Leitsatz (amtlich)
Auch wenn ein Darlehnsvertrag wirksam widerrufen worden ist, ist die durch die streitgegenständliche Grundschuld gesicherte Forderung nicht erloschen. Sie ergibt sich dann zwar nicht mehr aus dem Darlehensvertrag, sondern aus einem Rückgewährschuldverhältnis. Die beklagte Bank schuldet dem Vollstreckungswiderkläger keine Abrechnung der wechselseitig geschuldeten Leistungen. Auch unterliegen die wechselseitigen Ansprüche keiner automatischen Verrechnung.
Der Darlehnsnehmer muss den Zahlungsanspruch der Bank zunächst beziffern, sodann aufrechnen, ein etwaig zu seinen Lasten verbleibenes Saldo ausgleichen und hat erst dann aus dem Sicherungsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr der gegebenen Sicherheiten.
Verfahrensgang
LG Dortmund (Aktenzeichen 5 O 37/17) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist jetzt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus zwei notariellen Urkunden.
Der Kläger und seine Ehefrau Karin Q bestellten mit notarieller Urkunde vom ....07.1988 (Ur.-Nr. .../1988 Notar Dr. O) zugunsten der E in Höhe von 165.000,00 DM (= 84.363,16 EUR) und mit notarieller Urkunde vom ....03.1990 (Ur.-Nr. .../1990 Notar Dr. G) zugunsten der I Lebensversicherung in Höhe von 440.000,00 EUR (= 224.968,42 EUR) jeweils eine Buchgrundschuld zu Lasten des Hausgrundstücks C ... in G2, eingetragen in Grundbuch von G2 (Amtsgericht Unna) Blatt ... (vgl. Bl. 33 ff. d. A.). Das Anwesen stand seit August 1988 im jeweils hälftigen Miteigentum des Klägers und seiner Ehefrau.
Im Sommer 2010 erfolgte eine Umschuldung bzw. Anschlussfinanzierung. Dazu nahmen der Kläger und seine Ehefrau am 18.06.2010 ein Darlehensangebot der Beklagten vom 16.06.2010 über einen Darlehensbetrag in Höhe von 284.000,00 EUR zu einem Nominalzins von 3,3 % jährlich (effektiver Jahreszins 3,35 % p.a.) mit einer Zinsfestschreibung bis zum 30.06.2020 an. Auf Bl. 8 des Vertragsangebots vom 16.06.2010 war eine "Widerrufsinformation" abgedruckt worden (vgl. zu ihrem Wortlaut Bl. 125 d. A.). Auf Bl. 9 des Vertragsangebots befindet sich über der Unterschrift des Klägers und seiner Ehefrau folgender Vermerk:
"Empfangsbestätigung
Die Geschäftsbedingungen der J3 für Immobilienfinanzierung, die die "Grundlegende Information nach § 312 c BGB", die "Allgemeine Darlehensbedingungen für Immobilienfinanzierung" und die "Allgemeine Geschäftsbedingungen" enthalten sowie das Preis- und Leistungsverzeichnis für die Immobilienfinanzierung, eine Ausfertigung des Vertragsangebotes inkl. Zweckerklärung sowie jeweils ein Exemplar des Europäischen Standardisierten Merkblattes und der Erläuterungen zur Direkt-Baufinanzierung habe/n ich/wir erhalten."
Die Beklagte verwendet "Geschäftsbedingungen für Immobilienfinanzierung J3 AG". Darin ist unter A I 5 folgende Klausel abgedruckt:
"Zuständige Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Grauer Haindorfer Str. 108, 53117 Bonn und
Lurgiallee 12,
60439 Frankfurt ..."
Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Darlehensvertrages und der Geschäftsbedingungen der Beklagten wird auf die Anlage B 2 (Bl. 118 ff. d. A.) und die Anlage B 14 (Bl. 226 ff. d. A.) Bezug genommen.
Zur Sicherung des Darlehens sollten die vorbezeichneten Grundschulden verwendet werden. Aus diesem Grund unterzeichneten der Kläger und seine Ehefrau ebenfalls am 18.06.2010 eine "Zweckerklärung". Dort heißt es unter 1. "Sicherungszweck" (vgl. Anlage B 4, Bl. 129 ff. d. A.):
"1.1 Die Grundschuld, die Übernahme der persönlichen Haftung sowie die Abtretung der Rückgewähransprüche dienen der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche an Kapital, Zinsen, Provisionen und Kosten jeder Art, die der J3 AG - nachstehend J3 genannt - mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. bankmäßiger Erwerb von Dritten durch Abtretung oder gesetzlichen Übergang) gegen den Sicherungsgeber zustehen. ..."
Mit Schreiben vom 25.06.2010 bestätigte die Beklagte den Eheleuten Q die Annahme des Darlehensangebots (vgl. Anlage B 3, Bl. 127 d. A.).
Mit notarieller Urkunde vom 23.07.2010 trat die I die vorbezeichnete, zu ihren Gunsten bestellte Grundschuld an die Beklagte ab; mit notarieller Urkunde vom 09.08.2010 erfolgte die Abtretung der vorbezeichneten Grundschuld durch die E AG (vgl. Anlagen B 5 und B 6, Bl. 132 ff. d. A.). Am 25.08. und 21.10.2010 wurden die Rechte zugunsten der Beklagten ...