Leitsatz (amtlich)
1. Der gem. § 4 Abs. II Nr. 1 AHB haftungsausschließende Vorsatz bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls muss nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfolgen umfassen.
2. Das wiederholte Zuziehens eines der Partnerin um den Hals gelegten Gürtels bis zur Bewusstlosigkeit zum Zwecke der sexuellen Stimulation erfüllt die Voraussetzungen des Risikoausschlusses der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung.
Verfahrensgang
LG Essen (Aktenzeichen 17 O 166/10) |
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.
Gründe
I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden Privathaftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) sowie die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung (AH 501 - 02.99) der Beklagten zugrunde liegen. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind danach u.a. "Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben" (§ 4 Ziff. II. Nr. 1 AHB) sowie "Gefahren ... einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" (Buchstabe A. Ziff. I. der o.g. besonderen Bedingungen).
Am Abend des 27.2.2009 hielten sich der Kläger, die später Geschädigte R sowie eine weitere Person in der Wohnung des Klägers in G auf. Bereits in der Vergangenheit war es zwischen dem Kläger und der Geschädigten wiederholt zu sexuell motivierten, der Geschädigten (nach der Behauptung des Klägers: leichte) Schmerzen bereitenden "Spielchen" (so die Wortwahl des Klägers) gekommen. Im Verlauf des Abends legte sich die Geschädigte einen Gürtel um den Hals, was der Kläger, da es in der Vergangenheit schon häufiger zu ähnlichen Situationen gekommen war, als Aufforderung dazu verstand, den Gürtel leicht zuzuziehen. Alsdann lockerte er den Gürtel etwas und wandte sich zunächst von der Geschädigten ab, die sich daraufhin auf die Couch setzte. Etwa 5 Minuten später ging der Kläger erneut auf die Geschädigte zu und zog sie - sinngemäß begleitet von den Worten "Auf die Knie, Sklavin" - am Gürtel zu Boden und führte sie wie einen Hund hinter sich her durch das Wohnzimmer. Nach einigen Metern brach die Geschädigte - kurz vor der Schlafzimmertür - zusammen. Der Kläger zog dann - offenbar um sie zum Fortkommen zu bewegen - noch einmal am Gürtel, lockerte ihn aber sofort, als er realisierte, dass die Geschädigte bewusstlos war. Nachdem der Gürtel gelockert war, kam die Geschädigte (wohl) kurz darauf wieder zu Bewusstsein.
Die Geschädigte befand sich in der Zeit vom 28.2.2009 bis zum 6.3.2009 in stationärer ärztlicher Behandlung im M-Hospital GmbH, wo eine Schädelprellung, eine HWS-Distorsion, eine akute Belastungsreaktion, eine schwere depressive Episode mit psychosomatischen Symptomen sowie eine partielle Lähmung der Stimmlippen bei Subluxation des Aryknorpels diagnostiziert wurden.
Aufgrund dieses Vorfalls verurteilte das AG G - den Kläger am 11.2.2010 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 EUR sowie im Wege des Adhäsionsverfahrens zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Geschädigte i.H.v. 2.500 EUR zzgl. Zinsen. Die dem Strafverfahren zugrunde liegenden Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft E sind vom LG beigezogen worden und liegen dem Senat vor.
Den sich aus dem Urteil des AG ergebenden Gesamtschadensbetrag von 2.625 EUR macht der Kläger nun gegenüber der Beklagten als seinem Privathaftpflichtversicherer klageweise geltend und beantragt des Weiteren festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn hinsichtlich etwaiger weiterer Schadensersatzansprüche aus dem in Rede stehenden Vorfall freizustellen. Das LG hat die Klage unter Verweis auf den Ausnahmetatbestand des Buchstaben A. Ziff. I. der vereinbarten der o.g. besonderen Bedingungen ("ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung") abgewiesen.
II. Die Berufung des Klägers hat nach Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg; die angefochtene Entscheidung trifft in Begründung und Ergebnis zu. Zu Recht hat das LG eine Eintrittspflicht der Beklagten unter Verweis auf den Ausnahmetatbestand der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung nach Buchstabe A. Ziff. I. der o.g. besonderen Bedingungen verneint.
1. Die Beklagte ist entgegen der von ihr vertretenen Auffassung indes nicht schon wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kläger nach § 4 Ziff. II Nr. 1 AHB i.V.m. § 103 VVG leistungsfrei. Zwar liegt unter Berücksichtigung der im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse aus Sicht des Senates - insoweit abweichend von der amtsgerichtlichen Entscheidung im Strafverfahren - die Annahme einer (zumindest bedingt) vorsätzlichen Körperverletzung nahe. Der haftungsausschließende Vorsa...