OLG Hamm Urteil vom 17.07.2008 - 4 U 97/08

Verfahrensgang

LG Dortmund (Entscheidung vom 13.03.2008; Aktenzeichen 18 O 14/08)

Tenor

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. März 2008 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen,

• a)

  Drucker und Druckerzubehör im Fernabsatz anzubieten und/oder zu verkau-fen und dabei Verbraucher über ihr Widerrufs- oder Rückgaberecht in der Weise zu belehren, wie geschehen in dem K-Angebot mit der Artikelnummer ################# in der Rubrik "Angaben des Verkäufers zur Rücknahme" und in der Rubrik "Rücknahme - weitere Angaben" (Anl. ASt 3 zur Antragsschrift)

  und/oder

• b)

  Drucker und Druckerzubehör im Fernabsatz zu bewerben, anzubieten und/oder zu verkaufen und dabei Verbraucher nicht darüber zu informieren, in welcher Höhe Liefer- und Versandkosten für den Versand nach "weltweit" anfallen, falls ein solcher Versand angeboten wird, es sei denn, dass die Angabe dieser Kosten nicht möglich ist und nur nähere Einzelheiten der Berechnung angegeben werden können, aufgrund derer der Verbraucher die Höhe errechnen kann, wie geschehen in dem K-Angebot mit der Artikelnummer ############ in der Rubrik "Verpackung und Versandt" (Anl. ASt 3 zur Antragsschrift)

  und/oder

• c)

  gegenüber Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften im Zusammenhang mit Angeboten aus dem Bereich Drucker und Druckerzubehör mit der Aussage "Neuware mit ordentlicher Rechnung und 24 Monaten Garantie" zu werben, ohne

  • aa)

    auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf hinzuweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden,

    und/oder

  • bb)

    den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben mit anzuführen, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers,

  wie insgesamt geschehen in dem K-Angebot mit der Artikelnummer ########### (Anl. ASt 3 zur Antragsschrift)

  und/oder

• d)

  innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen über die Online-Handelsplattform K die nachstehende Klausel zu vereinbaren oder sich bei der Abwicklung von Verträgen auf diese zu berufen:

  "Die Lieferzeit beträgt etwa 3 - 5 Werktage, wobei es hier natürlich vor Weihnachten, vor dem Valentinstag und weiteren Ereignissen auch zu längeren Laufzeiten kommen kann, auf die wir keinerlei Einfluss haben."

  wie geschehen in der Artikelbeschreibung des K-Angebotes mit der Artikelnummer #####/#### unter dem Punkt "Standard-Lieferungen K3" in den von der Antragsgegnerin verwendeten Geschäftsbedingungen (Anl. ASt 3 zur Antragsschrift)

  und/oder

• e)

  im Fernabsatz Drucker und Druckerzubehör in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anzubieten und/oder zu verkaufen, ohne neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben, wie geschehen in dem K-Angebot mit der Artikelnummer ########### in der Rubrik "Sofort & Neu" (Anlage ASt 3 zur Antragsschrift).

Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Die Ordnungshaft ist zu vollziehen an den geschäftsführenden Gesellschaftern der Antragsgegnerin.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien handeln mit Druckern und Druckerzubehör, die sie im Internet zum Kauf anbieten.

Die Antragsgegnerin warb am 29. Januar 2008 auf der Internetplattform K für ihre Angebote mit folgenden Informationen:

"Angaben des Verkäufers zur Rücknahme:

Rücknahme - Weitere Angaben: Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.

Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und möglichst in der Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden (falls der Kunde in Deutschland wohnt).

Widerruf bzw. Rücknahmeverlangen und Warenrücksendung sind zu richten an:

C GbR, X2, D-####1 C

Versandkosten: EUR 4,80

K3 Paket (versichert)

Service nach: (Deutschland)

(Weitere Versandservices)

Versand nach: Weltweit

Weltweiter Versand. Nehmen Sie wegen zusätzlicher Versandkosten und services Kontakt zum Verkäufer auf.

Neuware

mit ordentlicher Rechnung und 24 Monaten Garantie!!

Die Lieferzeit beträgt etwa 3 - 5 Werktage, wobei es hier natürlich vor Weihnachten, vor dem Valentinstag und weiteren Ereignissen auch zu längeren Laufzeiten kommen kann, auf die wir keinerlei Einfluss haben."

Wegen der Ausgestaltung der Werbung im Einzelnen wird auf die Anlage ASt 3 zur Antragss...