OLG Hamm Beschluss vom 19.03.2012 - II-8 UF 43/12

Leitsatz (amtlich)

1. § 1684 BGB gestattet dem Familiengericht zwar weitgehende Anordnungen zur Durchführung und Sicherung des Umgangsrechts, nach allgemeiner Meinung jedoch nicht die Anordnung einer Familientherapie oder die Verpflichtung der Eltern zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation.

2. Die Vorschrift des § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG, aus der sich möglicherweise etwas anderes ergeben könnte, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Normenkette

BGB § 1684; FamFG § 156 Abs. 1 S. 4

Verfahrensgang

AG Lüdinghausen (Beschluss vom 28.12.2011; Aktenzeichen 14 F 159/09)

Tenor

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Lüdinghausen vom 28.12.2011 abgeändert.

Die Anordnung der Teilnahme der Eltern an einer Maßnahme "Kind im Blickpunkt" (KiB) wird aufgehoben.

Im Übrigen bleibt es bei der angefochtenen Entscheidung.

Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.000 EUR gegeneinander aufgehoben.

Gründe

Die gem. den §§ 621e Abs. 1 u. 3 i.V.m. den §§ 520 Abs. 1, 517 ff. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Das AG hat in der angefochtenen Entscheidung eine Umgangspflegschaft, befristet bis Dezember 2012, angeordnet und den Eltern aufgegeben, an der Maßnahme Kind im Blickpunkt teilzunehmen.

Die Beschwerde der Mutter richtet sich allein gegen diese Anordnung.

Das AG hat sich zu der genannten Maßnahme veranlasst gesehen, weil, wie bereits die Dauer des vorliegenden Verfahrens zeigt, zwischen den Eltern erhebliche Streitigkeiten bestehen, die selbst unter Einschaltung eines Sachverständigen nicht beigelegt werden konnten. Wenngleich diese Maßnahme sinnvoll und dem Kindeswohl förderlich erscheint, findet sich hierfür jedoch im Gesetz keine Stütze. § 1684 BGB gestattet dem Familiengericht zwar weitgehende Anordnungen zur Durchführung und Sicherung des Umgangsrechts, nach allgemeiner Meinung jedoch nicht die Anordnung einer Familientherapie oder die Verpflichtung der Eltern zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation (Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl. 2011, § 1684 Rz. 40; Gerhardt, von Heintschel-Heinegg, Klein-Büte, Handbuch des Fachanwalts, Familienrecht, 8. Aufl. 2011, 4. Kapitel, Rz. 610 m.w.N.).

Allerdings hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG dem Familiengericht die Möglichkeit an die Hand gegeben, die Teilnahme der Eltern an einer Beratung durch die Beratungsstellen und Dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe anzuordnen. Es kann dahinstehen, ob es sich bei der angeordneten Maßnahme "Kind im Blickpunkt" um eine solche Maßnahme handelt. Denn die Vorschriften des FamFG sind auf das vorliegende Verfahren nicht anzuwenden. Das Verfahren wurde nämlich bereits im August 2009 eingeleitet. Damit finden hierauf gem. § 111 Abs. 1 FGG-RG die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des FGG und der ZPO Anwendung. Diese enthalten jedoch eine dem § 156 FamFG vergleichbare Vorschrift nicht.

Da es vorliegend lediglich um die Entscheidung einer Rechtsfrage ging, hat der Senat im Einvernehmen mit den Parteien von einer mündlichen Anhörung der Beteiligten abgesehen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 13a FGG, 21 GKG.

Fundstellen

Haufe-Index 3571972

FamRZ 2013, 48

FF 2012, 334

FF 2012, 376

FamFR 2012, 308