Verfahrensgang
LG Essen (Urteil vom 22.03.1984; Aktenzeichen 18 O 352/82) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. März 1984 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger hat in der von beiden Beklagten gemieteten Wohnung Elektroarbeiten durchgeführt und für diese Arbeiten beiden Beklagten 36.392,62 DM und weitere 220,37 DM in Rechnung gestellt, zusammen 36.612,99 DM; hierauf sind unstreitig 10.000,– DM gezahlt worden. Der Kläger hat den Restbetrag von 26.612,99 DM zunächst allein gegen den Beklagten zu 1), später auch gegen die Beklagte zu 2) klageweise verlangt und hierzu behauptet, beide Eheleute hätten ihm bei einer gemeinsamen Besprechung den Auftrag erteilt. Eine feste Preisvereinbarung sei dabei nicht getroffen worden, auch später nicht, schon weil bei den ihm in Auftrag gegebenen Arbeiten an einem Altbau der Arbeitsumfang nicht festgestanden habe und beide Beklagte den Auftrag im Verlauf der Arbeiten ständig geändert und erweitert hätten. Die von ihm in Rechnung gestellten Arbeiten und Materialien seien tatsächlich erbracht bzw. geliefert worden, Zeitaufwand und Preise hierfür seien angemessen berechnet worden und entsprächen der üblichen Vergütung.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 26.612,99 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 22. August 1982 zu zahlen.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie haben die Passivlegitimation der beklagten Ehefrau bestritten und weiterhin behauptet, daß schon vor Beginn der Arbeiten der gesamte Leistungsumfang durchgesprochen worden sei; einige Zeit nach Beginn der Arbeiten sei mit dem Kläger eine Preisabsprache des Inhalts getroffen worden, daß dieser alle Arbeiten zu einem Festpreis von 10.000,– DM auszuführen habe; damit sei der Kläger ausdrücklich einverstanden gewesen. Die Kläger haben zudem bestritten, daß die in der Rechnung über 36.292,62 DM aufgeführten Arbeiten tatsächlich erbracht und die berechneten Materialien verbraucht worden seien und daß die berechneten Preise der üblichen Vergütung entsprächen.
Das Landgericht hat Beweis erhoben über den Inhalt der Auftrags- und Preisabsprachen der Parteien durch uneidliche Vernehmung der Beklagten zu 2) als Zeugin sowie der Zeugen … und …; es hat ferner ein schriftliches Sachverständigengutachten des Ingenieurs … zur Höhe der Klageforderung eingeholt.
Durch Urteil vom 22. März 1984 hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen beide Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 23.576,75 DM verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Hierzu hat das Landgericht ausgeführt, daß beide Beklagte als Auftraggeber des Klägers anzusehen seien; aufgrund der unbestrittenen Teilnahme der beklagten Ehefrau an den Auftragsgesprächen habe der Kläger davon ausgehen dürfen, daß auch die Beklagte zu 2) seine Auftraggeberin sei. Die vom Kläger berechneten Preise entsprächen der üblichen Vergütung mit Ausnahme der Beträge die der Sachverständige … in seinem Gutachten in Abzug gebracht habe. Dagegen hätten die Beklagten den ihnen obliegenden Beweis nicht erbracht, daß zwischen den Parteien eine Festpreisabsprache über 10.000,– DM getroffen worden sei.
Gegen dieses Urteil – auf das im übrigen Bezug genommen wird – haben die Beklagten Berufung eingelegt, mit der sie die Klageabweisung insgesamt weiterverfolgen. Sie bestreiten weiterhin die Passivlegitimation der Beklagten zu 2) und behaupten eine Festpreisabsprache über 10.000,– DM, wozu sie der Ansicht sind, daß den Kläger die Beweislast dafür treffe, daß eine solche Festpreisabrede nicht getroffen worden sei. Sie greifen weiterhin die Entscheidung des Landgerichts zur Höhe an und beantragen die Einholung eines Obergutachtens, hilfsweise die Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen gemäß § 411 Absatz 3 ZPO.
Die Beklagten beantragen,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die gegnerische Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung des Landgerichts zum Grunde und zur Höhe; insbesondere macht er geltend, daß die von den Beklagten benannten Zeugen bei den Vertrags- und Preisabsprachen nicht zugegen gewesen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf den Inhalt des Berichterstattervermerkes Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist nicht begründet.
Das Landgericht hat zutreffend entschieden, daß dem Kläger gegen beide Beklagte als Gesamtschuldner noch eine Restwerklohnforderung von 23.576,75 DM nebst Prozeßzinsen zusteht; sämtliche hiergegen mit der Berufung von den Beklagten erhobenen Einwendungen sind unbegründet.
1) Zu Unrecht rügen die Beklagten, daß die Beklagte zu 2) nicht passivlegitimiert sei. Schon aus der Korrespondenz der Parteien vor Beginn...