ist zu der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld angehört worden.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig aber unbegründet.

1.

Es begegnet zunächst rechtlich keinen Bedenken, dass das Landgericht die Einstellung des Verfahrens im Beschlusswege außerhalb der Hauptverhandlung nach § 206a StPO und nicht durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO vorgenommen hat. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 212; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 1983 - 3 StR 396/83, BGHSt 32, 275, 290; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 Ss 43/91 -, [...] ), der den Rechtsmittelgerichten d...