Entscheidungsstichwort (Thema)
Erwerbsunfähigkeits- und BU-Versicherung: Fälligkeit der Leistungen, Verjährungsbeginn, Verjährung des "Stammrechts"
Leitsatz (amtlich)
1. Lehnt der Versicherer Leistungen aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung ab, so werden Ansprüche des Versicherungsnehmers grundsätzlich fällig.
2. Die Verjährung solcher Ansprüche erfasst nicht nur die bis dahin fällig gewordenen Ansprüche, sondern auch alle zukünftigen Ansprüche aus diesem vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Versicherungsfall (Verjährung des "Stammrechts").
Verfahrensgang
LG Paderborn (Beschluss vom 27.08.2014) |
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Paderborn vom 27.8.2014 wird zurückgewiesen.
Kosten werden nicht erstattet.
Der Beschwerdewert beträgt bis zu 5.000 EUR.
Gründe
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung auf Zahlung in Anspruch, die als Zusatzversicherung zu einer Kapitallebensversicherung im Versicherungsschein vom 7.5.2003 policiert wurde. Die Beklagte hatte insofern für den Fall der bedingungsgemäßen Erwerbsunfähigkeit Beitragsbefreiung zur Hauptversicherung sowie die Zahlung einer Jahresrente von 10.000 EUR in vierteljährlichen Raten zugesagt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Versicherungsschein nebst AVB (Anlage B 4) verwiesen. Hintergrund war, dass die Klägerin am 6.11.2002 zunächst eine Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt hatte, die die Beklagte nach Einholung eines ärztlichen Zeugnisses ihres Hausarztes Dr. H (Anlage B 2) indes nicht zusagen wollte.
Nachdem die Klägerin mit ihren Prämien Ende 2004 in Rückstand geraten war, forderte die Beklagte sie nach Eingang einer Prämienzahlung mit Schreiben vom 16.3.2005 auf, weitere Gesundheitsfragen zu beantworten, damit der Vertrag wieder in Kraft gesetzt werden könne. Im entsprechend übersandten "Kundenauftrag" vom 18.3.2005 verwies die Klägerin auf das bei Antragstellung eingeholte ärztliche Zeugnis und erklärte außerdem: "Außer den Krankheiten, die bei Antragstellung bestanden, ist nichts mehr dazu gekommen. Ich war lange nicht mehr beim Arzt, denn ich fühle mich gesund." Die Beklagte setzte daraufhin den Versicherungsvertrag mit Nachtrag vom 3.6.2005 (Anlage B 7) wieder in Kraft. Mit weiterem Nachtrag vom 1.4.2007 wurde die Jahresrente wegen Zahlungsschwierigkeiten der Klägerin auf 7.777,41 EUR herabgesetzt (Anlage B 8).
Mit Schreiben vom 15.12.2008 beantragte die Klägerin, die mittlerweile zu 60 % schwerbehindert war, die Zahlung von Erwerbsunfähigkeitsrenten ab dem 20.6.2007. Die Beklagte lehnte ihre Leistungspflicht darauf im Schreiben vom 18.9.2009 mit Verweis auf die im sozialgerichtlichen Verfahren vom Sozialgericht W eingeholten Gutachten sowie weitere Arztberichte ab. Es liege einerseits keine bedingungsgemäße Erwerbsunfähigkeit vor, weil die Klägerin trotz ihrer diversen Erkrankungen noch in der Lage sei, vollschichtig einen Beruf auszuüben. Außerdem habe die Klägerin ihre Erkrankungen bei Antragstellung bzw. bei Beantwortung des "Kundenauftrags" vom 18.3.2005 nicht vollständig angegeben. Die Beklagte erklärte deshalb die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 18.9.2009 (Bl. 7 ff. GA) verwiesen.
Die Klägerin hat dazu unter Beweisantritt behauptet, sie sei wegen diverser körperlicher Beschwerden nicht mehr imstande, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Sie habe dem Vertreter der Beklagten bei Antragstellung in ihrem Haus vor den von ihr benannten Zeugen einen Ordner mit sämtlichen Arztberichten und Gesundheitsunterlagen zur Verfügung gestellt, aus dem sich ihre komplette Krankengeschichte ergeben hätte. Der Versicherungsvertreter habe den Versicherungsantrag nach Prüfung der Unterlagen (vgl. Bl. 57, Bl. 29) ausgefüllt und der Klägerin zur Unterschrift vorgelegt. Der Versicherungsvertrag sei deshalb nicht aufgrund einer Täuschung zustande gekommen und habe auch bei Vorlage des "Kundenauftrags" vom 18.3.2005 wirksam und auch ungekündigt fortbestanden.
Das LG hat der Klägerin mit Beschluss vom 9.1.2014 Prozesskostenhilfe gewährt für den mit Schriftsatz vom 7.10.2013 gestellten Antrag, die Leistungspflicht der Beklagten festzustellen.
Nach Klageerwiderung der Beklagten hat die Klägerin sodann mit Schriftsatz vom 29.4.2014 Prozesskostenhilfe beantragt für den weiteren Antrag, die Beklagte zur Zahlung von 40.831,35 EUR nebst Zinsen für vierteljährliche Rentenzahlungen i.H.v. jeweils 1.944,35 seit dem 1.1.2009 zu verurteilen.
Die Beklagte hat zum Feststellungsantrag Klageabweisung beantragt. Sie hat eine bedingungsgemäße Erwerbsunfähigkeit bestritten und behauptet, Hintergrund des "Kundenauftrags" vom 18.3.2005 bzw. der Wiederinkraftsetzung des Vertrages sei eine zum 31.12.2004 erklärte Kündigung gewesen, die sie wegen Zahlungsverzugs der Klägerin ausgesprochen habe. Die Klägerin habe sowohl bei der Antragstellung bzw. im ärztlichen Zeugnis vom 17.1.2003 als auch bei Wiederinkraftsetzung des V...